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Biersteuerbefreiung

Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke vom 27.06.2011

Sturz im Bus beim Anfahren: Kein Schadensersatz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.06.2011
Inhalt
  • strenger: Wenn es, wie vorliegend, keinerlei Anhaltspunkte für eine sonstige Ursache des Sturzes eines

LG Stuttgart erlaubt Textklau unter direkten Mitbewerbern

Heinz-Peter Natterer vom 15.06.2011

Kennzeichnungspflicht für Brandenburger Polizisten ab 2013

Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke vom 15.06.2011

Sitzungspolizeiliche Anordung nach § 176 GVG zivilrechtlich unbeachtlich

Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke vom 14.06.2011

Ermittlungen in Sachen kino.to: Was haben Nutzer zu befürchten?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.06.2011
Inhalt
  • Vermittler oder eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu

Ermittlungen in Sachen kino.to: Was haben Nutzer zu befürchten?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.06.2011
Inhalt
  • Vermittler oder eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu

Demnächst drei Berliner Landgerichte?

Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke vom 02.06.2011

Immobilientochter der kreditgebenden Bank kriegt keine Maklerprovision!

Rechtsanwalt Malte Winter vom 30.05.2011
Inhalt
  • Bei engen gesellschaftsrechtlichen oder sonstigen wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Makler

Werberecht: Preisangaben einschliesslich Umsatzsteuer

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.05.2011
Inhalt
  • die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen
  • beliebteste, aber nicht einzige Problem: Man beachte die Hinweispflicht bzgl. “sonstiger

BGH ermöglicht Eintragung bestehender GbR in das Grundbuch

Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke vom 19.05.2011

Tarifwidrige Betriebsvereinbarung und gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch

Rechtsanwalt Malte Winter vom 19.05.2011
Inhalt
  • Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind, dürfen nicht

Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2011

Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke vom 19.05.2011

Arztbesuch des Inhaftierten, kein Fragerecht der JVA

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 18.05.2011
Inhalt
  • weitgehend sei. Die planvolle Organisation des Arbeitsbetriebes im Kranken- und sonstigen