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Geschmack eines Lebensmittels kann nicht durch das Urheberrecht geschützt sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Inhalt
  • , dass die Richtlinie 2001/29/EG dahin auszulegen ist, dass sie dem entgegensteht, dass der Geschmack
  • eines Lebensmittels durch das Urheberrecht gemäß dieser Richtlinie geschützt ist und dass nationale

Einwilligung zur Veröffentlichung von Aufnahmen nach dem KUG

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Inhalt
  • Beschränkung kann etwa in räumlicher oder zeitlicher Hinsicht oder im Hinblick auf einen bestimmten...
  • einer Einwilligung im Bereich des Persönlichkeitsrechts zusammenfassen: Die Einwilligung gemäß § 22

Urteilstenor muss bei Persönlichkeitsverletzung hinreichend bestimmt sein

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.03.2019
Inhalt
  • Das Landgericht Frankfurt am Main entschied mit Beschluss vom 13.11.2018, Az. 2-03 T 6/18, dass
  • der Tenor eines Urteils im Hinblick auf eine Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht hinreichend
  • Verfahrens war die Verhängung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 1.200,00 € infolge einer erneuten

Abmahnung Ravivarman Sivarasa

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.03.2019
Inhalt
  • , tatsächlich im geschäftlichen Verkehr, also mit einem gewerblichen Ausmaß, zu verkaufen. Aufgrund dessen sei
  • der abgemahnte Privatverkäufer dazu verpflichtet, den Verbrauchern die Pflichtangaben im

Mietwagen: Eine unfallbedingte Verletzung schließt einen Mietwagen nicht aus

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Inhalt
  • Ein Geschädigter, der durch eine unfallbedingte Verletzung in seiner Bewegungsfähigkeit
  • eingeschränkt ist (HWS-Distorsion und Thoraxprellung), darf dennoch einen Mietwagen nehmen. Denn er war

Geschwindigkeitsmessung: Abweichende Fotodokumentation mit Einseitensensor ES3.0

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Titel
  • Geschwindigkeitsmessung: Abweichende Fotodokumentation mit Einseitensensor ES3.0
Inhalt
  • einem im standardisierten Messverfahren gewonnenen Messergebnis kann – auch bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem sog....
  • Beim OLG Bamberg stand eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor vom Typ „ES3.0“ auf dem

Geschwindigkeitsüberschreitung: Spontane Äusserung „Ich war zu schnell“

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Inhalt
  • von der Polizei angehalten worden und hat sich geäußert mit: „Stimmt, ich war zu schnell“. Im
  • Äußerung reicht, um eine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu begründen....
  • Wer kennt die Situation nicht: Ein Autofahrer ist nach einem angeblichen Geschwindigkeitsverstoß

Mietwagen: Keine Abstufung wegen Alters oder hoher Laufleistung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Inhalt
  • bei fünfzehn Jahren Fahrzeugalter rechtfertigen es, dass das beschädigte Fahrzeug im Hinblick auf die
  • (Amtsgericht Zwickau, Urteil vom 13.1.2016, 22 C 1255/15) in zwei Urteilen. Das Gericht...

Haftungsrecht: Fußgängerunfall auf Radweg

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Inhalt
  • solchen Radweg tretender Fußgänger mit einem in der Verkehrssituation zu schnell fahrenden Radfahrer
  • einen Gehweg von der Fußgängerfurt der Straße getrennt ist. Kollidiert ein unaufmerksam auf einen

Unfall: Kosten des Mietwagens wenn Reparatur während beruflicher Abwesenheit abgeschlossen wird

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Inhalt
  • Endet die Reparatur zu einem Zeitpunkt, an dem der Geschädigte beruflich abwesend ist, ist das dem
  • , Urteil vom 22.12.2017, 62 C 590/16). In dem Fall hatte der Unfallgeschädigte das Fahrzeug erst drei...

Private Pflegeversicherung: Kein Anspruch auf Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit im Ausland

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Titel
  • Private Pflegeversicherung: Kein Anspruch auf Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit im Ausland
Inhalt
  • eines dauerhaft in Spanien lebenden Rentners auf Feststellung eines Sachleistungsanspruchs aus der
  • Pflegeversicherung die Feststellung, dass er im Fall des Eintritts der Pflegebedürftigkeit einen Sachleistungsanspruch (z. B. Erstattung von...

Tierhalterhaftung: Kein Mitverschulden des Gebissenen, wenn der Hund auf einer Feier frei herumläuft

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Inhalt
  • . Mit dieser Klarstellung bestätigte das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG Oldenburg, Beschluss vom

Hausratversicherung: Wer zweimal durch zwei Versicherungen kassieren will, geht am Ende leer aus

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019

Bankrecht: Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Inhalt
  • Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.“ ist bei Bankgeschäften mit
  • Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Sparkasse enthaltene Klausel „Aufrechnung
  • Verbrauchern unwirksam. So entschied es der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 20.3.18, XI ZR 309/16) in einem Rechtsstreit zwischen einem...

Sozialhilfe: Behörde darf mit online verfügbaren Mieten Angemessenheit prüfen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Titel
  • Sozialhilfe: Behörde darf mit online verfügbaren Mieten Angemessenheit prüfen
Inhalt
  • Angemessenheitsgrenze nach dem SGB II führen. Im vom Sozialgericht München (SG München, Urteil vom 24.1.2018,...
  • Betriebskosten aufgrund der Daten von Leistungsbeziehern nach SGB II zu erheben, kann ein schlüssiges