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§ 49 StBerG

Rechtsform der Gesellschaft, anerkennende Steuerberaterkammer, Gesellschaftsvertrag
Inhalt
  • jeweiligen Urkunde reicht aus, wenn die Änderung im Handelsregister oder Partnerschaftsregister
  • Urkunde vor, reicht es aus, wenn nach Eintragung der Änderung im Handelsregister oder
  • Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft ist die Steuerberaterkammer zuständig, in deren Kammerbezirk
  • Gesellschafter oder in der Person der Vertretungsberechtigten ist der zuständigen
  • (1) Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter

§ 10 GBWiederhV

Inhalt
  • und c sowie Absatzes 3 Satz 2 für Beteiligte, deren Rechte nicht oder nicht mit dem in Anspruch
  • erforderlicher weiterer Ermittlungen ist das Grundbuch wiederherzustellen.(2) Als Eigentümer ist in das
  • Eintragung glaubhaft gemacht ist.(4) Das Grundbuchamt kann in den Fällen des Absatzes 2 Buchstaben b
  • Grundbuchamt am wahrscheinlichsten erscheint. (3) Beschränkte dingliche Rechte oder sonstige Beschr
  • Grundbuch einzutragen, a)wer erwiesenermaßen im Grundbuch als Eigentümer eingetragen war; b

§ 34 AEG 1994

Netzbeirat
Inhalt
  • , einen unabhängigen Netzbeirat einzurichten. Der Netzbeirat hat das Recht, Empfehlungen zur
  • Soweit es zur Entwicklung, zum Ausbau oder zum Erhalt von Schienenwegen erforderlich ist, ist ein
  • § 9 des Eisenbahnregulierungsgesetzes zum Gegenstand seiner Beratungen zu machen. In den

§ 190 BEG

Inhalt
  • Verfolgung aus deutschen öffentlichen Mitteln oder von einem nach bürgerlichem Recht
  • ;ber Leistungen, die im Zuge der Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen
  • Schadensersatzpflichtigen bewirkt worden sind, 7.eine Erklärung darüber, ob und mit welchem Erfolg ein
  • Entziehung gehörenden Vermögensgegenstandes anhängig gemacht worden ist.

§ 11 BImAG

Beamtinnen und Beamte
Inhalt
  • (1) Der Bundesanstalt wird das Recht verliehen, Beamtinnen und Beamte zu haben. Die Übernahme
  • von Beamtinnen und Beamten anderer Dienstherren ist nur mit Zustimmung des Bundesministeriums der
  • ;bertragung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.
  • ) Für die Beamtinnen und Beamten ist oberste Dienstbehörde die Sprecherin oder der Sprecher
  • die übrigen Beamtinnen und Beamten.(4) Die Bundesanstalt kann mit Zustimmung des

§ 11 BLES

Sitzungen der Fachbeiräte
Inhalt
  • Anstalt haben das Recht, an den Sitzungen teilzunehmen. Andere Personen werden zu den Sitzungen
  • ) Die Sitzungen der Fachbeiräte werden vom Vorsitzenden einberufen. Der Fachbeirat ist
  • deren Teilnahme für sachdienlich hält.(3) Ein Mitglied eines Fachbeirates darf sich an der
  • Beratung oder Abstimmung in eigener Sache nicht beteiligen. Das Nähere, insbesondere hinsichtlich

§ 38 GeschmMG 2004

Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang
Inhalt
  • (1) Das eingetragene Design gewährt seinem Rechtsinhaber das ausschließliche Recht, es
  • Gebrauch eines Erzeugnisses, in das das eingetragene Design aufgenommen oder bei dem es verwendet
  • 1 und 2 voraus, dass das Design das Ergebnis einer Nachahmung des eingetragenen Designs ist.

OLG München: Regulierungsfrist 4 Wochen ?

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 05.01.2011
Inhalt
  • 3 Wochen, das LG Mönchengladbach (Beitrag hier) 2 Wochen. Das OLG München stellt zwar zu Recht auf
  • für zu lang. Wer am nächsten Tag nach Schadensmeldung den Unfallgeschädigten mit aktivem
  • ) OLG Düsseldorf: Regulierungsfrist in der Regel 3 Wochen (1) LG Mönchengladbach

§ 18 GÜG 2008

Duldungs- und Mitwirkungspflichten
Inhalt
  • Auskunft Verpflichtete ist vor der Auskunft über sein Recht zur Auskunftsverweigerung zu belehren.
  • (1) Jeder Wirtschaftsbeteiligte ist verpflichtet, Maßnahmen nach den §§ 16 und 17
  • der mit der Überwachung beauftragten Personen die Stellen zu bezeichnen, an denen der Verkehr
  • mit Grundstoffen stattfindet, umfriedete Grundstücke, Gebäude, Räume, Behälter
  • Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen seiner in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3

§ 38 GeschmMG 2004

Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang
Inhalt
  • (1) Das eingetragene Design gewährt seinem Rechtsinhaber das ausschließliche Recht, es
  • Gebrauch eines Erzeugnisses, in das das eingetragene Design aufgenommen oder bei dem es verwendet
  • 1 und 2 voraus, dass das Design das Ergebnis einer Nachahmung des eingetragenen Designs ist.

Anhang EV NatPSchaalseeV

Auszug aus Artikel 3 der Vereinbarung zur Durchführung und Auslegung des Einigungsvertrages vom 18.9.1990 (EinigVtrVbg) (BGBl. II 1990, 885, 1239)
Inhalt
  • Artikel 3 Das nachfolgend aufgeführte Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt
  • nach Wirksamwerden des Beitritts in Kraft. Artikel 9 Abs. 4 des Vertrags gilt entsprechend. ... 1.bis
  • einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Naturpark Schaalsee
  • " vom 12. September 1990 (Sonderdruck Nr. 1477 des Gesetzblattes) m)und n) ... mit folgender Maß
  • ;gabe:Die Verordnungen gelten mit der Maßgabe, daß sie auf den Neubau, den Ausbau und die

Anhang EV NatPDrömlV

Auszug aus Artikel 3 der Vereinbarung zur Durchführung und Auslegung des Einigungsvertrages vom 18.9.1990 (EinigVtrVbg) (BGBl. II 1990, 885, 1239)
Inhalt
  • Artikel 3 Das nachfolgend aufgeführte Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt
  • nach Wirksamwerden des Beitritts in Kraft. Artikel 9 Abs. 4 des Vertrags gilt entsprechend. ... 1.bis
  • . September 1990 (Sonderdruck Nr. 1478 des Gesetzblattes) n)... mit folgender Maßgabe:Die Verordnungen
  • gelten mit der Maßgabe, daß sie auf den Neubau, den Ausbau und die Unterhaltung von
  • Bundesverkehrswegen keine Anwendung finden. Bei der Durchführung der genannten Maßnahmen ist der Schutzzweck der Verordnungen zu berücksichtigen. ...

Anhang EV NatSGmElbeV

Auszug aus Artikel 3 der Vereinbarung zur Durchführung und Auslegung des Einigungsvertrages vom 18.9.1990 (EinigVtrVbg) (BGBl. II 1990, 885, 1239)
Inhalt
  • Artikel 3 Das nachfolgend aufgeführte Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt
  • nach Wirksamwerden des Beitritts in Kraft. Artikel 9 Abs. 4 des Vertrags gilt entsprechend. ... 1.bis
  • . September 1990 (Sonderdruck Nr. 1474 des Gesetzblattes) j)bis n) ... mit folgender Maß
  • ;gabe:Die Verordnungen gelten mit der Maßgabe, daß sie auf den Neubau, den Ausbau und die
  • ;nahmen ist der Schutzzweck der Verordnungen zu berücksichtigen. ...

Anhang EV NatSGSchorfhV

Auszug aus Artikel 3 der Vereinbarung zur Durchführung und Auslegung des Einigungsvertrages vom 18.9.1990 (EinigVtrVbg) (BGBl. II 1990, 885, 1239)
Inhalt
  • Artikel 3 Das nachfolgend aufgeführte Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt
  • nach Wirksamwerden des Beitritts in Kraft. Artikel 9 Abs. 4 des Vertrags gilt entsprechend. ... 1.bis
  • einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphä
  • ) ... mit folgender Maßgabe:Die Verordnungen gelten mit der Maßgabe, daß sie auf den
  • ührung der genannten Maßnahmen ist der Schutzzweck der Verordnungen zu berücksichtigen. ...

§ 71a SGB 4

Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit
Inhalt
  • Bundesagentur maßgebendes Recht verstößt oder die Bewertungs- und Bewirtschaftungsma
  • und mit Auflagen erteilt werden, wenn der Haushaltsplan gegen Gesetz oder sonstiges für die
  • ßstäbe des Bundes oder die Grundsätze der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik der
  • Bundesregierung nicht berücksichtigt werden.(4) Enthält die Genehmigung Bedingungen oder
  • Haushaltsplan zur Genehmigung vorzulegen; einen nur mit Liquiditätshilfen ausgeglichenen Haushaltsplan