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Autokauf: BGH zur Frage wann ein “Montagsauto” anzunehmen ist

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.03.2013
Inhalt
  • nicht die technische Funktionstüchtigkeit des Fahrzeugs, sondern dessen Optik und Ausstattung betreffen

Ein Kuss für 2.000,00 €

Thorsten Blaufelder vom 15.03.2013
Inhalt
  • kussfreudigen Musiklehrers als unbegründet verworfen. Der 49-Jährige aus Essen hatte an einer Musikschule
  • Amtsgericht Essen sahen darin keine Harmlosigkeit. Das Amtsgericht verurteilte den Gitarrenlehrer

Ein Kuss für 2.000,00 €

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 15.03.2013
Inhalt
  • kussfreudigen Musiklehrers als unbegründet verworfen. Der 49-Jährige aus Essen hatte an einer Musikschule
  • Amtsgericht Essen sahen darin keine Harmlosigkeit. Das Amtsgericht verurteilte den Gitarrenlehrer

Wer den Hals nicht voll genug bekommen kann … - Abmahnender Rechtsanwalt ohne Vollmacht ist der Abgemahnten zum Schadensersatz verpflichtet

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.03.2013
Inhalt
  • Abmahnungen gegen die Mandantin hätte es durchaus nahe gelegen, dass sie dem Beklagten, von dessen

BGH zum Schadensersatz bei Ausfall des Internetzugangs

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 15.03.2013
Inhalt
  • Bevölkerung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag

EuGH: Keine Haftung des Staates für Vermögensschäden wegen Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des Unionsrechts

Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt vom 15.03.2013
Inhalt
  • Auswirkungen des Projekts auf den Wert von Sachgütern nicht einschließt.  Dessen ungeachtet sind

BMI: Verbot der salafistischen Vereine “DawaFFM” und “Islamische Audios”

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 13.03.2013
Inhalt
  • Morgenstunden in Hessen und Nordrhein-Westfalen vollstreckt. Die Durchsuchungen bei insgesamt 20

Der Weg zum Künstlernamen

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 13.03.2013
Inhalt
  • möglichen Nachweis erbringen, aufgrund dessen er als unter dem Künstlernamen bekannt, ausgewiesen
  • , Facebook-Seite, Gewerbeanmeldung, Bescheinigung von Messen, Veranstaltungszeitschriften usw

Nutzungsentschädigung für Ausfall der Internetnutzung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.03.2013
Inhalt
  • Bereich ein Wirtschaftsgut von zentraler Bedeutung sieht, dessen ständige Verfügbarkeit für die

Petition zum Thema Pflege im Bundestag

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 11.03.2013
Inhalt
  • sich – etwa durch Einsparungen beim Essen – bereichern, wies Todtenhausen als nicht bewiesene

Betreiber von EEG-Anlagen dürfen Stromeinspeisungen selbst messen

Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt vom 11.03.2013
Titel
  • Betreiber von EEG-Anlagen dürfen Stromeinspeisungen selbst messen
Inhalt
  • von EEG-Anlagen ihre Stromeinspeisungen in das Stromnetz selbst messen dürfen. Sie sind nicht

Konzept der Stadt Offenbach zur Ermittlung der Mietobergrenze entspricht nicht den Vorgaben des BSG

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 10.03.2013
Inhalt
  • einfachen Standards und deren Preis. Dies hat das LSG Hessen in seiner Entscheidung vom 15.02.2013

Betriebsvereinbarung kann Arbeitnehmer in die Rente schicken

Thorsten Blaufelder vom 10.03.2013
Inhalt
  • aufs alte Eisen geschickt werden. Er habe schließlich einen unbefristeten Arbeitsvertrag und wolle

Betriebsvereinbarung kann Arbeitnehmer in die Rente schicken

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 10.03.2013
Inhalt
  • aufs alte Eisen geschickt werden. Er habe schließlich einen unbefristeten Arbeitsvertrag und wolle

Überschneidung von Eingang der Unterlassungserklärung und Klageeinreichung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.03.2013
Inhalt
  • Essen hat insoweit entschieden, dass der Unterschuldner die gesamten Kosten zu tragen hat, wenn der
  • , werden die Kosten nach dieser Entscheidung hälftig geteilt. Beschluss des LG Essen vom 30.07.2012 4 O 111/12 JurPC Web-Dok. 13/2013