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Urheberrecht: MFM-Tabellen können ausnahmsweise als Ansatzpunkt für Lizenzschadensersatz herangezogen werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • Lizenzschadensersatz mit MFM-Tabellen: Mit der jüngeren Rechtsprechung des BGH ist nichts dafür
  • Fotografien im Internet Anwendung finden, die nicht von professionellen Marktteilnehmern erstellt

Hausverbot: Zulässigkeit der Aussprache eines Hausverbots

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • Publikum eröffnet sind. In anderen Fällen ist dies regelmäßig nur zulässig, wenn hierfür maßgebliche
  • Interessen des Hausrechtsinhabers sprechen: Das Hausrecht ergibt sich aus § 1004 BGB in Verbindung mit den Vorschriften...
  • Räumlichkeiten nicht unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall gegenüber einem allgemeinen

OLG Köln: Klagebefugnis im Wettbewerbsrecht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Titel
  • OLG Köln: Klagebefugnis im Wettbewerbsrecht
Inhalt
  • persönlich zusteht: Mitbewerber ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG jeder Unternehmer, der mit...
  • Aktivlegitimation im Wettbewerbsrecht – Das Oberlandesgericht Köln, 6 U 214/18, konnte
  • grundsätzliches zur Klagebefugnis im Wettbewerbsrecht nochmals zusammenfassen und daran erinnern, dass die

Kündigung eines Zahnbehandlungsvertrages durch den Zahnarzt – Kostenansprüche?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Köln, 5 U 65/16, hat zum Zahnbehandlungsvertrag mit einem Zahnarzt
  • Dienste höherer Art handelt. In dem Fall, dass ein Zahnarzt kündigt und nun Schadenersatz fordert

OLG Köln: Erfolgsort der Nacherfüllung – Verkäufer muss Transportkosten übernehmen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • auch nochmals klarstellen können: Welcher Ort der Erfüllungsort ist, an dem die Nacherfüllung gemäß

Teilurteil – Zulässigkeit und Gefahr widersprechender Entscheidungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • Zulässigkeit eines Teilurteils: Entsprechend § 301 Abs. 1 ZPO ist durch das Gericht durch
  • Teilurteil zu entscheiden, wenn von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder
  • Endentscheidung reif ist. Grundsätzliches zur Zulässigkeit eines Teilurteils Dabei...

Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren und Verwertung des GPS Signals einer im Polizeifahrzeug installierten Dash-Cam

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Titel
  • Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren und Verwertung des GPS Signals einer im Polizeifahrzeug installierten Dash-Cam
Inhalt
  • durch Nachfahren und Verwertung des GPS Signals einer im Polizeifahrzeug installierten Dash-Cam befinden

Unfallschadensregulierung: Reparatur gemäß Gutachten auch bei unbezahlter Rechnung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019

Unfallschadensregulierung: Pkw mit Allrad, ein Reifen beschädigt, zwei ersetzt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Titel
  • Unfallschadensregulierung: Pkw mit Allrad, ein Reifen beschädigt, zwei ersetzt
Inhalt
  • Betracht. Er ist aber im Einzelfall nicht vorzunehmen, wenn dem Geschädigten daraus kein wirtschaftlicher
  • erneuert, um Unterschiede beim Abrollumfang zu vermeiden, so kommt ein „Neu für alt-Abzug“ zwar in

Trunkenheitsfahrt: Ein zu kurzer Abstand nach Alkoholkonsum kann den Führerschein kosten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019

Fahrradunfall: Keine Schadenersatzansprüche bei ungeklärter Schuldfrage

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • Frankfurt a. M. (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 6.12.2017, 13 U 230/16) in einem entsprechenden Fall
  • . Zwar habe der eine Radfahrer im Bußgeldverfahren angegeben, er sei wohl „sehr weit links...

Unfall mit privatem KFZ bei Dienstfahrt – kein Ersatz des Höherstufungsschadens der KFZ-Haftpflichtversicherung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Titel
  • Unfall mit privatem KFZ bei Dienstfahrt – kein Ersatz des Höherstufungsschadens der KFZ-Haftpflichtversicherung
Inhalt
  • , kann er keinen Ersatz verlangen, wenn er wegen eines Haftpflichtschadens in der KFZ
  • -Haftpflichtversicherung höher gestuft wird. | Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht

Arbeitslosengeld: Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • 12.12.2017, L 7 AL 36/14) im Fall einer Frau, die als Einzelhandelsverkäuferin in Schleswig-Holstein tägig war. Im Jahre 2011 lernte...

Autokauf: Kein gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten beim Autokauf in Italien

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Titel
  • Autokauf: Kein gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten beim Autokauf in Italien
Inhalt
  • Nach italienischem Recht ist ein gutgläubiger Erwerb an einem gestohlenen Kraftfahrzeug nicht
  • ). In dem Fall hatte ein Mann sein Traumauto in Italien gefunden. Für 32.900 EUR erwarb er in

Haftungsrecht: Kein Schadenersatz, wenn Stuhl im Restaurant zusammenbricht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Titel
  • Haftungsrecht: Kein Schadenersatz, wenn Stuhl im Restaurant zusammenbricht
Inhalt
  • Schmerzensgeld bei zusammen gebrochenem Stuhl: Wer in einem Wirtshaus mit seinem Stuhl
  • zusammenbricht, kann nur im Ausnahmefall Schadenersatz vom Wirt bekommen: Das folgt aus einer Entscheidung des
  • Oberlandesgerichts (OLG) München. Der Kläger hatte am 11.11.2015 in einer Wolnzacher Wirtschaft an
  • der jährlichen Zusammenkunft der Wolnzacher Faschingsgesellschaft „Zirkus Tonelli“ teilgenommen. Beim ersten Biss in das bestellte...