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Gewerbeauskunft-Zentrale verschickt Klageentwurf

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 15.04.2013

Kindersaft-Werbung - Die Angaben „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ und „lernstark“ bedürfen einer speziellen Zulassung - Health-Claims-Verordnung - LG Koblenz, Urteil vom 01.03.2013 - Az.: 16 O 172/12

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 17.04.2013
Inhalt
  • . Gesundheitsbezogene Angaben und Werbeaussagen für Nahrungsergänzungs- und Lebensmittel sind seither nur noch

Schatz, was machst Du gerade am Computer?

Sebastian Dosch vom 17.04.2013

Dreadlock-Holiday?

Sebastian Dosch vom 17.04.2013
Inhalt
  • angeboten, die Haare aufzurauhen, zu verfilzen und zu schönen Dreadlocks zu drehen. Und das alles ohne Meister und Kammerzugehörigkeit! Das geht nun [...]

I´m winning in the rain

Sebastian Dosch vom 16.04.2013
Inhalt
  • Regen kann glücklich machen, dachte sich ein Einrichtungshaus und wollte eine Werbeaktion

BGH – zur Verjährungshemmung der Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 18.04.2013

LG Berlin: Google haftet nach Kenntniserlangung als Störer für Rechtsverletzungen bei Google Maps

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 20.02.2013
Inhalt
  • , im Internet Orte, Hotels und andere Objekte zu suchen, um deren Position dann auf einer Karte oder
  • auf einem Bild von der Erdoberfläche (Satelliten- und Luftbilder) anzuzeigen. Dieser Internetdienst
  • überlegen womit ich was abdecken kann. Meine Arme, Mein Po- alles mit Dellen überseht und hängt
  • Versicherung, mit welchen er die Beklagte auf einen “verleumderisch[en] und beleidigend[en]” Inhalt des
  • Erfahrungsberichts hinwies. Wegen des weiteren Inhalts des Schreibens vom 17. Dezember 2010 und der

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken – Ein Überblick

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 03.02.2013

Fitnessstudio – kostenloses Probetraining kann teuer werden

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 04.02.2013

Jenarbeit – Richtlinie zu Kosten der Unterkunft rechtswidrig?

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 05.02.2013

OLG Düsseldorf: Streitwert bei Filesharing Abmahnungen EUR 2.500,-

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 20.02.2013
Inhalt
  • 14.10.2010 abgeändert und wird der Streitwert für das Verfügungsverfahren erster Instanz auf 2.500,00 Euro
  • Abs. 1, § 3 ZPO nach der Gefährlichkeit und Schädlichkeit des zu unterbindenden Verhaltens. Für
  • Urheberrecht gilt nichts anderes. Bei der Ermessensausübung kann aber entgegen der Auffassung der
  • Einzelfall angemessener Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren. Er darf nicht zu einem Mittel denaturiert
  • Handeln erfasst werden sollte und erst später eine Störerhaftung angeführt wurde, wie sie vom

Manchmal werden aus Slogans Marken

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 20.02.2013
Inhalt
  • , Betrieb); EDV-Beratung (Beratung bei technischen Problemen rund um Einführung und Betrieb
  •   Aus Akten werden Fakten   für die Waren und Dienstleistungen   Computersoftware (gespeichert
  • Unterscheidungskraft fehle und lediglich als bloße Sachangabe in der Form eines Werbespruchs aufgefasst
  • beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht per se jede Unterscheidungskraft fehle. Es handele
  • Sinnbezug und vermittele darüber hinaus die Annahme, dass durch die angemeldete Marke die Vorstellung

Abmahnung Filesharing: Abraham Lincoln Vampirjäger

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 13.02.2013
Inhalt
  • WK LEGAL ist eine auf den Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrecht spezialisierte
  • Klärung für begangene Rechtsverstöße im Urheberrecht herbeizuführen. Derzeit erreichen uns regelmäßig
  • legitimes und gesetzlich in § 97a Abs. 1 S. 1 UrhG vorgesehenes Mittel ist, eine außergerichtliche
  • insbesondere durch die mit der Abmahnung übersandte und für Betroffene besonders nachteilige
  • können. Betroffenen ist anzuraten die vorgelegte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht

Deutsches Datenschutzrecht auf Facebook nicht anwendbar. Oder doch?!

Rechtsanwalt Dr. Jan Christian Seevogel vom 18.02.2013
Inhalt
  • können, sind nicht nur Rechtskenntnisse, sondern in erster Linie tatsächliche und technische
  • . “summarische Prüfung” vor. Das bedeutet, dass Prüfungsmaßstab und Beweiserhebung (erheblich) reduziert sind
  • der Server und die Nutzungen der personenbezogenen Daten theoretisch jeden Tag ändern können. Die
  • Oberverwaltungsgericht anfechten und hiergegen Beschwerde einlegen zu wollen. Kann man die Entscheidungen
  • verallgemeinern? Noch weniger aber kann und sollte man die im Bereich der Klarnamenpflicht ergangenen

Filesharing-Abmahnung: Schutt Waetke mahnt für Elite Film AG den Film "The Pact" ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2013
Inhalt
  • Anwaltskosten und den Schadensersatz gefordert.Der wichtigste Rat:Handeln Sie nicht überstürzt: Zahlen Sie den
  • geforderten Vergleichsbetrag nicht und unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung
  • Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell
  • den für Sie passenden Vorschlag zur Lösung des Problems unterbreiten und die damit verbundenen Kosten
  • mitteilen. Erst wenn Sie die Kosten und die Möglichkeiten und Risiken kennen, können Sie sich