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Zustellung durch Zeitungsanzeige

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 27.08.2012
Inhalt
  • York City das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA am 17. August 2012 klar.Die Klägerin im Fall Hecht v. United Collection [...]
  • durch eine Zeitungsanzeige erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Rechtsstaatlichkeit, stellte in New

§ 25 WpPG

Unwirksame Haftungsbeschränkung; sonstige Ansprüche
Inhalt
  • äßigt oder erlassen werden, ist unwirksam.(2) Weitergehende Ansprüche, die nach den
  • Vorschriften des bürgerlichen Rechts auf Grund von Verträgen oder unerlaubten Handlungen erhoben werden können, bleiben unberührt.
  • (1) Eine Vereinbarung, durch die Ansprüche nach §§ 21, 23 oder 24 im Voraus erm

§ 69 ZPO

Streitgenössische Nebenintervention
Inhalt
  • Insofern nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Rechtskraft der in dem
  • Wirksamkeit ist, gilt der Nebenintervenient im Sinne des § 61 als Streitgenosse der Hauptpartei.

Eingangsformel LuftRegV

Inhalt
  • in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-9, veröffentlichten bereinigten
  • Auf Grund des § 96 Abs. 1 und des § 97 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen
  • ) neu gefaßt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz:

I. TELEKOMErnAnOErgAnO

Inhalt
  • ;bertragen wir die Ausübung des dort genannten Rechts für ihren Geschäftsbereich auch den Präsidenten der Direktionen Telekom.
  • In Ergänzung unserer Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und
  • Beamtinnen im Bereich der Deutschen Bundespost Telekom vom 28. Februar 1990 (BGBl. I S. 437) ü

§ 1 UAG-ErwV

Einbeziehung weiterer Bereiche
Inhalt
  • Umweltbetriebsprüfung werden Körperschaften des öffentlichen Rechts und Unternehmen einbezogen
  • In den Anwendungsbereich des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die
  • , soweit sie eine Tätigkeit an einem oder mehreren Standorten ausüben, die zu den im Anhang
  • zu dieser Verordnung genannten Bereichen gehört.

§ 13 SKAGEG

Inhalt
  • Bescheinigung der Aufsichtsbehörde. Dies gilt für sonstige im Grundbuch eingetragene Rechte entsprechend.
  • ügt zum Nachweis des Übergangs des Eigentums gegenüber dem Grundbuchamt eine

§ 27 WPapBerSchlG

Inhalt
  • Entschädigung nach § 15 nur, wer bei Anerkennung seines Rechts im
  • Wertpapierbereinigungsverfahren den Aussteller wegen der Verbindlichkeiten aus der Schuldverschreibung hätte in Anspruch

§ 1167 BGB

Aushändigung der Berichtigungsurkunden
Inhalt
  • Grundbuchs, so stehen ihm die in den §§ 1144, 1145 bestimmten Rechte zu.
  • hat er im Falle der Befriedigung ein sonstiges rechtliches Interesse an der Berichtigung des

§ 458 BGB

Beseitigung von Rechten Dritter
Inhalt
  • Gegenstand verfügt, so ist er verpflichtet, die dadurch begründeten Rechte Dritter zu
  • beseitigen. Einer Verfügung des Wiederverkäufers steht eine Verfügung gleich, die im Wege

§ 110 BHO

Wirtschaftsplan
Inhalt
  • nach Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nicht zweckmäßig ist, haben einen
  • Bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts, bei denen ein Wirtschaften
  • , stellen sie einen Jahresabschluß sowie einen Lagebericht in entsprechender Anwendung der

Steuerhinterziehung: Notwendige Feststellungen zu den Besteuerungsgrundlagen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.05.2016
Inhalt
  • wegen Steuerhinterziehung (§ 370 AO) reicht es regelmäßig nicht aus, dass die den Straftatbestand
  • Bezüglich der notwendigen Feststellungen im Urteil zu einer (versuchten) Steuerhinterziehung führt
  • der BGH (1 StR 619/15) in Erinnerung an die bestehende Rechtsprechung aus: Das Landgericht hat

EuGH: Rechtswahlklauseln sind unwirksam (Urteil v. 28.07.2016, Az. C-191/15)

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 02.08.2016
Inhalt
  • verbraucherschutzrechtliche Regelungen (de facto „Mindeststandards“) im Land des Verbrauchers, trotz Wahl des Rechts eines fremden Staates [...]
  • Verbrauchern in Online-Shop-AGB unzulässig sind. Verbraucher müssen darauf hingewiesen werden, dass zwingende

Arbeit ohne Lohn: Sammelklage

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 09.02.2014
Inhalt
  • bundesweit regelt. Eine nützliche Übersicht findet der Leser in der Begründung eines Beschlusses im Fall Ayala v. Tito Contractors vom 6. Februar 2014. [...]
  • , obwohl das Arbeitsrecht, sonst eine Frage einzelstaatlichen Rechts, dieses Thema ausnahmsweise
  • 150%. Nicht alle Arbeitnehmer sind dazu berechtigt. Die Rechtslage ist nicht gerade übersichtlich

Betreuervergütung, wenn die Bestellung nicht aufgehoben wurde

Malte Winter vom 02.12.2013
Inhalt
  • der Wahrnehmung seiner Rechte in einem Zivilrechtsstreit einschließlich etwaiger Folge- und
  • Im vorliegenden Fall war am 28. Juni 2011 ein Betreuer für den Betroffenen mit dem Aufgabenkreis