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OVG Nordrhein-Westfalen - 4 E 820/00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.12.2000
Inhalt
  • Düsseldorf, 3 K 1391/00 Tenor: 1. Die Beschwerde wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2
  • Verwaltungsgericht Düsseldorf wegen einer Patentverletzung Klage auf Unterlassung, Rechnungslegung und
  • Landgericht Düsseldorf verwiesen. 4Dagegen hat die Beklagte Beschwerde eingelegt und zur Begründung ausgeführt
  • zugestellt worden. 17Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsstreit zutreffend an das Landgericht Düsseldorf
  • , war gemäß § 17 a Abs. 2 Satz 2 GVG an das von der Klägerin ausgewählte Landgericht Düsseldorf zu

Tariftreuegesetz im ÖPNV verfassungswidrig

Malte Winter vom 13.11.2015
Inhalt
  • Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht vereinbar. ...

Rettungsdienst: Wieder ein Vergabeverfahren vor dem EuGH

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 17.02.2017
Inhalt
  • ? Das wird wieder derEuropäischen Gerichtshof, kurz EuGH, entscheiden; das OLG Düsseldorf legt vor.Weiterlesen ›

GWE und DDI – zwei Unternehmen, ein Mitarbeiter?

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 22.07.2013
Inhalt
  • GmbH aus Düsseldorf beauftragt wird, die Forderungen für deren Branchenverzeichnis Gewerbeauskunft-Zentrale.de [...]

Kundenbewertungsportal: Wettbewerbsverstoß bei Bevorzugung positiver Bewertungen

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 05.03.2013
Inhalt
  • Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch Kundenbewertungen auf eKomi – Das Oberlandesgericht Düsseldorf

Beschluss des Oberlandesgericht Düsseldorf (IV-4 RBs25/10) | Visitenkarten-Werbung von Gebrauchtwagenaufkäufern an Autos nur nach Genehmigung erlaubt – gefunden bei kostenlose-urteile.de

Rechtsanwalt Ralph P. Sailer vom 07.10.2010
Inhalt
  • ,- Euro viaBeschluss des Oberlandesgericht Düsseldorf (IV-4 RBs25/10) | Visitenkarten-Werbung von

Nach Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung!

Rechtsanwalt Ralph P. Sailer vom 01.02.2011
Inhalt
  • ! — LAG Düsseldorf, Urteil vom 18.1.2011, Az.: 8 Sa 1274/10 — Sachverhalt: … Das Arbeitsverhältnis

Branchenbuchanbieter jubiliert: Urteil des Amtsgerichts Köln (Aktenzeichen: 114 C 128/11)

Sebastian Dosch vom 22.06.2011
Inhalt
  • anzuregen.Was war geschehen?Die GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH ("GWE") klagte nein, nicht in Düsseldorf (warum wohl? In mir [...]

Düsseldorfer Tabelle 2012

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.12.2011
Inhalt
  • Das OLG Düsseldorf teilt mitFür das Jahr 2012 wird keine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben

Medizinisch-psychologisches Gutachten bei Medizinalcannabis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.05.2020
Inhalt
  • und das Führen von Kraftfahrzeugen trennen kann nicht an, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf, 6 K

Herrenabende können als Betriebsausgabe abziehbar sein

martina heck vom 08.12.2016
Inhalt
  • wieder Thema. Wir hatten hier über eine Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf berichtet, bei der

Datenklau: Sicherheitsleck bei Dienstleister ist kein Kündigungsgrund

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.05.2016
Inhalt
  • weiter Kunde zu sein? Leider nur sehr kurz ist der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf (39 C 5229

Aserbaidschan: Approbation als Zahnarzt

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 02.06.2019
Inhalt
  • Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte über die Approbation eines Zahnarztes aus Aserbaidschan zu

Anfechtung der Erbausschlagung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.10.2020
Inhalt
  • Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 27.1.2020, 3 Wx 167/19) liest. Doch es ist

Klagefrist bei Klage gegen Verkehrszeichen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.05.2020
Inhalt
  • Düsseldorf, 14 K 6037/17, hervorheben, dass es für den Beginn der Klagefrist nicht auf subjektive