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Anlage II Kap X B I EinigVtr

Anlage II Kapitel X Sachgebiet B - Jugend Abschnitt I
Inhalt
  • Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft: 1.Anordnung vom 20. Juli
  • Bildungssystem - Bildung und Erziehung im zweisprachigen Gebiet der Bezirke Cottbus und Dresden - (GBl. II
  • Durchführungsbestimmung vom 5. Januar 1966 zur Verordnung über die Pflichten und Rechte der
  • - Fürsorge - und Aufsichtsordnung - (GBl. II Nr. 5 S. 19). 3.§ 2 der Vierten Durchfü

§ 17 DiätenG

Inhalt
  • Rechte nach den Sätzen 1 und 2 entstehen mit der Annahme der Wahl und erlöschen vierzehn
  • (1) Die Mitglieder des Bundestages haben das Recht auf freie Benutzung aller Verkehrsmittel der
  • Mitgliedern diese Rechte bis zum Ablauf des vierzehnten Tages nach der Neuwahl zu. Der Präsident, seine
  • 45 und 45a des Grundgesetzes eingesetzten Ausschüsse haben diese Rechte bis zum Ablauf des
  • Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost. Benutzen sie in Ausübung des Mandats innerhalb

BGH - III ZR 240/04

Bundesgerichtshof vom 19.05.2005
Inhalt
  • beurteilt sich im ganzen nach deutschem Recht, auch soweit es um Auswirkungen des Versicherungsvertrags auf
  • ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte, deutschem Recht (Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. a und Art
  • daher § 652 BGB. 3.Mit Recht hat das Berufungsgericht auf dieser Grundlage entschieden, daß die
  • Revision beanstandet jedoch mit Recht, daß das Berufungsgericht den unter Beweis gestellten weiteren
  • . Herrmann für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 7. Zivilkammer des

§ 34 WpHG

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht
Inhalt
  • auszuübendes Recht zum Rücktritt von dem auf der Beratung beruhenden Geschäft einr
  • Aufzeichnungen zu erstellen über Vereinbarungen mit Kunden, die die Rechte und Pflichten der
  • oder vereinbarte Rechte und Pflichten können durch Verweis in die Rahmenvereinbarung einbezogen
  • des Privatkunden enthält, dokumentieren. In anderen Dokumenten oder Rechtstexten normierte
  • Wertpapierdienstleistungsunternehmen das Recht zum Rücktritt nach Satz 4, hat es die

§ 216 AO 1977

Überführung in das Eigentum des Bundes
Inhalt
  • Sicherstellung unterlag oder er sein Recht an der Sache in Kenntnis der Umstände erwarb, welche
  • Voraussetzung des Satzes 1 mit der Trennung über. Rechte Dritter an einer sichergestellten Sache
  • Betroffenen erscheint. Gutgläubige Dritte, deren Rechte durch die Überführung in das
  • unanfechtbar ist. Bei Sachen, die mit dem Grund und Boden verbunden sind, geht das Eigentum unter der
  • äßig großen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist; zu diesem Zweck dürfen

Fahndung 2.0 - Polizeiarbeit in sozialen Netzwerken

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.11.2012
Inhalt
  • BGH (BGH NJW 2010, 757f.) in Einklang bringen. Wenn selbst verurteilte Täter ein Recht auf Vergessen
  • Geltung des US-amerikanischen Rechts vereinbart.Einfach abzuhandeln ist wohl Punkt 3.2 der Anlage B
  • einstimmig bei einem Treffen in Berlin. "Fakt ist, dass über kein anderes Medium in relativ kurzer Zeit
  • mindestens eine Ausnahme (BGB, 1. Semester). - Mit dieser Ausnahme hat die Polizeidirektion in der
  • mit den wenigen Fahndungsplakaten. Vermeintlicher Verdächtiger gefasst und das Plakat kommt in den

§ 3 IRG

Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung
Inhalt
  • Auslieferung zur Verfolgung ist nur zulässig, wenn die Tat nach deutschem Recht im Höchstmaß
  • (1) Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn die Tat auch nach deutschem Recht eine
  • Umstellung des Sachverhalts nach deutschem Recht mit einer solchen Strafe bedroht wäre.(3) Die
  • ;ßer Umstellung des Sachverhalts auch nach deutschem Recht eine solche Tat wäre.(2) Die
  • ; mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist oder wenn sie bei sinngemäßer

FG Baden-Württemberg - 2 K 110/07

Finanzgericht Baden-Württemberg vom 26.03.2008
Inhalt
  • Kindergeld in der Schweiz. Nach dem hier anzuwendenden Recht der Europäischen Union (EU), welches
  • dem nationalen Recht vorgehe, sei der Anspruch auf Kindergeld im Land der Erwerbstätigkeit des Vaters
  • Gesetz beschlossen worden ist (Bundesgesetzblatt II 2001, 810), gilt seit dem In-Kraft-Treten am 1
  • kantonalrechtliche Kinderzulage vorrangig ist. Das nach deutschem Recht gewährte Kindergeld, das nicht von der
  • Gewährung des Differenzkindergeldes in Fällen, in denen nur ein Elternteil im Ausland arbeitet, ist

BVerfG - 1 BvR 13/98

Bundesverfassungsgericht vom 03.07.1998
Inhalt
  • Rechtsgebiets bestehende Rechte abschafft, für die es im neuen Recht keine Entsprechung gibt (vgl. BVerfGE 83
  • es in einer Vielzahl von Fällen zu faktischem Volkseigentum, dessen Bestand auch nach dem Recht der
  • . Daß die gesetzliche Beseitigung eines n a c h Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Rechts nicht in
  • und die Richter Grimm, Hömig gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der
  • Die Voraussetzungen dieser Vorschrift seien erfüllt. Sie erfasse auch Sachverhalte, in denen im Fall

§ 61 AUG 2011

Einschränkung der Anerkennung und Vollstreckung
Inhalt
  • Unterhaltsansprüche zwischen Verwandten in der Seitenlinie und zwischen Verschwägerten ist auf
  • Unterhaltspflicht nach dem am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Verpflichteten geltenden Recht besteht.
  • Verlangen des Antragsgegners zu versagen, wenn 1.nach den Sachvorschriften des Rechts desjenigen

§ 114 AO 1977

Durchführung der Amtshilfe
Inhalt
  • ägt gegenüber der ersuchten Behörde die Verantwortung für die Rechtmäß
  • nach dem für die ersuchte Behörde geltenden Recht.(2) Die ersuchende Finanzbehörde tr
  • ;igkeit der zu treffenden Maßnahme. Die ersuchte Behörde ist für die Durchführung der Amtshilfe verantwortlich.

§ 8 GewO

Ablösung von Rechten
Inhalt
  • Landesgesetzgebung schon früher verfügt ist, der Ablösung: 1.diejenigen Zwangs- und Bannrechte
  • Distrikts vermöge ihres Wohnsitzes obliegt; 2.das Recht, den Inhaber einer Schankstätte zu
  • Fabrikationsstätte entnehme. (2) Das Nähere über die Ablösung dieser Rechte bestimmen die Landesgesetze.

§ 20 SaatVerkG 1985

Angabe der Sortenbezeichnung
Inhalt
  • , Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3.(2) Aus einem Recht an einer mit der Sortenbezeichnung ü
  • werden. Ältere Rechte Dritter bleiben unberührt.
  • (1) Saatgut, außer Handelssaatgut und Behelfssaatgut, darf zu gewerblichen Zwecken nur in den
  • Verkehr gebracht werden, wenn hierbei die Sortenbezeichnung angegeben ist; bei schriftlicher Angabe

§ 11 SchuldRAnpG

Eigentumserwerb an Baulichkeiten
Inhalt
  • (1) Mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses geht das nach dem Recht der Deutschen
  • Zweck fest verbundene Baulichkeit wird wesentlicher Bestandteil des Grundstücks.(2) Rechte Dritter
  • ;ckseigentümer über. Eine mit dem Grund und Boden nicht nur zu einem vorübergehenden
  • ; 12 fort. Im übrigen kann der Dritte Wertersatz aus der Entschädigung nach § 12 verlangen.

§ 158 ZVG

Inhalt
  • Protokolls ist beizufügen; die Vorlegung des über das Recht erteilten Briefes ist zur Löschung
  • Grundbuchamt von dem Gericht um die Löschung des Rechts zu ersuchen. Eine Ausfertigung des
  • ist von dem Verwalter zu beantragen.(2) Soweit der Berechtigte Befriedigung erlangt hat, ist das
  • nicht erforderlich.(3) Im übrigen finden die Vorschriften der §§ 117, 127 entsprechende Anwendung.