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§ 26 StUG
Verwendung von Dienstanweisungen, Organisationsplänen und weiteren Unterlagen
§ 29 StUG
Zweckbindung
§ 30 StUG
Benachrichtigung von der Übermittlung
§ 34 StUG
Verwendung von Unterlagen durch Presse, Rundfunk und Film
§ 39 StUG
Beirat
§ 41 StUG
Automatisierte Verfahren, Informationsverarbeitung
im Auftrag
§ 42 StUG
Gebühren und Auslagen
§ 15 StUG
Recht von nahen Angehörigen Vermißter oder Verstorbener auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe
§ 16 StUG
Recht von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes
auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe
Zweiter Unterabschnitt StUG
Verwendung der
Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen
§ 5 StUG
Besondere Verwendungsverbote
Zweiter Abschnitt StUG
Erfassung der Unterlagen
des Staatssicherheitsdienstes
§ 7 StUG
Auffinden von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes,
Anzeigepflichten
§ 18 StVO 2013
Autobahnen und Kraftfahrstraßen