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BGH: Zur ordentlichen Kündigung des Vermieters

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 21.01.2013
Inhalt
  • aF; BGH, Urteile vom 23. Mai 2007 – VIII ZR 122/06, NJW-RR 2007, 1460 Rn. 13 und VIII ZR 113/06, WuM
  • Beratungsstelle für Erziehungs-, Ehe-, und Lebensfragen zu benötigen. Der Beklagte hat das
  • öffentlicher Aufgaben und habe daher ein berechtigtes Interesse (§ 573 Abs. 1 BGB) an der Beendigung
  • beabsichtigte Nutzung der Räumlichkeiten für eine Beratungsstelle für Erziehungs-, Ehe- und Lebensfragen in
  • obliegt in erster Linie dem Tatrichter und kann vom Revisionsgericht nur darauf über-prüft werden, ob

LG Hamburg: Einstweilige Verfügung nach Abgabe einer Unterlassungserklärung

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 29.01.2013
Inhalt
  • eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall
  • über das Internet bereitzustellen und damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. 2. Die
  • vorliegend gegeben: Musikaufnahmen in Filesharing-Systemen können und sollen gerade ohne jede lokale
  • entsprechenden “p”- und “c”-Vermerk, Anlage ASt. 8) glaubhaft gemacht, dass sie die ausschließlichen
  • 28.12.2012, Anlage Ast. 1) glaubhaft gemacht worden, dass am 27.4.2012 zwischen 18:40:38 Uhr und 19:33:51 Uhr

Der Gesetzesentwurf ist da: Korrektur des §97a UrhG ggf. ohne Auswirkung auf die Praxis

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 30.01.2013
Inhalt
  • , das Problem der Massenabmahnungen in den Griff zu bekommen und wieder den Schutz der Urheberrechte in
  • . Wir berichteten bereits aufgrund eines Artikels der Süddeutschen Zeitung und hatten aufgrund der
  • ist, um einen interessengerechten Ausgleich zwischen Rechteinhabern und Filesharern zu schaffen
  • interessengerechten Ausgleich zwischen dem Rechteinhaber und dem Verletzer herzustellen
  • . Kommentierungen, wie man sie teilweise im Internet findet gehen an der Sache vorbei und sollten daher

Abmahnung Filesharing: Time Flies… 1994-2009

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 19.01.2013
Inhalt
  • Urheberrecht spezialisierte Wirtschaftsrechtskanzlei und berät eine Vielzahl von Betroffenen in Fällen
  • Abmahnung insbesondere durch die mit der Abmahnung übersandte und für Betroffene besonders nachteilige
  • Unterlassungserklärung abhalten können. Betroffenen ist anzuraten die vorgelegte Unterlassungs- und
  • weitergehende Nachteile enthalten können. Die besondere Bedeutung kommt der Unterlassungs- und
  • Verpflichtungserklärung deshalb bei, weil sie den Schuldner lebenslang bindet und nicht einer Verjährung von

Abmahnung Filesharing: No Doubt – Push and shove

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 19.01.2013
Inhalt
  • Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrecht spezialisierte Wirtschaftsrechtskanzlei und
  • Klärung für begangene Rechtsverstöße im Urheberrecht herbeizuführen. Derzeit erreichen uns regelmäßig
  • legitimes und gesetzlich in § 97a Abs. 1 S. 1 UrhG vorgesehenes Mittel ist, eine außergerichtliche
  • übersandte und für Betroffene besonders nachteilige Unterlassungserklärung. Auch sind etwaige
  • anzuraten die vorgelegte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht in der vorgegebenen Fassung zu

Spaß beim Umgang mit der GWE

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 17.01.2013
Inhalt
  • jedem Fall freuen wir uns auf die weitere Berichterstattung über diesen Fall und dürfen dem
  • Kollegen Mirko Möller auf diesem Wege unseren Dank und Respekt bzgl. des kreativen Umgangs mit der GWE GmbH aussprechen. Wir haben uns sehr amüsiert.
  • Daten aus, unterschrieb das „Formular“ und sandte es an die GWE. Die GWE veröffentlichte daraufhin
  • müsse, bevor man einen Vertrag annehme und aus diesem Grunde die Verträge mit der GWE GmbH

Der Gesetzesentwurf im Wortlaut: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 31.01.2013
Inhalt
  • Nachdem wir gestern bereits (hier und hier) über den aktuell vorliegenden Regierungsentwurf
  • §97a UrhG und §49 GKG nachfolgend nochmals im Wortlaut wiedergeben. Der Entwurf sieht die Neufassung
  • Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit
  • anzuwenden. (2) Die Abmahnung hat in klarer und verständlicher Weise: Name oder Firma des Verletzten
  • bezeichnen Geltend gemachte Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche

Spezialist in

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 13.12.2011
Inhalt
  • eines Jahres nach Zulassung auf das Urheberrecht und den Gewerblichen Rechtsschutz zu spezialisieren
  • " - Der Gewerbliche Rechtsschutz und das Urheberrecht werden als „grünes Recht“ bezeichnet, da der
  • Einband der traditionell wichtigsten Fachzeitschrift für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht
  • Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Geschmacksmusterrecht, Gebrauchsmusterrecht, Patentrecht, Urheberecht und
  • nur einem Jahr nach der Zulassung.So langsam verstehe ich den Sinn und Zweck der Fachanwaltschaften

Hat Opa Dir Schokolade gegeben? Nein, aber Oma.

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 14.12.2011
Inhalt
  • Bundespräsident Wulff das nicht machen muss.Nun stand ich da in meinem kurzen Hemd und startete diverse
  • die mögliche Nachfrage. Und wenn ein Ministerpräsident eine Frage schriftlich beantwortet, dann
  • gab es nicht. Und angenommen die beiden hätten Gütertrennung vereinbart gehabt, dann wäre die
  • ?! Und das ist dann ja nicht mal geschwindelt."Erklärungen also für die Katz. Danke Herr
  • kommen auch keine Nachfragen.Und außerdem hat er die eine Frage ganz korrekt beantwortet udn eine zweite

Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Auftrag der Firma Daedalic Entertainment GmbH

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 08.02.2012
Inhalt
  • und Literatur befindet.Für die Auftraggeberin verlangt der Rechtsanwalt  Daniel Sebastian wie üblich
  • die Unterzeichnung einer vorbereiteten strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung eines
  • pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 1.250,00 €Zur Abgabe der Unterlassungserklärung und zur
  • vorbereitete Unterlassungserklärung anwaltlich prüfen und modifizieren lassen. Diese ist nach diesseitiger
  • Ansicht zu weit gefasst und kommt einem Schuldanerkenntnis gleich. Durch eine anderslautende

jetzt auch Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.11.2012
Inhalt
  • mir die Berechtigung zuerkannt, neben der Berufsbezeichnung als Rechtsanwalt die Bezeichnung Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht zu führen.
  • Jan H. GerthRechtsanwaltFachanwalt für Informationstechnologierecht Fachanwalt für Urheber- und

Fahndung 2.0 - Polizeiarbeit in sozialen Netzwerken

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.11.2012
Inhalt
  • "Justizminister prüfen Fahndung per Facebook" - so die Meldung etwa im FOCUS. Und weiter "Die
  • und Fernsehsendungen wie "Aktenzeichen XY – ungelöst" immer weniger Menschen erreichen, und
  • , nutzt doch die Polizeidirektion Hannover ihren Facebook-Account regelmäßig und auch erfolgreich für
  • genannten Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) und hier Punkt 3.2 der
  • Anlage B zu den RiStBV und den Datenschutz. Beim Datenschutz kommt noch verschärfend hinzu, dass

Der ADAC und die A2

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.11.2012
Inhalt
  • mir, dann weiß und alles kam aus meinem Auspuff. Wohl der Turbolader geplatzt.Aber kein Ding, denn auf
  • Ort.Nein, ich weiß ich bin dankbar, dass Sie mich abgeholt haben, nein und ich weiß andere mussten
  • länger warten oder waren dringender und hatten es nötiger. Aber auf dem Weg zur nächsten Ausfahrt
  • ADAC-Station liegt ja nur rund 15 Autobahn-KM hinter mir, sollte also schnell gehen.14:45 Uhr Anruf

LG Köln: Amazon-Händler haften für Urheberrechtsverletzungen Dritter

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.11.2012
Inhalt
  • „ergänzen“. Und obwohl der so bedachte Amazonhändler diesen Upload in weder kontrollieren noch
  • angemessen und verhältnismäßig. Das Recht des Urhebers müsse nämlich nicht hinter den geschäftlichen
  • unmöglich macht.Fazit:Es bleibt abzuwarten, ob Amazon auf diese Entscheidung reagiert und das Hinzufügen

Triple-Fachanwalt

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.12.2012
Inhalt
  • Jan H. GerthRechtsanwaltFachanwalt für Informationstechnologierecht Fachanwalt für Urheber-und