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StreitkrNotW 1994
Notenwechsel vom 12. September 1994 zwischen dem Königreich Belgien, der
Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, Kanada, dem Königreich
der Niederlande, dem Königreich Großbritannien und Nordirland und den
Vereinigten Staaten von Amerika zur Änderung des Notenwechsels vom 25.
September 1990 zum NATO-Truppenstatut
StreitkrNotWG
Gesetz zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und vom 23. September
1991 über die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbündeten
Streitkräfte und zu dem Übereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung
bestimmter Fragen in bezug auf Berlin
StrZusGubenAbkPOLProt
Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Polen über den
Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97
und der polnischen Landesstraße 274 sowie
über den Bau einer Grenzbrücke im Raum
Guben und Gubinek
§ 3 StraBEG
Inhalt, Form und Adressat der strafbefreienden Erklärung
§ 9 StrbauMstrV 2009
Allgemeine Prüfungs- und Verfahrensregelungen, weitere Regelungen zur Meisterprüfung
§ 10 StrbauMstrV 2009
Übergangsvorschrift
§ 11 StrbauMstrV 2009
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
StreitAbk GBR
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten
Königreich Großbritannien und Nordirland über die Beilegung von Streitigkeiten
bei Direktbeschaffungen
§ 3 StrabBlPV
Ausschluß und Befangenheit
§ 5 StrabBlPV
Geschäftsführung