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§ 14 BMinG

Inhalt
  • das nach Anwendung sonstiger Anrechnungs- und Ruhensvorschriften verbleibende Übergangsgeld
  • Ruhegehalt sonstige Anrechnungs- und Ruhensvorschriften angewandt werden.(3) Als Übergangsgeld

§ 55 GBO

Inhalt
  • Hypothekengläubiger oder sonstigen Berechtigten von der Eintragung eines Eigentümers.(3) Verä
  • die Bekanntmachung kann ganz oder teilweise verzichtet werden.(8) Sonstige Vorschriften über

§ 37 MOG

Befugnisse der Zollbehörden
Inhalt
  • Rechtsverordnungen unterliegen. Dasselbe gilt für die sonstigen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
  • Beschlagnahmen, Durchsuchungen, Untersuchungen und sonstige Maßnahmen nach den für

Inhaltsübersicht MessEV

Inhalt
  • sonstigen Messgeräten§ 17Beizufügende InformationenAbschnitt 3EG-Bauartzulassung und EG-Ersteichung
  • sonstige Messgeräte§  4Vom Anwendungsbereich ausgenommene Zusatzeinrichtungen§  5Vom Anwendungsbereich

§ 14 LMEV

Verfahren bei der Wiedereinfuhr
Inhalt
  • beglaubigten Kopie der Genusstauglichkeits-, Gesundheitsbescheinigung oder sonstigen vergleichbaren Urkunde
  • zuständige Behörde, die die Genusstauglichkeits-, Gesundheitsbescheinigung oder sonstige

§ 19 KHEntgG

Kostenerstattung der Ärzte
Inhalt
  • Ärzte zur Erbringung sonstiger vollstationärer oder teilstationärer ärztlicher
  • festlegen, und sonstige Abgaben der Ärzte werden durch die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 nicht berührt.

§ 2 DüngG

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • Ausscheidungen aa)bei der Haltung von Tieren zur Erzeugung von Lebensmitteln oderbb)bei der sonstigen
  • .ist Herstellen: das Gewinnen, Behandeln, Verarbeiten, Mischen oder sonstige Aufbereiten von Stoffen

§ 1 ÖkoKennzV

Gestaltung des Öko-Kennzeichens
Inhalt
  • unmittelbaren Umfeld des Öko-Kennzeichens angebracht werden. Die zusätzliche Verwendung sonstiger
  • ügen von Bestandteilen oder sonstige Änderungen des Öko-Kennzeichens sind vorbehaltlich der Absätze 1 bis 5 verboten.

§ 3 PatKostG

Fälligkeit der Gebühren
Inhalt
  • Vornahme einer sonstigen Handlung oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll f
  • ällig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Eine sonstige Handlung im Sinn dieses

§ 15 NMV 1970

Übergang von der Vergleichsmiete zur Kostenmiete
Inhalt
  • sonstigen Gründen für ihn die Vergleichsmiete als zulässige Miete unbillig wäre
  • auch sonstige Umstände, die für die Höhe der Einzelmiete im Vergleich zum Mietwert der

§ 219 SGB 6

Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung
Inhalt
  • zu tragenden Beiträge zur Krankenversicherung und die sonstigen Geldleistungen, die nicht
  • der Rentenleistungen in das Inland und die Termine für sonstige gemeinsam zu finanzierende

§ 84 SGB 9

Prävention
Inhalt
  • Schwierigkeiten im Arbeits- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis, die zur Gefährdung
  • und das Arbeits- oder sonstige Beschäftigungsverhältnis möglichst dauerhaft

§ 11 UStG 1980

Bemessungsgrundlage für die Einfuhr
Inhalt
  • geschuldeten Beträge an Einfuhrabgaben, Steuern und sonstigen Abgaben;2.die auf Grund der Einfuhr
  • Lieferung und die Kosten der Beförderung sowie für andere sonstige Leistungen bis zum ersten

§ 95b UrhG

Durchsetzung von Schrankenbestimmungen
Inhalt
  • privaten und sonstigen eigenen Gebrauch)a)Absatz 1, soweit es sich um Vervielfältigungen auf Papier
  • ausreicht.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit Werke und sonstige Schutzgegenstä

§ 2 ViehVerkV 2007

Viehladestellen
Inhalt
  • flüssigkeitsundurchlässig sein.5.Die Laderampen und sonstigen Einrichtungen zum Verladen
  • Kanalisation oder eine sonstige Einrichtung zur Beseitigung von Abwasser angeschlossen sein muss.3.Eine