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§ 171b ZVG
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- Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das Luftfahrt-Bundesamt seinen Sitz hat.(2) Für das
Nachbarrecht: Kirchturmbeleuchtung muss nachts nicht immer abgeschaltet werden
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
- Inhalt
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- . Dessen Kirchturm wird seit Dezember 2015 ab Einsetzen der Dämmerung bis zum Anbruch des Tageslichts mit LED-Scheinwerfern angestrahlt....
Kammergericht: Blogger und Influencer müssen in den sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.03.2019
- Inhalt
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- . Antragsteller in diesem Verfahren ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die
Wettbewerbsrecht: Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich bedeutsamem Erwerbsvorgang
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.03.2018
- Inhalt
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- ausgeräumt wird, dessen inhaltlicher Bezug zum Blickfang nicht klargestellt wird: Nach der
Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung nach außerordentlicher Kündigung
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.05.2020
- Inhalt
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- Weiterbeschäftigung im gekündigtem Arbeitsverhältnis nach dessen Ende...
Baurecht: Keine Haftung des Bauherrn bei Beauftragung von finanzschwachem Bauunternehmer
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.05.2019
- Inhalt
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- weiß, dass sie mit Gefahren verbunden sind, an einen Unternehmer vergeben hat, dessen mangelnde
Kontoüberziehung: Darlehensstundung für Arbeitnehmer mit Kurzarbeit
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.04.2020
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- einstweiligen Verfügung gegenüber dessen Bank eine verlängerte Frist zur Rückzahlung seiner
Betreuungsunterhalt trotz neuer Partnerschaft? – neu bei juris
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 30.08.2019
- Inhalt
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- Eine Frau, die im Zeitpunkt der Geburt ihres Kindes nicht mit dessen Vater verheiratet ist, hat sie
„aG-light“ – der orange Parkausweis für Menschen mit einer Gehbehinderung ohne Merkzeichen aG
Sönke Nippel vom 17.01.2018
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- Voraussetzungen für das Merkzeichen “aG”, dessen Zuerkennung ggf. in einem gerichtskostenfreien
Freiwillige Unterwerfung unter eine Wohnungsdurchsuchung
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.04.2019
- Inhalt
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- , wessen freiwillige Unterwerfung unter eine Wohnungsdurchsuchung erforderlich ist, im Kontext mit der
Blogger(innen) und Influencer(innen) müssen in den sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.01.2019
- Inhalt
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- müssen. Antragsteller in diesem Verfahren ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen
Auslegung eines Patentanspruchs
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.01.2020
- Inhalt
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- sowohl dessen Sinngehalt in seiner Gesamtheit als auch der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum
Influencer: Verbot von Schleichwerbung durch „Taggen“ von Fotos ohne Werbekennzeichnung
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.03.2019
- Inhalt
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- kennzeichnen. Das Gericht folgt damit dem Antrag eines Wettbewerbsvereins, zu dessen Mitgliedern
LG Frankfurt: „Mietpreisbremse“ ist unwirksam
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.04.2018
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- Hessen unwirksam ist: Der Kläger mietete im Jahr 2016 eine Wohnung in Frankfurt. Mit seiner Klage
TV-Kunde soll $27.000 für Boxkampf zahlen
Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 20.05.2014
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- dessen Rechteinhaber verklagt, weil der Kabelbetreiber keine Rechte zur Kampfausstrahlung an sie