Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 15634

Seite 139 von 1043

Außerordentliche Kündigung: Keine fristlose Kündigung wegen Telefonanrufs bei Gewinnspielhotline

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.03.2019
Inhalt
  • traf das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf im Fall einer Bürokauffrau in einem Kleinbetrieb. Zu
  • Arbeitnehmer private Telefonate gestattet sind, deren Umfang aber nicht klar festgelegt ist. Diese Entscheidung

Beamtenrecht: Schwerwiegende Dienstvergehen in Form von Straftaten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.03.2019
Titel
  • Beamtenrecht: Schwerwiegende Dienstvergehen in Form von Straftaten
Inhalt
  • Schuldhafter Rückfall in die „nasse Phase“, unter Alkoholeinfluss begangene Verkehrsstraftaten

Betriebliche Altersversorgung: Vorübergehender Übergangszuschuss hat Versorgungscharakter

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.03.2019
Inhalt
  • Pensions-Sicherungs-Verein (PSV). Zu diesem Ergebnis kam das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 20.3.2018, 3 AZR 277/16) nicht nur in diesem...

EuGH-Urteil zur Bereichsausnahme im Rettungsdienst

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 21.03.2019
Titel
  • EuGH-Urteil zur Bereichsausnahme im Rettungsdienst
Inhalt
  • Der Europäische Gerichtshof hat über die Bereichsausnahme im Vergaberecht betreffend
  • Union (EuGH) sein Urteil in der Rechtssache Falck Rettungsdienste GmbH u.a. gegen die Stadt Solingen
  • - Rechtssache C-465/17. Bereichsausnahme im Rettungsdienst [...] Der Beitrag EuGH-Urteil zur
  • Bereichsausnahme im Rettungsdienst erschien zuerst auf Dr. Andreas Staufer.

Ordnungswidrigkeit: Anordnung des Ver­falls gemäß § 29a Abs. 2 OWiG

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Inhalt
  • mitunter erheblichere Bedeutung haben kann als die eigentliche Geldbuße. Dabei gilt im Grundsatz
  • , dass nach den ge­setzlichen Vorgaben das vom Verfallsbeteiligten Er­langte exakt festzu­le­gen ist

Geldbuße wegen vorsätzlicher Nichtanzeige der Verwertung von Abfällen im Wald

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Titel
  • Geldbuße wegen vorsätzlicher Nichtanzeige der Verwertung von Abfällen im Wald
Inhalt
  • Beim Oberlandesgericht Hamm, 4 RBs 141/18, ob die Aufbringung von Mutterboden im Wald eine
  • anzeigepflichtige Verwertung von Abfällen im Wald nach Landesforstgesetz sein kann. Dafür müsste Mutterboden
  • als Abwahl einzustufen sein, wobei mit § 3 Abs. 1 KrWG Abfälle alle Stoffe und Gegenstände sind

Ordnungswidrigkeitenrecht: Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen bei Bußgeldbescheid

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Inhalt
  • : Die dem Rechtsmittelberechtigten in § 67 Abs. 2 OWiG eingeräumte Verfügungsmacht über den Umfang
  • der Anfechtung gebietet es, den in Rechtsmittelerklärungen zum Ausdruck kommenden Gestaltungswillen
  • im Rahmen des rechtlichen Möglichen zu respektieren. Das Rechtsmittelgericht kann und darf daher regelmäßig diejenigen Entscheidungsteile nicht...

OWI-Recht: Eine Geldbuße bei Verletzung mehrerer Gesetze

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Titel
  • OWI-Recht: Eine Geldbuße bei Verletzung mehrerer Gesetze
Inhalt
  • Auf ein einheitliches Bußgeld ist zu erkennen, wenn tateinheitlich mehrere Gesetze verletzt wurden
  • : Gemäß § 19 Abs. 1 OWiG ist auf eine einzige Geldbuße zu erkennen, wenn dieselbe Handlung mehrere
  • “ kann dabei auch die natürliche Handlungseinheit gelten. Sie ist gegeben, wenn mehrere...

Bußgeld wegen fahrlässiger Beschäftigung eines ausländischen Arbeitnehmers ohne zur Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstitel

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019

Ordnungswidrigkeitenrecht: Rechtsbeschwerde bei weniger bedeutsamen Ordnungswidrigkeiten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Inhalt
  • ist es wohl, wenn ausschließlich eine Geldbuße von nicht mehr als 250,00 € festgesetzt worden. In
  • Im Ordnungswidrigkeitenrecht gibt es nicht zwingend ein Rechtsmittel – der häufigste Anwendungsfall
  • einem solchen Fall ist die Rechtsbeschwerde nicht nach § 79 Abs. 1 S. 1 OWiG ohne weiteres statthaft, sondern bedarf gemäß § 79 Abs. 1 S. 2...

Abgrenzung zwischen Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Inhalt
  • Unterscheidung ist wichtig, weil das Pflanzenschutzgesetz diverse Bußgelder vorsieht, etwa wegen

Ordnungswidrigkeit wegen Verstoß gegen Arbeitnehmerentsendegesetz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Inhalt
  • im Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) genannten Branchen grundsätzlich die Pflicht auferlegt ist
  • , nach näherer Maßgabe des § 19 Abs. 1 AEntG im Anwendungsbereich der dort erfassten Tarifregelungen oder
  • Rechtsverordnungen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit des Arbeitnehmers aufzuzeichnen: Jedoch ist nicht jedem...

Sofortmeldepflicht: Wann liegt eine Beschäftigung vor?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Inhalt
  • Datenstelle der Träger der Rentenversicherung zu melden,  sofern sie Personen in den dort aufgeführten
  • Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen beschäftigen (siehe § 28 a Abs. 4  Satz 1 SGB IV). Doch wann liegt eine Beschäftigung vor?...

Verhältnis von Verpflichtungen zur Regelmeldung und Sofortmeldung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Inhalt
  • bereits in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht im Verhältnis der Tateinheit zueinander, sondern

Beeinträchtigung durch häusliches Musizieren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Inhalt
  • Häusliches Musizieren ist immer wieder nachbarrechtlicher Streitpunkt – Der Bundesgerichtshof (V ZR