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Arbeitszeugnis: Im Ausbildungszeugnis dürfen keine Rechtschreibfehler sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Titel
  • Arbeitszeugnis: Im Ausbildungszeugnis dürfen keine Rechtschreibfehler sein
Inhalt
  • Das Ausbildungszeugnis ist äußerlich ordnungsgemäß zu erstellen, muss objektiv richtig sein und
  • ) Hessen (LAG Hessen, Urteil vom 19.7.2017, 8 Ta 133/17). Die Richter stellten in ihrer Entscheidung

Erfahrungssatz besteht dahingehend dass Verkehrszeichen wahrgenommen werden können

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.03.2019
Inhalt
  • vom durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer im Fahren durch beiläufigen Blick erkannt werden können
  • Regelfall, dass ordnungsgemäß aufgestellte Verkehrszeichen von Verkehrsteilnehmern in...

Hauskauf: Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich Mieteinnahmen eines Mehrfamilienhauses

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.03.2019
Inhalt
  • Beim Hauskauf kann eine Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Jahresnettomiete im Zeitpunkt

Unfall: Vorschäden und Ersatz der mit dem späteren Schadensereignis kompatiblen Schäden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.03.2019
Titel
  • Unfall: Vorschäden und Ersatz der mit dem späteren Schadensereignis kompatiblen Schäden
Inhalt
  • bei bestehenden Vorschäden die mit dem späteren Schadensereignis kompatiblen Schäden nur unter
  • Voraussetzungen ersetzt verlangen kann: Es muss mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gemäß § 287 ZPO
  • auszuschließen sein, dass diese bereits im Rahmen eines Vorschadens entstanden sind. Dazu muss der Geschädigte grundsätzlich, vor...

Handyverbot: Tippen auf Laptop beim Fahren ist OWI

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.03.2019
Titel
  • Handyverbot: Tippen auf Laptop beim Fahren ist OWI
Inhalt
  • inzwischen ist die Nutzung oder auch nur nicht nur unerhebliche Ablenkung durch elektronische Geräte beim
  • sich im Strassenverkehr konfrontiert sieht, zeigt nun eine Entscheidung des OLG Köln, das allen Ernstes...

Sofortiges Anerkenntnis: Veranlassung zur Klage bei Zahlungsverzug

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.03.2019
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Köln (10 W 19/18) hat entschieden, dass wenn sich der Beklagte im
  • Zahlungsverzug bedient, dieser grundsätzlich Veranlassung zur Klage gegeben im Sinne der ZPO gegeben hat, so
  • dass ein sofortiges Anerkenntnis nicht mehr in Betracht kommt: Veranlassung zur Klageerhebung gibt

Widerrufsbelehrung: Abmahnung wegen fehlender Telefonnummer rechtmäßig!

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 19.03.2019
Inhalt
  • verhandelt und dem klagenden Verein recht gegeben wurde, ging das Unternehmen in Berufung. […] Der Beitrag
  • Abmahnung erhielt, in der genau dies gefordert wurde. Nachdem der Sachverhalt vor dem LG Kiel

Tatbestandlicher Erfolg einer Steuerhinterziehung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.03.2019
Inhalt
  • Tatbestandlicher Erfolg einer Steuerhinterziehung ist gemäß § 370 Abs. 1 AO die Steuerverkürzung

Pflichtwidriges Unterlassen der Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung – Verhältnis zur Umsatzsteuerjahreserklärung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.03.2019
Inhalt
  • Steuerhinterziehung und Umsatzsteuervoranmeldung: Mit der ständigen Rechtsprechung des

Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis: Verklammerung mehrerer Taten bei Urkundenfälschung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.03.2019
Inhalt
  • Wenn jemand mehrmals ohne Fahrerlaubnis fährt, hierbei aber mit einheitlichem Willen ein KFZ mit
  • einem selbst angebrachten Kennzeichen nutzt, kommt eine Verklammerung zu einer Tat in Betracht: Zwar
  • ist das Landgericht rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass durch das Zusammenfallen der

Urkundenfälschung bei Verwendung von KFZ-Kennzeichen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.03.2019
Inhalt
  • machen – aber nur, wenn auch feststeht, dass mit den Kennzeichen amtliche Erklärungen verkörpert

Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung bei widerrechtlicher Benutzung von Kraftfahrzeugen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.03.2019
Inhalt
  • In einer interessanten Entscheidung konnte sich der Bundesgerichtshof (1 StR 173/17) zur
  • – jedenfalls bis zum 20.7.2017 – nicht erfüllt ist, da hier nicht gegen steuerliche Erklärungspflichten verstoßen wird:...

Haftung der Vertretenen die nicht Steuerschuldner sind für verkürzte Steuern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.03.2019
Inhalt
  • Haftung im Steuerstrafrecht: Der Bundesgerichtshof (1 StR 677/16) konnte sich zur Haftung bei
  • in den §§ 34 und 35 bezeichneten Personen bei Ausübung ihrer...

Umgrenzungsfunktion bei Anklage wegen Vorenthalten & Veruntreuen von Arbeitsentgelt sowie Steuerhinterziehung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.03.2019
Inhalt
  • Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung äussern. Dabei stellte der BGH erneut fest, dass im Anklagesatz

Ende des Insolvenzbeschlags

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.03.2019
Inhalt
  • mit dem Zeitpunkt des Ablaufs der sechsjährigen Abtretungsfrist endet: Entgegen den rechtlichen
  • Ausführungen des Landgerichts endet der Insolvenzbeschlag nach Erteilung der Restschuldbefreiung mit dem
  • Zeitpunkt des Ablaufs der sechsjährigen Abtretungsfrist, die mit der Eröffnung des