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Die Datenwoche im Datenschutz (KW10 2019)

Dr. Sebastian Kraska vom 10.03.2019
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW10 2019)
Inhalt
  • Monopol. Bei kommunalen IT-Dienstleistern steigt die Sorge um die digitale Souveränität des Staates
  • Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • -Themen dieser Woche (>>> Auch Verwaltungen missachten den Datenschutz >>> DSGVO
  • -kompatible WHOIS-Reform >>> Kennzeichen-Fahndung >>> DSGVO-Tools >>> USA
  • : European-style consumer-data privacy law >>> Microsoft: digitale Souveränität des Staates

Handy am Steuer: In der Hand halten alleine reicht nicht

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 10.03.2019
Titel
  • Handy am Steuer: In der Hand halten alleine reicht nicht
Inhalt
  • . In dem vom OLG Stuttgart mit Beschluß vom 3.1.2019 (2 Rb 24 Ss 1269/18) entschiedenen Verfahren
  • elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur
  • gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist

Fahreignungsregister

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.03.2019
Inhalt
  • Rechtsanwalt zum Fahreignungsregister – Jeder kennt und fürchtet sie: Die „Punkte in Flensburg

Abmahnung IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V.

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.03.2019
Inhalt
  • -verein.org) vor. Mit der Abmahnung wird ein Datenschutzverstoß aufgrund der Verwendung eines
  • -Verstoßes macht der IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V. im eigenen Namen
  • strafbewehrte Unterlassungserklärung zu Gunsten des IGD e.V. abzugeben und Abmahnkosten in Höhe von

Unzulässige Hassrede auf Facebook

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.03.2019
Inhalt
  • den 30 Mio. deutschen Facebook-Nutzern. Ein von ihm im Zusammenhang mit der...
  • Mit Beschluss vom 06.09.2018, Az. 4 W 63/18 wies das Oberlandesgericht Stuttgart eine sofortige
  • Beschwerde eines Facebook-Nutzers gegen den Nichterlass einer einstweiligen Verfügung, mit welcher
  • sich dieser gegen die Löschung eines Beitrags sowie die 30-tägige Sperre seiner Person in dem sozialen
  • Nutzungsvertrag berufen könne. Löschung eines Flüchtlingskommentars auf FacebookDer Antragsteller ist einer von

Partybezeichnung mit dem Namen „Ballermann“ kann Marke verletzen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.03.2019
Titel
  • Partybezeichnung mit dem Namen „Ballermann“ kann Marke verletzen
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht München entschied mit Urteil vom 27.09.2018, dass eine Veranstaltungen
  • und Lizenzgebühren  fordern. Denn auch wenn die angesprochenen Verkehrskreise mit dem Begriff
  • „Ballermann“ ein Lokal mit ausschweifenden Partys verbinden würden, sei die Marke nicht nur rein
  • beschreibend im Sinne eines allgemeinen Gattungsbegriffs wie „Beach Party“ oder „Chrismas Party“.Stellt die

Regionaler Telefonbuchverlag mit Google Auffindbarkeit Vertrag: Vorsicht Falle!

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 07.03.2019
Titel
  • Regionaler Telefonbuchverlag mit Google Auffindbarkeit Vertrag: Vorsicht Falle!

Maklervertrag: Pflichtverletzung des Maklers löst Schadensersatzpflicht und Rücktrittsrecht aus

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.03.2019
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (I ZR 160/17) hat in einer sehr umfassenden Entscheidung klargestellt: Der
  • Makler, der aufgrund eines Makleralleinauftrags damit beauftragt ist, dem Verkäufer Kaufinteressenten
  • für ein Grundstück nachzuweisen oder zu vermitteln, verletzt seine Pflichten und ist deshalb zum

Maklervertrag: Kein Provisionsanspruch bei rein zufälligem Abschluss

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.03.2019
Inhalt
  • Weist der Verkäufermakler seinem Kunden einen Kaufinteressenten nach und kommt der Hauptvertrag mit
  • gesellschaftsrechtliche Bindung besteht. Hat der Makler mit dem Vertragsgegner überhaupt nicht verhandelt, sondern
  • ist dieser durch Mitteilungen eines Erstinteressenten...

Maklervertrag: Vermittlungsleistung des Maklers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.03.2019
Inhalt
  • vor, wenn dieser auf den potentiellen Vertragspartner mit dem Ziel des Vertragsabschlusses einwirkt
  • . Vermittlungstätigkeit ist dabei die bewusste finale Herbeiführung der Abschlussbereitschaft des
  • Verhandeln mit beiden Seiten und durch Einwirken auf den potentiellen...

Maklervertrag: Provisionszahlung bei besonders engen persönlichen Bindungen zwischen Maklerkunden und Erwerber

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.03.2019
Inhalt
  • zugutekommt wie ein eigener. Der Umstand, dass der Maklerkunde mit dem Erwerber eng persönlich verbunden ist, reicht...
  • Provisionszahlung dann verpflichtet ist, wenn ihm der Vertragsschluss im wirtschaftlichen Erfolg ähnlich

Strafzumessung: Berücksichtigung von nach §§154, 154a StPO eingestellten Taten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.03.2019
Inhalt
  • StPO eingestellten bzw. ausgeschiedenen Taten ist nach ständiger Rechtsprechung des

Rüge des fehlerhaften Selbstleseverfahrens

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.03.2019

Checkliste: Datenschutz in Arztpraxis, Klinik und Pflegeeinrichtung

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 06.03.2019
Titel
  • Checkliste: Datenschutz in Arztpraxis, Klinik und Pflegeeinrichtung
Inhalt
  • Datenschutzrecht in der Arztpraxis, in der Klinik und in Pflegeeinrichtungen – schon vor dem
  • Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) galten für den Umgang mit personenbezogenen Gesundheitsdaten [...]

Bildberichterstattung mit anderem Zweck ist unzulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.03.2019
Titel
  • Bildberichterstattung mit anderem Zweck ist unzulässig
Inhalt
  • in einer Zeitschrift abgedruckter Artikel mit der Überschrift „Jetzt enthüllt! Drama um die Ks
  • Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Beschluss vom 08.10.2018, Az. 15 U 110/18, dass eine
  • Bildberichterstattung unzulässig sei, wenn das mit ihr aufgegriffene Ereignis nur als Deckmantel für
  • eine anderweitige Berichterstattung verwendet werde. Es werde in einem solchen Fall nicht dem
  • Betroffenen. Berichterstattung über bekannten Moderator und EhefrauStreitpunkt des Verfahrens ist ein