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"Ginger Beer" als Bezeichnung für Getränk ohne Bier irreführend
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.05.2013
- Inhalt
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- Kammergericht in Berlin entschied nun jedoch, dass in jedem Falle eines enthalten sein muss
- angesehen wurde. Konkurrenzprodukte beeinträchtigt Das Kammergericht in Berlin hatte sich somit um die
- Bier handele. Der Name darf nicht verwendet werden Im Urteil führte das Kammergericht Berlin somit aus
- dem Etikett angegeben wurde. KG Berlin, Urteil vom 12.10.2012, Az. 5 U 19/12
Verwendung eines Domainnamens und Link-Weiterleitung
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.05.2013
- Inhalt
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- Das Kammergericht Berlin hat einen Beschluss gefällt, der für Auseinandersetzungen um
- ihm vom Landgericht Berlin untersagt, dafür seinen Domainnamen zu verwenden. Das Gericht sah eine
- in der veränderten Form aber weiter. Der vor dem Landgericht Berlin erfolgreiche Gläubiger sah darin
- . Die Gläubigerin muss die Kosten des Verfahrens tragen. Der Beschluss des Kammergerichtes Berlin vom
“Fucking hell” okay, “headfuck” hingegen nicht
Thorsten Blaufelder vom 09.05.2013
- Inhalt
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- unterscheidungskräftig und verstoße auch nicht gegen die guten Sitten. Die Anmelder aus Berlin wollten sich die
“Fucking hell” okay, “headfuck” hingegen nicht
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 09.05.2013
- Inhalt
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- unterscheidungskräftig und verstoße auch nicht gegen die guten Sitten. Die Anmelder aus Berlin wollten sich die
Datenschutz-Videos: re:publica 13 und Bayerischer Rundfunk
Dr. Sebastian Kraska vom 09.05.2013
- Inhalt
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- Bayerischen Rundfunk zu sehen. Eindrücke von der re:publica 13 Diese Woche fand in Berlin die
„Befriedigend“ im Arbeitszeugnis nur mit Begründung
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.05.2013
- Inhalt
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- abgeben. Vor dem Arbeitsgericht Berlin wurde ein Fall verhandelt, in dem ein ehemaliger Arbeitnehmer
- Nachweispflicht für die schlechte Beurteilung liegt somit beim Arbeitgeber. Urteil des ArbG Berlin vom 26.10.2012 28 Ca 18230/11 ArbuR 2013, 102 ArbRB 2013, 34
Kurzer Prozess mit Apples Datenschutzrichtlinie
Sebastian Dosch vom 07.05.2013
- Inhalt
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- Berlin vom 30.04.2013, Aktenzeichen: 15 O 92/12, hält sich kurz und liest dem IT-Konzern auf nur 12 Seiten die Leviten.Geklagt hatte der [...]
Häußliche Gewalt
Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens vom 07.05.2013
- Inhalt
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- - Weisser Ring e.V. in Brandenburg - Berliner Interventionsstelle gegen Gewalt (BIG) in Berlin
Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug
Malte Winter vom 07.05.2013
- Inhalt
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- Berlin-Tegel über Madrid nach San José (Costa Rica). Der Start des von der Beklagten durchgeführten
- Fluges von Berlin nach Madrid erfolgte mit einer Verspätung von eineinhalb Stunden, was dazu führte, dass die Reisenden den Anschlussflug nach ...
500. Artikel auf JuraBlogs – meine persönliche Top 10
Thorsten Blaufelder vom 07.05.2013
- Inhalt
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- Duz-Verbot am Amtsgericht Berlin Wenn die Büro-Liebe geht…und die Abmahnung kommt Fahre betrunken Auto
500. Artikel auf JuraBlogs – meine persönliche Top 10
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 07.05.2013
- Inhalt
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- Duz-Verbot am Amtsgericht Berlin Wenn die Büro-Liebe geht…und die Abmahnung kommt Fahre betrunken Auto
Nach langer Beschäftigung muss Leiharbeiter fest angestellt werden
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.05.2013
- Inhalt
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- richtungsweisendes Urteil gesprochen. Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 09.01.2013 15 Sa 1635/12 BB 2013, 435 ArbR 2013, 112
Abzocke oder Kostenerstattung? Kein Sozialkampf im Kostenfestsetzungsverfahren
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 06.05.2013
- Inhalt
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- Kostenerstattung. Sie war Gegenstand einer wunderbaren Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 3.01.2013 (17
- billiger als die anwaltliche Vertretung sein – für den Verlierer. In Berlin jedoch war eine Gewerkschaft
Impressumspflicht auch bei Google+
Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 02.05.2013
- Inhalt
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- Das Landgericht (LG) Berlin entschied mit Beschluss vom 28.03.2013, Az. 16 O 154/13: Ein
Impressumspflicht bei eBay
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.04.2013
- Inhalt
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- Rahmen des Fernabsatzgeschäfts gelten. Im Jahre 2007 hatte beispielsweise das Kammergericht Berlin
- anbot. KG Berlin: Das ständige Wiederholung von Kontaktdaten ist entbehrlich Gewerbliche Unternehmer