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Internethandelsplattformen und Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung

martina heck vom 22.07.2013
Inhalt
  • sich nach § 92 Satz 2 Nr. 1 AO um ein Beweismittel, dessen sich die Finanzbehörde gemäß § 92 Satz 1

OLG Hamm: Wissenschaftlich unfundierte Werbeaussagen mit "Vitalstoffen" sind unzulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.07.2013
Inhalt
  • Lebensmittel der Welt? Ein in Essen ansässiger Internetverkäufer bot in einem Onlineshop "Original

Lahmer, doch kluger Zeuge

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 19.07.2013
Inhalt
  • . Deshalb nahm er dessen Feststellungen über Verstöße in seine eigene Erklärung als Beweisangebot auf. Das Gericht wies die Klage ab, weil er [...]

OLG Hamburg verbietet Fördermodell beim Bücherkauf

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.07.2013
Inhalt
  • einen anderen Punkt an. Dem Buchpreisbindungsgesetz geht es laut dessen §1 um den "Schutz des

Griechenland: Zweiter Schuldenschnitt? Die in Deutschland gegen den ersten Schuldenschnitt eingereichten Klagen wurden zugestellt. Noch vor einem Urteil wird schon über einen weiteren Schuldenschnitt diskutiert. Dies stärkt die Argumentation der Kläger.

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 19.07.2013
Inhalt
  • verstehen sollte, dass der Aussteller eines Wertpapiers nach dessen Emission keinen Zugriff mehr auf

Kreuzung vs. Einkreuzung: Bin ich nun ein gefährlicher Hund oder nicht?

martina heck vom 19.07.2013
Inhalt
  • ist (sogenannte F1-Generation). Ist dies der Fall, so kommt es auf das weitere Elterntier und dessen

Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.07.2013
Inhalt
  • dessen Aussehen. Allerdings wurde dieses Merkmal durch die Wettbewerbszentrale nicht bemängelt. Sie

Sozialrecht

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 17.07.2013
Inhalt
  • Hessen in seiner Entscheidung vom 6.11.2012 (L 6 AS 469/12 B) und wies mit dieser Begründung die
  • Rechtsanwalt nur beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt […] 0 commentsLSG Hessen zur
  • Abrechnung der UntätigkeitsklagePosted: 5. Mai 2012Das LSG Hessen hat sich erneut mit der seit langem

Spießig? Effektiv! Die Tagesordnung…

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 16.07.2013
Inhalt
  • anfragen soll, von dessen Rechtsprechung abgewichen werden soll, ob der an seiner alten Auffassung

Umgehung des Vertragshändlers

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 16.07.2013
Inhalt
  • Hersteller, der direkt dessen Kunden beliefert und dem Händler dessen Kommission wegen Nichtzustandekommen einer entsprechenden Absprache [...]

Kein Hartz-IV-Zuschlag für Teilnahme an Demos

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 16.07.2013
Inhalt
  • Demonstrationen übernehmen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem

Kein Hartz-IV-Zuschlag für Teilnahme an Demos

Thorsten Blaufelder vom 16.07.2013
Inhalt
  • Demonstrationen übernehmen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem

Verwendung des "TM"-Zeichens

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.07.2013
Inhalt
  • über die Bedeutung des Zeichens machen würden. Es ist also anzuzweifeln, ob ein Zeichen, dessen

6.000 € Entschädigung für überlange Dauer eines BAföG-Verfahrens

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 15.07.2013
Inhalt
  • den Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere von der Schwierigkeit des Verfahrens, von dessen

VG Gießen: Eilantrag eines Nachbarn gegen die sofortige Vollziehung der Genehmigung mehrere Windkraftanlagen erfolglos

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 15.07.2013
Inhalt
  • 847/13.GI) den Eilantrag eines Grundstückseigentümers abgelehnt, dessen mit einem Wohnhaus bebautes