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Gerichtsstand bei Streit über Hotelzimmerstornierung: Beherbergungsort zählt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Inhalt
  • , verbleibt es beim besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsorts. In Rechtsprechung und Literatur ist es
  • umstritten, ob ein einheitlicher Erfüllungsort am Beherbergungsort auch gegeben ist, wenn der Gast die
  • gebuchte Unterkunft nicht in Anspruch nimmt. Das Landgericht Münster (LG Münster, Urteil vom 26.2.2018, 3...

Selbstständiges Beweisverfahren bei WEG: Vorbefassungsgebot unbeachtlich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Inhalt
  • ist in diesem Fall nicht zu beachten. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 14.3.2018, V ZB 131/17) entschieden und sich insoweit in...

WEG: Kein Schlichtungsverfahren zwischen Wohnungseigentümern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Inhalt
  • (Grenzbepflanzung), ist es nicht erforderlich, vor Klageerhebung ein für Nachbarstreitigkeiten

Erbrecht: Erbe kann Pflichtteil mit Darlehensschuld verrechnen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Titel
  • Erbrecht: Erbe kann Pflichtteil mit Darlehensschuld verrechnen
Inhalt
  • Kann eine Erbin gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden
  • das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 14.3.2017, 10 U 62/16) im Falle zweier Geschwister

Kinderunterhalt: Kinder haben einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bei Studium nach Ausbildung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Inhalt
  • Kindesunterhalt und Ausbildungsunterhalt: Entschließt sich ein Kind in engem zeitlichen
  • leisten. Dabei ist unerheblich, wenn das Kind ursprünglich einen anderen Lebensweg geplant hatte. Diese

Umgangsrecht: Umgangsrecht darf nicht mit fadenscheinigen Argumenten verhindert werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Titel
  • Umgangsrecht: Umgangsrecht darf nicht mit fadenscheinigen Argumenten verhindert werden
Inhalt
  • Ein Elternteil darf das Umgangsrecht des Kindes mit dem anderen Elternteil nicht unter

Hinterbliebenenrente: Bestand die Ehe kürzer als ein Jahr, kann ein Rentenanspruch abgelehnt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Inhalt
  • gedauert hat und die gesetzliche Vermutung einer sogenannten „Versorgungsehe“ greift. Das ist das

Werkvertragsrecht – Prüfvermerk auf der Rechnung: Was sagt er aus?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Inhalt
  • München, Beschluss vom 30.12.2016, 13 U 3469/16) im Einvernehmen mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) klargestellt....
  • Gesamtrechnungsergebnisses) erfolgt ist. Er hindert den Auftraggeber aber nicht daran, die so

Architektenrecht: Projektsteuerer ist kein Bauüberwacher!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Titel
  • Architektenrecht: Projektsteuerer ist kein Bauüberwacher!
Inhalt
  • , betraut worden ist. Das gilt erst recht, wenn ein Architekt beauftragt worden ist. So entschied das...
  • Es gibt kein Regelwerk, in dem steht, was ein Projektsteuerer leisten muss. Die Aufgaben ergeben
  • sich daher aus den konkreten vertraglichen Absprachen. Ohne vertragliche Festlegung ist nicht davon
  • auszugehen, dass ein Projektsteuerer mit Aufgaben der Objektplanung, insbesondere der Bauaufsicht

Ordnungswidrigkeit aus ElektroG/BattG – Anhörung und Bußgeld durch das Umweltbundesamt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • gegen das ElektroG oder BattG stehen Bußgelder im Raum, das Umweltbundesamt versendet hier in einem
  • ersten Schritt dann Anhörungsbögen. Diese werden versendet in Form der Anhörung als Betroffener für den
  • unmittelbar verantwortlichen Anhörung als Nebenbeteiligten bei Beauftragten im Sinne des ElektroG Der häufig gemachte...

Verstoß gegen Sofortmeldung: Bußgeld wegen Nichtmeldung von Beschäftigten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen beschäftigen (§ 28a Abs. 4 Satz 1 SGB IV). Diese „Sofortmeldepflicht“ wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2009...
  • Träger der Rentenversicherung zu melden, sofern sie Personen in den dort aufgeführten

Keine Einziehung wenn Beute nur kurzfristig und transitorisch erhalten wurde

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • Einziehung im Strafprozess: Es ist dringend darauf hinzuweisen, dass bei einer Einziehung im
  • Strafprozess diese mit inzwischen gefestigter Rechtsprechung des BGH nicht im Raum steht, wenn bei
  • mehreren Tätern von einzelnen keine Mitverfügungsmacht bestanden hat. Wobei daran zu denken ist, dass bei
  • mehreren Beteiligten die Gesamtschuldnerschaft anzuordnen ist!Grundlegend hierfür ist eine Entscheidung des BGH aus...

Bußgeld vom Zoll wegen Bargeld bei Ausreise oder Einreise

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • Anzeigepflicht von Barmitteln beim Grenzübertritt: Wenn man ausserhalb der EU mit Barmitteln in
  • unaufgefordert bei der zuständigen deutschen Zollstelle schriftlich anmelden: Jede natürliche Person, die in die Gemeinschaft einreist oder aus...

Haftung des Halters bei Unfall während Be- und Entladevorgangs eines LKW mittels Elektroameise

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • . Fahrerhaftung nach §§ 7, 18 StVG führen können: Die vorliegend konkret in Rede stehende...

Unfall: Haftung für Entladevorgang mittels angebrachtem Kran

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • Unfall bei Entladevorgang: Der Halter eines im öffentlichen Verkehrsraum abgestellten Lkw haftet
  • Bundesgerichtshofs ist das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Norm weit...