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Der bedingte Eigenantrag: BGH, Beschl. v. 9.2.2012

Rechtsanwalt John Miehler vom 24.03.2013
Inhalt
  • über dessen eigenen Eröffnungs- und Stundungsantrag mangels Masse abgewiesen werden. Der Schuldner

“Anti-Abzock-Gesetz”: Abmahnungen werden erschwert – Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ändert die Spielregeln

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.03.2013
Inhalt
  • werden, in wessen Namen abgemahnt wird, welche Rechtsverletzung konkret vorgeworfen wird und die Kosten

Tanzschule bietet “garantierten Lernerfolg” an – nichts wie hin, oder?

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 23.03.2013
Inhalt
  • die Werbung einer Tanzschule in Essen als Irreführung des Verbrauchers und damit als unzulässig. Die
  • “ warb sie im Internet für ihren Tanzunterricht. Doch eine andere Tanzschule in Essen, hielt dieses

Tanzschule bietet “garantierten Lernerfolg” an – nichts wie hin, oder?

Thorsten Blaufelder vom 23.03.2013
Inhalt
  • die Werbung einer Tanzschule in Essen als Irreführung des Verbrauchers und damit als unzulässig. Die
  • “ warb sie im Internet für ihren Tanzunterricht. Doch eine andere Tanzschule in Essen, hielt dieses

Stadionverbot für den Bieberer Berg (Spardabank-Hessen-Stadion/OFC) ist 10.532 Euro wert

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 22.03.2013
Titel
  • Stadionverbot für den Bieberer Berg (Spardabank-Hessen-Stadion/OFC) ist 10.532 Euro wert
Inhalt
  • Gegen den Kläger war ein unbefristetes Stadionverbot für das Spardabank-Hessen-Stadion am

Waldorf Fommer mag den oscargekrönten Film ARGO von Ben Affleck

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.03.2013
Inhalt
  • erfreut sich das Filmwerk großer Beliebtheit auch bei den deutschen Filesharern und im Zuge dessen

EuGH: Beschränkung der Umweltverträglichkeitsprüfung bei Flughafenerweiterung verstößt gegen EU-Recht – Anzahl der Flugbewegungen nicht entscheidend

Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt vom 22.03.2013
Inhalt
  • des vom Projekt betroffenen Gebiets zu berücksichtigen. Der Flughafen, dessen Infrastruktur die in

Debi Select - Erneuter Erfolg für geschädigte Anleger - LG München I verurteilt Anlageberater zur Rückanwicklung einer Beteiligung an der Debi Select Classic Fonds GbR

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 22.03.2013
Inhalt
  •   gegenüber dessen Anlageberater zugesprochen. Der Anlageberater wurden zur Rückabwicklung der Beteiligung

Unwiderrufliches Bezugsrecht schützt den Berechtigten in der Nachlassinsolvenz

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 21.03.2013
Inhalt
  • Versicherten bei dessen Tod besteht.   Tenor: Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die
  • dessen Absatz 1 der Zeitpunkt, in dem die rechtlichen Wirkungen einer Rechtshandlung eintreten. Dies

Fristlose Kündigung wegen verwendeten „Waffen SS Berlin“-Stempels

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 20.03.2013
Inhalt
  • . Der Kläger verharmlose nicht nur das NS-Regime, sondern verhöhne auch dessen Millionen von Opfern. Er

Fristlose Kündigung wegen verwendeten „Waffen SS Berlin“-Stempels

Thorsten Blaufelder vom 20.03.2013
Inhalt
  • . Der Kläger verharmlose nicht nur das NS-Regime, sondern verhöhne auch dessen Millionen von Opfern. Er

Betriebsratsmitglied braucht Schlüssel zum Betriebsratsbüro

Thorsten Blaufelder vom 18.03.2013
Inhalt
  • früher dessen Vorsitzender, wurde 2012 aber abgewählt und ist seitdem nur noch einfaches Mitglied. In

Betriebsratsmitglied braucht Schlüssel zum Betriebsratsbüro

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 18.03.2013
Inhalt
  • früher dessen Vorsitzender, wurde 2012 aber abgewählt und ist seitdem nur noch einfaches Mitglied. In

Arbeitsrecht: Zur Ausstattung des Betriebsrats mit Möbeln, Computer und Internetzugang

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.03.2013
Inhalt
  • , dessen vom Betriebsrat zu betreuende Betriebsstätten räumlich voneinander entfernt sind, kann es der

Was man als Betriebsrat besser sein lassen sollte

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 16.03.2013
Inhalt
  • dessen Redlichkeit erschüttern. Der Betriebsrat dürfe sie daher erst nach gründlicher Prüfung des