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Berliner Wohnaufwendungenverordnung ist unwirksam

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 29.04.2013
Inhalt
  • Der 36. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in Potsdam hat die Berliner „Verordnung
  • erklärt.LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013, Az. L 36 AS 2095/12 NK  

Auskunftsklage wegen Scorewert bei der Schufa

Rechtsanwalt John Miehler vom 29.04.2013
Inhalt
  • bedeckt. Das Landgericht Berlin hat nunmehr einem Auskunftsanspruch stattgegeben und sich von dem Argument
  • Thema “Schufa” lesen Sie unterSchufa Holding AG LG Berlin, Urteil vom 01.11.2011, Az. 6 O 479/10 1

Gutscheine doch befristbar?

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.04.2013
Inhalt
  • Gutscheinen für unzulässig erklärt, kann das Landgericht Berlin keine Benachteiligung sehen. Wenn das
  • .  LG Berlin: Wer monetäre Vorteile hat, kann gar nicht benachteiligt werden Im Gegensatz dazu zeigt
  • sich das Landgericht Berlin weniger verbraucherfreundlich. Gestritten wurde vor dem Landgericht
  • Benachteiligung keine Rede seien. LG Berlin, Urteil vom 25.10.11, Az. 15 O 663/10 

Akteneinsichtsrecht in Bedienungsanleitung

Rechtsanwalt Thomas Brunow vom 28.04.2013
Inhalt
  • (Berlin S&P) Das AG Heidelberg (Az.: 3 OWi 779/12) hatte jüngst in einem Fall zu Read moreRechtsanwalt für Verkehrsrecht

Impressumspflicht natürlich auch auf Google+

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.04.2013
Inhalt
  • Inhaltlich ist es wenig überraschend: Das LG Berlin (16 O 154/13) stellt fest, dass auch auf Google

Aussicht auf Rücknahme der Kündigung verlängert Klagefrist nicht

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.04.2013
Inhalt
  • nach Ablauf der Klagefrist verlegt. Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 02.11.2012 6 Sa 1754/12 BB 2013, 52 ArbRB 2013, 42

MyTaxi kommt mit neuem Logo

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 24.04.2013
Inhalt
  • Nachdem ich das App myTaxi schon häufiger genutzt habe und es mir auch in anderen Städten als Berlin sehr hilfreich ist, fiel mir letztens auf [...]

Lehrerstreik während des Abiturs?

Thorsten Blaufelder vom 23.04.2013
Inhalt
  • Die Lehrergewerkschaft GEW darf in Berlin trotz anfallender Abiturprüfungen in Biologie am morgigen
  • 23.04. streiken. Das Arbeitsgericht Berlin hat in einer am Montag, 22.04.2013, verkündeten
  • Entscheidung den Antrag des Landes Berlin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Warnstreik der
  • Beschäftigung getroffen werden. Das Land Berlin meinte, dass der GEW-Landesverband aus formellen Gründen

Lehrerstreik während des Abiturs?

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 23.04.2013
Inhalt
  • Die Lehrergewerkschaft GEW darf in Berlin trotz anfallender Abiturprüfungen in Biologie am morgigen
  • 23.04. streiken. Das Arbeitsgericht Berlin hat in einer am Montag, 22.04.2013, verkündeten
  • Entscheidung den Antrag des Landes Berlin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Warnstreik der
  • Beschäftigung getroffen werden. Das Land Berlin meinte, dass der GEW-Landesverband aus formellen Gründen

Lloyd Fonds 54 Premium Ship Select nach Insolvenz beider Fondsschiffe am Ende

Rechtsanwalt Mathias Nittel vom 23.04.2013
Inhalt
  • Heidelberg, München, Berlin, Hamburg und Leipzig für Bankrecht und Kapitalanlagerecht

HCI Schiffsfonds VIII – MS “Maria Sibum” insolvent, Anlegern droht Totalverlust

Rechtsanwalt Mathias Nittel vom 23.04.2013
Inhalt
  • musstekapitalanlagerecht.net - Fachanwälte in Heidelberg, München, Berlin, Hamburg und Leipzig für Bankrecht und Kapitalanlagerecht

Abi 2013: Arbeitsgericht Berlin erlaubt Abiprüfungen

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 22.04.2013
Titel
  • Abi 2013: Arbeitsgericht Berlin erlaubt Abiprüfungen
Inhalt
  • verliehen wird. So kommt es – vielleicht – wenigstens teilweise in Berlin. Meint der Senat und war
  • bekanntlich einen eigenen Tarifvertrag für angestellte Lehrer (in Berlin gibt es nur Restposten von
  • Arbeitsgericht Berlin, wo eine einstweilige Verfügung gegen den Streik beantragt wurde. Das war, wie
  • , am kleinlautesten müsste das Land Berlin werden. Ver.di konnte offenbar glaubhaft machen (oder das
  • Streikuntersagung. Man sollte sich eben nicht immer gleich so aufregen (Arbeitsgericht Berlin, Urteil

Abmahnung Portfolio Management GmbH - PIM GmbH

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.04.2013
Inhalt
  • GmbH), vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Peter Dondl, Neue Grünstraße 11, 10179 Berlin, vor.Im

Korruption im Gesundheitswesen

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 18.04.2013
Inhalt
  • und Privatärzte sollten nicht ausgenommen sein. Jörg Engelhard vom Landeskriminalamt Berlin betonte