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Weiterer Ärger um den ICO der Envion AG – Trado GmbH und Quadrat Capital GmbH führen Prozess vor dem Landgericht Berlin – CLLB Rechtsanwälte bereitet für Investoren aus dem EVN ICO erste Klagen gegen Verantwortliche vor

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 21.06.2018
Inhalt
  • Berlin, München, 21.06.2018Im 2. Stock des Landgerichts Berlin fand am heutigen Donnerstag
  • Capital GmbH darauf hin, dass sie bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin gegen die anwaltlichen
  • der anwaltlichen Vertreter der Trado GmbH durch das Gericht. Das LG Berlin erlies hierzu zunä
  • Envion ICO allesamt von der Trado GmbH in Berlin produziert wurden, müssten auch die vom
  • weitere Anspruchsgegner aus Berlin in Betracht.Wie bereits in der Presse berichtet, wurden von Seiten des

§ 230 LAG

Stichtag
Inhalt
  • 1952 seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin (West
  • Geltungsbereich des Grundgesetzes einschließlich Berlin (West) gehabt hat oder wer seinen ständigen
  • Deutschlands oder aus dem Sowjetsektor von Berlin, ohne daß er dort durch sein Verhalten gegen die
  • . Dezember 1964 seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin (West
  • des Grundgesetzes oder in Berlin (West) zu nehmen, an der tatsächlichen Aufenthaltnahme aber

§ 5 BerlinFG

Berliner Unternehmer, westdeutscher Unternehmer
Inhalt
  • ;ftsleitung in Berlin (West) hat, auch mit seinen im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes
  • in Berlin (West) belegene Betriebsstätte eines Unternehmers, der seine Geschäftsleitung im
  • Berlin (West) begründet worden ist. Satz 2 gilt auch für die Berliner Betriebsstätte

Nur eingeschränkte Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

Thorsten Blaufelder vom 21.04.2015
Inhalt
  • Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in Berlin hat die Mitbestimmung bei Maßnahmen
  • . Das LAG Berlin gab dem Unternehmen hier nun recht. Der Schlichterspruch sei weitgehend unwirksam

Kiffen und Kiffen

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 29.08.2012
Inhalt
  • Das LAG Berlin-Brandenburg war salomonisch: Wer als Gleisbauer kifft, darf nicht rausfliegen, muss
  • ruiniert jede Kündigung. Das LAG Berlin-Brandenburg erlaubt also kein Kiffen, auch nicht in der Freizeit
  • Cannabis also noch mal dringend überlegen. Unklar bleibt – weil das LAG Berlin-Brandenburg seine

Bundestag Innenausschuss: Anhörung zum Beschäftigten-Datenschutz

Dr. Sebastian Kraska vom 23.05.2011
Inhalt
  • , Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Berlin (Anlage) Sönke Hilbrans, Deutsche Vereinigung
  • für Datenschutz, Berlin Prof. Dr. Gerrit Hornung, Universität Passau Andreas Jaspers, Gesellschaft für
  • Perreng, Deutscher Gewerkschaftsbund, Berlin Prof. Dr. Gregor Thüsing, Institut für Arbeitsrecht und

Landgericht München I bejaht Schadensersatzansprüche von Anlegern der DOBA-Fonds MTC München und Berlin, Rhinstr. 11 KG

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 16.09.2011
Inhalt
  • Büros in München, Berlin und Zürich meldet, verurteilt das Landgericht München I
  • Gründungskommanditisten des DOBA-Fonds MTC München und Berlin, Rhinstr. 11 KG zu Schadensersatz. Bereits zahlreiche
  • Anleger machen gegen die Gründungsgesellschafterinnen der DOBA-Fonds MTC München und Berlin Rhinstr

§ 1 FVerkWBV

Verkehrswege der Eisenbahnen des Bundes
Inhalt
  • zwischen der Landesgrenze Mecklenburg-Vorpommern und Lübeck, 2.Berlin-Büchen-Hamburg zwischen der
  • zwischen der Landesgrenze Sachsen-Anhalt und Hamburg und Bremen, 4.Berlin-Stendal-Oebisfelde-Hannover
  • .Berlin-Magdeburg-Helmstedt-Braunschweig zwischen der Landesgrenze Sachsen-Anhalt und Braunschweig, 6

Anlage II Kap III A IV EinigVtr

Anlage II Kapitel III Sachgebiet A - Rechtspflege Abschnitt IV
Inhalt
  • In dem Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt, gelten folgende
  • sind auch dann anzuwenden, wenn eine Zuständigkeit von Gerichten in dem Teil des Landes Berlin
  • an ein Amtsgericht in dem Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bisher schon galt.

(XXXX) Münz10EuroBek 2009-03-04

Inhalt
  • 2009 in Berlin eine deutsche Euro-Gedenkmünze im Nennwert von 10 Euro prägen zu lassen
  • deutschen Münzstätten in Berlin, München, Stuttgart, Karlsruhe und Hamburg.Die Mü
  • die Prägezeichen „A D F G J“ der deutschen Prägestätten.Der Entwurf stammt von Herrn Bodo Broschat, Berlin.

§ 3 WWSUG

Unfallversicherungsleistungen in die Deutsche Demokratische Republik
Inhalt
  • Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) begründet haben; § 12 Abs. 1
  • einschließlich Berlin (Ost) haben und bei einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung im
  • Unfallversicherungsrechts im Lande Berlin vom 29. April 1952 (BGBl. I S. 253), das zuletzt geändert

§ 1 WWSUG

Inhalt
  • erhalten Versicherte, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin
  • ;hnlichen Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) haben
  • einschließlich Berlin (Ost) in Anspruch nehmen, die diesen entstandenen Kosten bis zu der Höhe

§ 6 ZustErgG

Inhalt
  • Amtsgericht Schöneberg in Berlin-Schöneberg zuständig.(2) Das Gericht wird erst tätig
  • , nachdem es dem Amtsgericht Schöneberg in Berlin-Schöneberg Anzeige erstattet und dieses
  • 1 tätig geworden, so zeigt es dies dem Amtsgericht Schöneberg in Berlin-Schöneberg unverzüglich an.

§ 69 StRSaarEG

Personenkreis
Inhalt
  • oder nach Berlin (West) verlegen, werden für den Veranlagungszeitraum 1959/60 (§ 71 Abs. 1
  • äftsleitung oder ihren Sitz im übrigen Bundesgebiet oder in Berlin (West) haben und bis zum
  • ;r die Veranlagungszeiträume 1959 und 1960 noch im übrigen Bundesgebiet oder in Berlin

Arbeitgeberwechsel soll für Angestellte im öffentlichen Dienst nicht nachteilig sein

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 19.03.2015
Inhalt
  • Das Arbeitsgericht Berlin will Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder den Wechsel zwischen
  • . Das Arbeitsgericht Berlin hält dies nach EU-Recht für unzulässig. In einem österreichischen Fall habe
  • “. Hiergegen ließ das Arbeitsgericht allerdings die Berufung zum Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zu