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FG Hessen: Erben steht ein Sonderausgabenabzug für nachgezahlte Kirchensteuer zu
Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 11.11.2013
- Inhalt
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- verstorbenen Erblasser Kirchensteuer nachzahlen, kann der Erbe diesen Betrag steuerlich zu seinen Gunsten als Sonderausgaben geltend machen. Geklagt hatte [...]
Neues aus der Hauptstadt: KoaV ist Interpretationssache
Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 02.12.2013
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- , dass man hier nichts machen will oder, dass die Finanzlage entscheidet und hier durchaus noch was...
LAG Berlin-Brandenburg: Kirchlicher Arbeitgeber – Kein Entschädigungsanspruch bei erfolgloser Bewerbung einer konfessionslosen Bewerberin
Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 03.06.2014
- Inhalt
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- einer christlichen Kirche abhängig machen und ist nicht zur Zahlung einer Entschädigung an eine nicht berücksichtigte konfessionslose Bewerberin [...]
Steuerrecht kompakt: BFH entscheidet zu Vorsteuerabzug bei ungeklärter Ansässigkeit einer Windkraftanlage und offenem Umsatzsteuerausweis
Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 09.04.2015
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- Ausland ansässig ist, kann er Vorsteuerbeträge im allgemeinen Besteuerungsverfahren geltend machen
Forschung aktuell: Das DLR auf der Hannover Messe - Energie weiter denken
Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 15.04.2015
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- Energieversorgung der Zukunft sauberer und nachhaltiger zu machen. Auf der Hannover Messe...
Kurz notiert: BUND Sachsen und Privatkläger klagen weiter gegen Braunkohlenplan Nochten 2
Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 09.09.2015
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- Revision beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Sachen Braunkohlenplan Nochten 2 eingelegt
§ 43 ZPO
Verlust des Ablehnungsrechts
- Inhalt
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- bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat.
§ 341a ZPO
Einspruchstermin
- Inhalt
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- Verhandlung über den Einspruch und die Hauptsache zu bestimmen und den Parteien bekannt zu machen.
§ 25 HGrG
Haushaltswirtschaftliche Sperre
- Inhalt
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- zuständige Ministerium von seiner Einwilligung abhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben geleistet werden.
§ 5 KfzUnfEntschV
- Inhalt
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- Beteiligten erforderlichenfalls einen Einigungsvorschlag zu machen hat.
§ 5 TKG 2004
Medien der Veröffentlichung
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- Regelung getroffen ist. Im Amtsblatt der Bundesnetzagentur sind auch technische Richtlinien bekannt zu machen.
§ 21 UrhG
Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger
- Inhalt
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- ührungen des Werkes mittels Bild- oder Tonträger öffentlich wahrnehmbar zu machen. § 19 Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 24 SeeUmwVerhV
Bekanntmachungserlaubnis
- Inhalt
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- des Ballastwasser-Übereinkommens im Verkehrsblatt bekannt machen.
§ 1 ChemG
Zweck des Gesetzes
- Inhalt
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- ;hrlicher Stoffe und Gemische zu schützen, insbesondere sie erkennbar zu machen, sie abzuwenden und ihrem Entstehen vorzubeugen.
§ 3.19 DonauSchPVAnl 1993
Nachtbezeichnung der Schwimmkörper und schwimmenden
Anlagen in Fahrt
- Inhalt
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- ühren: weiße gewöhnliche, von allen Seiten sichtbare Lichter, in genügender Zahl, um ihre Umrisse kenntlich zu machen.