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Der Beklagte wählt seinen Richter

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 12.07.2013
Inhalt
  • . Nach dessen Ansicht sind Gesellschaftstatuten, Bylaws, in denen Unternehmen ihren Aktionären vorschreiben, dass Klagen gegen den Konzern nur [...]

Steuerrecht: Mit 220kg kann ich den Porsche 911 doch gar nicht selbst nutzen

martina heck vom 12.07.2013
Inhalt
  • auch deshalb auf der Hand, weil der Kläger und dessen Lebensgefährtin und Mutter der gemeinsamen
  • . Das vom Kläger verfolgte Konzept beruhte maßgebend darauf, einen Kundenkreis anzusprechen, dessen

AG Waiblingen: Keine Verweisung im Rechtsstreit!

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 11.07.2013
Inhalt
  • ,... Mietwagen: AG Essen verurteilt auf Schwacke-Basis, keine unerlaubte Rechtsdienstleistung, keine Vermittlung

Parkinson als Berufskrankheit für Landwirte

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 11.07.2013
Inhalt
  • -Westfalen in Essen eingelegt (AZ: L 15 U 95/13). Bildnachweis: © Fotowerk – Fotolia.com

Parkinson als Berufskrankheit für Landwirte

Thorsten Blaufelder vom 11.07.2013
Inhalt
  • -Westfalen in Essen eingelegt (AZ: L 15 U 95/13). Bildnachweis: © Fotowerk – Fotolia.com

Vergleich mit Stalin und Mao verletzt Persönlichkeitsrecht

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 11.07.2013
Inhalt
  • einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Landgerichts Essen vom 11.04.2013 hervorgeht (AZ: 4 O

Vergleich mit Stalin und Mao verletzt Persönlichkeitsrecht

Thorsten Blaufelder vom 11.07.2013
Inhalt
  • einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Landgerichts Essen vom 11.04.2013 hervorgeht (AZ: 4 O

BGH verlangt von Reinigungsunternehmen mehr Schadensersatz

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.07.2013
Inhalt
  • klagte ein Verbraucherschutzverband, dessen Klage letztinstanzlich vor dem Bundesgerichtshof in
  • ermöglichen Beklagter war der Textilreinigungsverband, um dessen AGB-Empfehlungen es ging. Als Dachverband

“Unregelmäßige Einfuhrumsatzsteuer” kann zum Vorsteuerabzug berechtigen

martina heck vom 10.07.2013
Inhalt
  • Gegenstandes erfolgt in dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sich der Gegenstand im Zeitpunkt des
  • Nichterhebungsverfahren unterliegt, in dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der Gegenstand nicht mehr diesem
  • derartige Verfügungsmacht des EUSt-pflichtig gewordenen Unternehmers für dessen Vorsteuerabzug i. S. v
  • objektiven, für alle Fallgestaltungen gleichen Kriterien richten. Dessen Bestimmung müsse für alle

Mit Hitler-Vergleich fliegt man aus dem Betriebsrat

Thorsten Blaufelder vom 08.07.2013
Inhalt
  • setzen sie den Betriebsratsvorsitzenden mit Hitler und dessen Methoden gleich, sind sie im Betriebsrat
  • dessen Methoden mit Hitler und seinen Methoden sei „eine solche Diffamierung, dass das betreffende

Mit Hitler-Vergleich fliegt man aus dem Betriebsrat

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 08.07.2013
Inhalt
  • setzen sie den Betriebsratsvorsitzenden mit Hitler und dessen Methoden gleich, sind sie im Betriebsrat
  • dessen Methoden mit Hitler und seinen Methoden sei „eine solche Diffamierung, dass das betreffende

Bußgeldverfahren

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 07.07.2013
Inhalt
  • über die Medien bekannt gegeben. In Hessen […] 0 comments BußgeldverfahrenPosted: 7. Juli 2013Der

AG Menden: kein Anspruch, Administrator einer Facebook-Gruppe zu werden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.07.2013
Inhalt
  • beschloss der Beklagte, dem Kläger dessen Position als Administrator zu entziehen.  Dies traf den Kläger

LG Stuttgart: Kein Rechtsmissbrauch bei sog. Abmahn-Flatrate

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.07.2013
Inhalt
  • der wiederum dessen gesamte Abmahntätigkeit finanziert wird, sodass der Abmahner keine weiteren
  • Verfahrensbevollmächtigten erzielten Einnahmen aus der Abmahntätigkeit ausreichen, um dessen

Erlaubte Übertragung der "Meilen" aus Vielfliegerprogramm

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.07.2013
Inhalt
  • die Airline, in dessen Vielfliegerprogramm der Kläger Mitglied war. Die Airline, die vom Kläger