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Auch Anrufe zur Kundenzufriedenheit setzen Einwilligung voraus

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.06.2013
Inhalt
  • gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung" zum Zwecke der Werbung

Umformulierung abgemahnter Klauseln muss kernändernd sein

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.06.2013
Inhalt
  • (kurz: BGB) ist eine solche marktregelnde Vorschrift. In dessen Nummer 1 steht: In AGB sind insbesondere

Hessen: Ahmadiyya Muslim Jamaat erste muslimische Religionsgemeinschaft mit Körperschaftsstatus in Deutschland

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 04.06.2013
Titel
  • Hessen: Ahmadiyya Muslim Jamaat erste muslimische Religionsgemeinschaft mit Körperschaftsstatus in Deutschland

Ein Pkw ist kein Reisegepäck

martina heck vom 04.06.2013
Inhalt
  • “ stelle einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, der unionsrechtskonform auszulegen sei. Ungeachtet dessen

Verwechslung von Bereitschaftsdienst und Notarzt

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 04.06.2013
Inhalt
  • Rückblick. Baden-Württemberg und Hessen fordern gemeinsame Leitstellen für Bereitschaftsdienst und

Scheidung nach iranischem Recht vor deutschem Gericht?

Malte Winter vom 03.06.2013
Inhalt
  • geschieden werden. Es sind die Gerichte des Mitgliedstaates zur Entscheidung berufen, in dessen

Courtage auch wenn am Makler vorbei gekauft wurde?

Malte Winter vom 03.06.2013
Inhalt
  • Ein Makler kann zwar gemäß § 652 BGB nur dann eine Courtage verlangen, wenn der Vertrag, mit dessen

Erlaubte Haltung eines "großen Hundes" in Mietwohnung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.06.2013
Inhalt
  • als unbegründet zurück, denen zufolge ein Hund der Rasse Bearded Collie wegen dessen Größe und

Verdachtskündigung: Nutzung einer Firmen-Gutschrift für den Betriebssport rechtfertigt fristlose Kündigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.06.2013
Inhalt
  • Betriebsrat seit dem Jahr 2002 an und ist seit 2005 dessen Vorsitzender. Er ist Spartenleiter der

Verkehrssicherungspflicht: Sturz im Baumarkt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.06.2013
Inhalt
  • dessen Warensortiment nur ausnahmsweise eine Rutschgefahr begründe (OLG Hamm, NJW-RR 2002, 171).Als

Schmerzensgeld bei Verletzungen durch fehlerhafte Nahrungsmittel

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.06.2013
Inhalt
  • natürliches und vollständiges Lebensmittel legt, umso mehr muss er selber mitdenken beim Essen. Der BGH

OLG Hamm verurteilt bekannten Fruchtgummihersteller zu Schadensersatz

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.06.2013
Inhalt
  • erlitten, die infolge dessen überkront werden mussten. Daraufhin wandte er sich an das Gericht, um

OLG Köln: keine doppelte Vertragsstrafe bei Unterlassungserklärungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 31.05.2013
Inhalt
  • Unternehmen und dessen Geschäftsführer handelte. Sowohl die Beklagten als auch der Kläger sind Anbieter

Einmal Deutsch, immer Deutsch? Landgericht Essen zum Recht des Sprachenwechsels

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.05.2013
Titel
  • Einmal Deutsch, immer Deutsch? Landgericht Essen zum Recht des Sprachenwechsels
Inhalt
  • Verband vor dem Landgericht Essen, das nun in der Sache zu entscheiden hatte. Deutsches Recht anwendbar
  • angewendet werden kann, stellte das Landgericht Essen auf den Artikel 6 der EG-Verordnung Nummer 864
  • Wechsel der Sprache informiert werden mussten, was der Beklagte aber nicht tat. Landgericht Essen, Urteil vom 31.5.12, Aktenzeichen 44 O 77/10 
  • einschlägig ist, "in dessen Gebiet die Wettbewerbsbeziehungen oder die kollektiven Interessen der

Asylbewerber unterliegen keiner Zuzahlungspflicht bei Heil- und Hilfsmitteln

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 29.05.2013
Inhalt
  • versichert sind. Ungeachtet dessen hat der Bayerische Apothekenverband e.V. am mitgeteilt, dass als Folge