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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.02.2019
Titel
  • Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen
Inhalt
  • Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden
  • Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer
  • ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die

Informationsfreiheitsgesetz gegenüber der Polizei

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.02.2019
Inhalt
  • ) gegenüber der Polizei durchsetzen? Das IFG NRW macht diesbezüglich eine Ausnahme in §2 Abs.2 IFG NRW, wo zu
  • lesen ist Für (…) die Behörden der Staatsanwaltschaft gilt dieses Gesetz, soweit sie

POC Growth: Landgericht Berlin verurteilt Anlageberater, Gründungsgesellschafterin und Treuhänderin wegen Prospektfehlern zu Schadensersatz

Rechtsexperte Christian Luber vom 31.01.2019
Inhalt
  • erfreulich ist darüber hinaus, dass das Gericht erklärt, in voller Übereinstimmung mit den
  • Berufsanfängern lehnen wir ab.Unser Credo liegt in der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit
  • Prozessgewinne unserer Rechtsanwälte zeigen: Unser Erfolg gibt uns Recht! Kontakt 
  • Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 28.12.2018 einen Anlageberater, die Grü
  • Growth zu Schadensersatz verurteilt.Das Landgericht begründet die Schadensersatzpflicht in f

Aktuelle Entwicklungen im Bereich Filesharing

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 31.01.2019
Titel
  • Aktuelle Entwicklungen im Bereich Filesharing
Inhalt
  • Noch vor einigen Jahren waren einschlägige Seiten im Internet gefüllt mit täglichen

OLG Frankfurt am Main - WhatsApp: Im engsten Familienkreis darf beleidigt werden

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 31.01.2019
Titel
  • OLG Frankfurt am Main - WhatsApp: Im engsten Familienkreis darf beleidigt werden
Inhalt
  • Unterlassungsanspruch gestützt werden. Es sei „mit dem Recht auf wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutz
  • Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten in einem Strafverfahren aus Gründen des Ehrenschutzes zu
  • mit Urteil vom 17.01.2019 - 16 W 54/18 entschieden. Misshandlungsvorwurf in WhatsApp-Nachrichten
  • ein persönlicher Freiraum gewährt werden, in dem man sich mit seinen engsten Verwandten frei
  • , dass sich die Aussagen in einem elektronischen Dokument als Anlage zu einer WhatsApp Nachricht

Filesharing-Klage von MIG Film abgewiesen

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 31.01.2019
Inhalt
  • , resultierend aus dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing zu verteidigen. Bereits im [...]

LG Berlin: 15.000,- EUR Schmerzensgeld für ehrverletzenden Twitter-Kommentar

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 31.01.2019
Inhalt
  • äußerte. Im Zusammenhang mit diesen Äußerungen des Klägers erschien im Januar 2018 im Rahmen einer
  • Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier wurde vom LG Berlin aufgrund eines Tweets mit Urteil vom
  • außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 526,58 € wegen eines schwerwiegenden Eingriffs in sein allgemeines
  • hat dem Kläger in ihrem am 15. Januar 2019 verkündeten Urteil wegen eines schwerwiegenden Eingriffs
  • in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht einen Anspruch auf Zahlung von 15.000 € nebst Zinsen sowie

Muss der Verkäufer einer Immobilie auf früheren Schimmelbefall hinweisen?

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 30.01.2019
Inhalt
  • Schimmelbefall des Objekts in der Vergangenheit hinweisen? Dieser Umstand hat nicht nur finanzielle

Betrug bei EBay Verkäufen mit Paypal-Zahlungen

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 29.01.2019
Titel
  • Betrug bei EBay Verkäufen mit Paypal-Zahlungen
Inhalt
  • derzeit Mandanten, die auf EBay Waren erworben und mit Paypal bezahlt haben. Nur leider [...]

Landgericht Passau verurteilt Axa Versicherung zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente an Fibromyalgie-Erkrankten

Rechtsexperte Christian Luber vom 29.01.2019
Inhalt
  • Jahr 2012 IT-Consultant. Als er arbeitsunfähig erkrankte und ihm von seinem Arzt die Berufsunf
  • zurück, gewährte dann aber im Rahmen einer Einigung eine vierjährige Zahlung in Hö
  • von Berufsanfängern lehnen wir ab.Unser Credo liegt in der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit
  • Prozessgewinne unserer Rechtsanwälte zeigen: Unser Erfolg gibt uns Recht! Kontakt 
  • Versicherten bestritten hatte.Unser Mandant war bis zum Eintritt seiner Berufsunfähigkeit im

Abmahnung Rechtsanwalt Gereon Sandhage für iOcean UG (haftungsbeschränkt) wegen Online-Streitschlichtungsplattform (ODR-Plattform)

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 29.01.2019

Abmahnung durch Kanzlei Schroeder für Thomas von Haugwitz – privates / gewerbliches Handeln bei eBay

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 29.01.2019
Inhalt
  • Im Rahmen einer Mandatsanfrage ist mir eine Abmahnung bekannt geworden, die sich auf den Vorwurf

Abmahnung Harald Durstewitz

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.01.2019
Inhalt
  • Textilprodukten (u.a. T-Shirts und Socken) europaweit tätig sei und deshalb mit dem Empfänger der Abmahnung im
  • Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg im Namen des Herrn Harald Durstewitz, handelnd unter Dachs Deutschland, Konrad
  • -Zehrt-Str. 1, 37308 Heiligenstadt, ausspricht.Die FAREDS Rechtsanwälte erklären in der Abmahnung
  • , dass Harald Durstewitz als Unternehmer u.a. im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von
  • ) Widerrufsbelehrung in einem Onlineshop beanstanden. Eine veraltete Widerrufsbelehrung verstoße gegen das

Abmahnung Anton Schmitter e.K.

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.01.2019
Inhalt
  • . Rechtsanwalt Patrick Richter ist in unserer Kanzlei für die Aussprache zahlreicher Abmahnungen bekannt, so
  • (noch unter der Kanzleibezeichnung Richter Süme) im Namen der Hamburger Apothekerin Carola Gonzalez
  • von der Heine Apotheke Blankenese ausgesprochen hat (wir berichteten).  Im Namen der Firma Anton

Abmahnung Great Bowery Deutschland GmbH

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.01.2019
Inhalt
  • veröffentlicht habe, an dem die Firma Great Bowery Deutschland GmbH die ausschließlichen Rechte haben soll.Zur