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Gerichtsgebühren nach Vergleich: Durch vorangegangenes Versäumnisurteil vereitelte Kostenreduzierung keine (Mehr-) Kosten der Säumnis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.02.2019
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Köln (17 W 173/18) hat entschieden, dass die durch ein Versäumnisurteil, das

Domainregistrar haftet als Störer bei Urheberrechtsverletzung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.02.2019
Inhalt
  • Domainregistrar haftet bei Urheberrechtsverletzung als Störer: Das Oberlandesgericht Köln (6 U 4/18

Chefarzt ./. katholische Kirche: 2:0 beim BAG – erneute Verfassungsbeschwerde?

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 21.02.2019
Inhalt
  • Beschäftigten wegen der Religion ungleich behandeln können. Das Erzbistum Köln will das schriftliche BAG
  • Erzbistum Köln auf die 2015 geänderte und nicht mehr so strenge Grundordnung des kirchlichen Dienstes

Fotorecht - Rechtsanwalt Christofer Schwarz verschickt urheberrechtliche Abmahnungen für Herrn Eduard Bopp wegen der Nutzung von Bildern auf facebook

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.02.2019
Inhalt
  • Herr Eduard Bopp, An St. Magdalenen 14, 50678 Köln  lässt durch Rechtsanwalt Christofer Schwarz

Irreführende Werbung mit „Nirgendwo Günstiger Garantie“

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.02.2019
Inhalt
  • Das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 18.09.2018, dass die Bewerbung einer Kfz

Verfasser von Facebook-Post muss Gesamtkontext nachweisen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.02.2019
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Köln kam in einem Beschluss vom 18.10.2018, Az. 15 W 57/18 zu dem Ergebnis

Abmahnung Anton Schmitter e.K.

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.01.2019
Inhalt
  • body-store.de bzw. BODY-STORE, Am Vorgebirgstor 11, 50969 Köln, vor.Ausgesprochen wird die Abmahnung

Erwerbsobliegenheit beim Unterhalt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.01.2019
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Köln (27 WF 37/11) konnte klarstellen, dass einem in Vollzeit tätigen

Abgasskandal: OLG Köln sieht auch eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.01.2019
Titel
  • Abgasskandal: OLG Köln sieht auch eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden
Inhalt
  • Nutzungsentschädigung erstatten. Mit Beschluss vom 03.01.2019 hat der 18. Zivilsenat des Ober- landesgerichts Köln die
  • Berufung der Volkswagen AG gegen ein dahin- gehendes Urteil des Landgerichts Köln als offensichtlich...

OLG Köln: Beweislast des Versicherers für vorsätzliche Schadensherbeiführung

Rechtsexperte Christian Luber vom 14.01.2019
Titel
  • OLG Köln: Beweislast des Versicherers für vorsätzliche Schadensherbeiführung

Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 1. Januar 2019

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.01.2019
Titel
  • Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 1. Januar 2019
Inhalt
  • Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt
  • Kinder der 2. Altersstufe von … "Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 1. Januar 2019" weiterlesen

Social Media-Tätigkeit kann sozialversicherungsfrei sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.01.2019
Inhalt
  • feststellende Bescheide sowie ein klageabweisendes Urteil des SG Köln aufgehoben bzw. geändert (L 8

AG Heinsberg: Kosten der Akteneinsicht erstattungsfähig

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 08.01.2019
Inhalt
  • wird auf eine Entscheidung... OLG Köln: Kosten für die Einholung der Deckungszusage sind
  • erstattungsfähig! Das OLG Köln, 11. Senat,  hat mit Beschluß vom 12.1.2011... AG Essen: Kosten für

Hundekauf von privat und der Sachmangel

martina heck vom 08.01.2019
Inhalt
  • muss. Über einen solchen Fall hatte nun das Amtsgericht Köln zu entscheiden. Die Klägerin (die... Quelle

LG Wiesbaden: DSGVO-Verstöße sind nach UWG nicht von Wettbewerbern abmahnbar

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.01.2019
Inhalt
  • sei (OLG Köln GRUR-RR 2003,296). Im Rahmen der Interessenabwägung müsse berücksichtigt werden, dass
  • machen habe (Vergleiche OLG Köln GRUR-RR 2003,296; Köhler/Bornkamm § 12 UWG Randnummer3.10) oder