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Nicht entmutigen lassen
Rechtsanwalt Nikolaus Lutje vom 28.05.2012
- Inhalt
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- Berufen angemessen ist. Dort werden viele Zahlen und Argumente genannt, die auch in diesem Blog schon
- Existenzminimum lebt, scheint sich das Bild des Topverdiener-Anwalts aber doch recht gut zu halten
- . Meine Erfahrung hat mich hier im Hinblick auf kritische Mandanten gelehrt, dass man mit transparenter
- daher auch für die geleistete Arbeit angemessen ist, der wird in der Regel auf Verständnis stoßen
- . Vielen ist gar nicht klar, was in dem vermeintlich so hohen Stundensatz alles abgedeckt ist. Wenn wir
§ 322 AktG
Haftung der Hauptgesellschaft
- Inhalt
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- verweigern, solange der eingegliederten Gesellschaft das Recht zusteht, das ihrer Verbindlichkeit
- Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam.(2) Wird die Hauptgesellschaft wegen einer Verbindlichkeit
- der eingegliederten Gesellschaft in Anspruch genommen, so kann sie Einwendungen, die nicht in ihrer
- zugrunde liegende Rechtsgeschäft anzufechten. Die gleiche Befugnis hat die Hauptgesellschaft
§ 3 AUG 2011
Begriffsbestimmungen
- Inhalt
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- Unterhaltsansprüche aus übergegangenem Recht geltend machen, soweit die Verordnung (EG) Nr. 4/2009
- auszuführende völkerrechtliche Vertrag anzuwenden ist,6.ist Ursprungsstaat der Staat, in
- dem ein Titel errichtet worden ist, und7.ist ein Exequaturverfahren das Verfahren, mit dem ein ausl
- Im Sinne dieses Gesetzes 1.sind Mitgliedstaaten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union,2
- oder der auszuführende völkerrechtliche Vertrag auf solche Ansprüche anzuwenden ist,4
§ 56 BRAO
Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer
- Inhalt
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- werden und er sich hierauf beruft. Der Rechtsanwalt ist auf das Recht zur Auskunftsverweigerung
- (1) In Aufsichts- und Beschwerdesachen hat der Rechtsanwalt dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer
- hinzuweisen.(2) In Vermittlungsverfahren der Rechtsanwaltskammer hat der Rechtsanwalt auf Verlangen vor
- Amt im Sinne des § 47 Abs. 2 bekleidet.Dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer sind auf Verlangen
Ausbildung ohne Ausbildung?! – Kindergeldanspruch
Rechtsanwalt Ralph P. Sailer vom 06.10.2010
- Inhalt
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- - sondern einen Arbeitsvertrag geschlossen hat, weiß niemand so recht: XYZs Chef habe dies so begründet
- Ausgangslage: Nach dem mit dem Friseursalon am 14. Juli 2007 geschlossenen Arbeitsvertrages trat
- , dass sie zu Beginn ihrer Ausbildung bereits volljährig gewesen sei. Im Übrigen habe XYZ sich nicht
- Beschäftigungsverhältnis gehabt habe und keine Ausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes absolviert habe
- .“ Kindergeld könne nur für Kinder gezahlt werden, die in einem anerkannten Ausbildungsberuf und
Stipendium von Lecturio
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann vom 08.02.2011
- Inhalt
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- Seit neuestem vergibt Lecturio das „RECHT-wirksame Stipendium“. Die Bewerbungsfrist beim
- -Rep, verfügbar wann (und meist auch wo) man will, zum wiederholen und vertiefen. Denn im Stipendium
- inbegriffen ist je ein Komplettkurs zur Vorbereitung auf das 1. oder 2. Staatsexamen, zzgl. der
- Materialien und eine individuelle Tutorenbegleitung. Voraussetzungen um in den Genuss des Stipendiums
- zu kommen, ist ein großes außeruniversitäres und soziales Engagement, sowie der Stand kurz vor dem
Wieder einmal typisch EU: Mineralölsteuer auch für Modellfahrzeug-Treibstoff!
Thorsten Blaufelder vom 06.11.2013
- Inhalt
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- schriftlich veröffentlichten Urteil vom 14.10.2013 hat das FG Düsseldorf dies nun bestätigt. Nach EU-Recht
- werden Energiesteuern fällig, heißt es in einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf, auf das
- bestanden aus Ether, Kerosin und dem Schmierstoff Rizinusöl. Im Anschluss an eine Betriebsprüfung
- setzte das Finanzamt auf die verkauften Treibstoffe Mineralölsteuer fest. Mit seinem bereits
- Bundesfinanzhof in München zu. Bildnachweis: © Harald07 – Fotolia.com
Hopfen und Gift – nur Gott weiß, wen es trifft
Thorsten Blaufelder vom 29.01.2014
- Inhalt
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- Unfallversicherung lehnte eine Entschädigung als Berufskrankheit ab – zu Recht, wie nun das LSG München mit seinem
- Die Parkinson-Krankheit nach Umgang mit giftigen Pflanzenschutzmitteln kann jedenfalls dann nicht
- Ausbruch der Krankheit zehn Jahre liegen. Das hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in
- -mal Schädlingsbekämpfungs- und Unkrautvernichtungsmittel sowie Fungizide aus. Erst im letzten Jahr
- Parkinson-Erkrankung überhaupt als Berufskrankheit anzuerkennen ist. Die Krankheit trete zwar erst nach
§ 2 LAP-gDFm/EloAufklBundV
Ziel und Inhalt der Ausbildung
- Inhalt
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- erworbenen Wissens in ihrer Laufbahn benötigen. Darüber hinaus werden sie mit den Gebieten
- Verwaltung und Recht allgemein und fachbezogen vertraut gemacht. Ihr Systemverständnis für
- die Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten, die sie zur Anwendung ihres im Studium
- vermittelt. Die Beamtinnen und Beamten werden auf ihre Verantwortung im demokratischen und sozialen
- Selbststudium verpflichtet; das Selbststudium ist zu fördern.
Anlage II Kap III C I EinigVtr
Anlage II Kapitel III
Sachgebiet C - Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Abschnitt I
- Inhalt
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- Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft: 1.§§ 84, 149, 153
- 1968 in der Neufassung vom 14. Dezember 1988 (GBl. I 1989 Nr. 3 S. 33), geändert durch das 6
- zum Gesetz über die Unterbrechung der Schwangerschaft vom 9. März 1972 (GBl. II Nr. 12 S. 149).
§ 20a PKDBSa
Abfindung
- Inhalt
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- Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) *) nicht übersteigt; die Abfindung ist ausgeschlossen, wenn
- der versicherte Arbeitnehmer von seinem Recht auf Übertragung der Anwartschaft (§ 37b
- im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unverfallbare Anwartschaften durch
- ;ße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) *) nicht übersteigt.(3
- ) Eine Anwartschaft ist von der Kasse auf schriftliches Verlangen des Arbeitnehmers abzufinden, wenn die
§ 78 SGB 5
Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken
- Inhalt
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- Aufsicht ist im Benehmen mit den zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der beteiligten L
- änder wahrzunehmen.(3) Die Aufsicht erstreckt sich auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht
- , §§ 72 bis 77 Abs. 1, §§ 78 und 79a Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Abs. 3a, für
- ;ndige oberste Verwaltungsbehörde des Landes, in dem diese Vereinigungen ihren Sitz haben. Die
§ 93 UmwG 1995
Auseinandersetzung
- Inhalt
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- von dem Recht zur Ausschlagung keinen Gebrauch machen, zugerechnet werden.(3) Reichen die Geschä
- (1) Mit einem früheren Mitglied, dessen Beteiligung an dem übernehmenden Rechtsträ
- auseinanderzusetzen. Maßgebend ist die Schlußbilanz der übertragenden Genossenschaft
- ;ftsguthaben und die in der Schlußbilanz einer übertragenden Genossenschaft ausgewiesenen R
- ücklagen zur Deckung eines in dieser Bilanz ausgewiesenen Verlustes nicht aus, so kann der
§ 78 UrhG
Öffentliche Wiedergabe
- Inhalt
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- (1) Der ausübende Künstler hat das ausschließliche Recht, seine Darbietung 1.ö
- erlaubterweise auf Bild- oder Tonträger aufgenommen worden ist, die erschienen oder erlaubterweise
- öffentlich zugänglich gemacht worden sind, 3.außerhalb des Raumes, in dem sie
- wahrnehmbar zu machen. (2) Dem ausübenden Künstler ist eine angemessene Vergütung zu
- ;nstler im Voraus nicht verzichten. Sie können im Voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft abgetreten werden.(4) § 20b gilt entsprechend.
§ 283a ZPO
Sicherungsanordnung
- Inhalt
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- ;ger gerechtfertigt ist. Hinsichtlich der abzuwägenden Interessen genügt deren
- Glaubhaftmachung.Streiten die Parteien um das Recht des Klägers, die Geldforderung zu erhöhen, erfasst
- binnen einer vom Gericht zu bestimmenden Frist nachzuweisen.(3) Soweit der Kläger obsiegt, ist in
- (1) Wird eine Räumungsklage mit einer Zahlungsklage aus demselben Rechtsverhältnis
- berechtigt ist, sich aus der Sicherheit zu befriedigen.(4) Soweit dem Kläger nach dem Endurteil