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Verkehrssicherungspflicht: Kein Schadenersatz für Zusammenstoß mit Absperrscheibe zum Giraffengehege im Zoo

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Titel
  • Verkehrssicherungspflicht: Kein Schadenersatz für Zusammenstoß mit Absperrscheibe zum Giraffengehege im Zoo
Inhalt
  • Wer im Zoo gegen die Panzerglasscheibe des Giraffengeheges läuft, hat keinen Anspruch auf

Beendigung des Mietverhältnisses: Keine Minderung für die Zeit der Vorenthaltung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • mehr. Mängel, die während der Zeit, für die eine Nutzungsentschädigung zu zahlen ist, entstehen

Mieterhöhung: Trend zu offenen Küchen: Zuschlag auf die Vergleichsmiete möglich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • Küchenbereich Teil eines Wohnraums ist oder zusammen mit dem Wohnraum eine räumliche Einheit bildet
  • Nach dem Frankfurter Mietspiegel ist ein Zuschlag auf die Vergleichsmiete gerechtfertigt, wenn der
  • . Das ist nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a. M. (AG Frankfurt a. M., Urteil vom

WEG: Verwalterbestellung allein schafft keine Anscheinsvollmacht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • Die bloße Bestellung zum Verwalter einer Wohnungseigentumsgemeinschaft (WEG) genügt noch nicht, im

Beweislast bei Eigenbedarf: Mieter braucht nur bestreiten – Vermieter muss voll beweisen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • genügt es, wenn der Mieter den Eigenbedarf mit Nichtwissen bestreitet. Der Vermieter muss hingegen

Erbrecht: Feststellung der Vaterschaft und Verjährung des Pflichtteils

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • Wird eine Vaterschaft erst 30 Jahre nach dem Tod des Erblassers rechtskräftig festgestellt, ist ein
  • ) Düsseldorf. Die Richter erläuterten, dass hier § 2332 Abs. 1 Alt. 2 BGB in der vom 2.1.2002 bis zum
  • 31.12.2009 geltenden Fassung anzuwenden war. Danach verjährt der Pflichtteilsanspruch kenntnisunabhängig in...

Erbrecht: Einwände des Schuldners greifen auch gegenüber dem Erben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019

Rechtsgeschäfte des Partners: Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit
  • Vollkaskoversicherung gelten: Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Bundesgerichtshof (BGH, Urteil

Öffentliche Aufträge im Unterschwellenbereich: Vergaben müssen transparent sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Titel
  • Öffentliche Aufträge im Unterschwellenbereich: Vergaben müssen transparent sein
Inhalt
  • : Bei Verstößen steht dem Bewerber der Zivilrechtsweg offen, um im Wege einer einstweiligen Verfügung ein Zuschlagsverbot zu erwirken. Ist der...

Bebauungsplan: Bauvorhaben im Außenbereich ist nur bei ausreichendem Geruchsschutz dort tätiger Arbeitnehmer zulässig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Titel
  • Bebauungsplan: Bauvorhaben im Außenbereich ist nur bei ausreichendem Geruchsschutz dort tätiger Arbeitnehmer zulässig
Inhalt
  • Bei Bauvorhaben im Außenbereich muss in der Abwägung der Interessenlage auch der Geruchsschutz der
  • Bebauungsplan der Stadt Lingen Nr. 20 für unwirksam. Mit diesem hatte die Stadt außerhalb...

Nachbarrecht: Kirchturmbeleuchtung muss nachts nicht immer abgeschaltet werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.2.2018, 12 U 40/17) im Fall der Stadtkirche Tauberbischofsheim
  • . Dessen Kirchturm wird seit Dezember 2015 ab Einsetzen der Dämmerung bis zum Anbruch des Tageslichts mit LED-Scheinwerfern angestrahlt....

Werkvertragsrecht: Nachbesserung geht vor Ersatzvornahme bzw. Kündigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • Unternehmer zuvor Gelegenheit gegeben hatte, Mängel zu beseitigen (mit Fristsetzung). Eine Ausnahme
  • gilt nur, wenn dem Auftraggeber die Mängelbeseitigung nicht mehr zuzumuten ist, weil sie für ihn

Elternzeit & Arbeitszeitverringerung: Arbeitgeber muss fundierte Ablehnungsgründe vorweisen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019

Kündigung bei mehrjähriger Haftstrafe

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • Arbeitsverhältnis kündigen, so das Landesarbeitsgericht Hessen (8 Sa 146/17). Mit der Rechtsprechung des
  • – unbeschadet einer abschließenden Interessenabwägung – zumindest dann vor, wenn der Arbeitnehmer im...

Arbeitsvergütung: Zeit zum An- und Ausziehen vorgeschriebener besonders auffälliger Dienstkleidung muss bezahlt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • Rüstzeit: Hat der Arbeitgeber das Tragen einer besonders auffälligen Dienstkleidung im Betrieb
  • angeordnet und legt der Arbeitnehmer diese Dienstkleidung im Betrieb an und ab, muss der Arbeitgeber die
  • : Diese Klarstellung traf das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.1.2018, 4 Sa 449/17) in einem entsprechenden...