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Eigenbedarfskündigung: Falsch geschriebener Vorname schadet nicht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.03.2019
Inhalt
  • Eine Kündigung ist nicht deswegen formell unwirksam, weil es an ein Ehepaar gerichtet und der
  • Vorname der Ehefrau falsch angegeben ist. Es handelt sich auch dann noch um eine Falschbezeichnung, wenn
  • der angegebene Vorname derjenige der gemeinsamen (erwachsenen) Tochter ist. Wenn es ausreiche, dass
  • eine Kündigung lediglich an Eheleute adressiert ist, könne auch eine Falschbezeichnung...

Nichtzahlung von Wohngeld: Kein einzelner Schadenersatzanspruch

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.03.2019
Inhalt
  • Kommt ein Wohnungseigentümer mit der Wohngeldzahlung in Verzug, begründet dies für einen einzelnen
  • (BGH, Urteil vom 10.2.2017, V ZR 166/16) im Fall einer Wohneigentumsanlage. Dort wurde die

Vorgehen gegen schlechte Bewertungen bei Google

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 22.03.2019
Inhalt
  • Rund drei Viertel aller Kunden informieren sich heute vorab im Internet über Unternehmen. Es gibt

Vaterschaftsanfechtung: Elternrecht des rechtlichen Vaters wegen sozial-familiärer Beziehung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.03.2019
Inhalt
  • Besteht eine sozial-familiäre Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater, ist der Antrag des

Für Elternzeit und Sonderurlaub muss Chef keinen neuen Urlaub geben

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 22.03.2019
Inhalt
  • Vorgaben für die Elternzeit sind mit EU-Recht vereinbar (AZ: 9 AZR 362/18). Beim Sonderurlaub gab das BAG
  • ) in Luxemburg im Fall einer rumänischen Richterin aber gegenteilig entschieden (Urteil vom
  • ? Vielleicht sollten es Streitparteien öfters mal mit Mediation versuchen. Ziel einer Mediation ist eine
  • am Dienstag, 19.03.2019, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Entsprechende gesetzliche
  • , sofern Mutter oder Vater nicht in Teilzeit weiter arbeiten. Die klagende Arbeitnehmerin meinte, dies

Steuerrecht: Aufteilungsbescheid ist bindend

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.03.2019
Titel
  • Steuerrecht: Aufteilungsbescheid ist bindend

Erbrecht: Voreintragung der Erbengemeinschaft ist nicht immer erforderlich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.03.2019
Titel
  • Erbrecht: Voreintragung der Erbengemeinschaft ist nicht immer erforderlich
Inhalt
  • Eine Voreintragung der Erbengemeinschaft ist nicht erforderlich, wenn Miterben ihre Erbteile im
  • , 34 Wx 13/18). In dem Fall war die Mutter des Antragstellers verstorben. Zum Erbe gehörte ein Hausgrundstück. Der...

Ehevertrag: Sittenwidriger Globalverzicht erfasst auch die Gütertrennung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.03.2019
Inhalt
  • sittenwidrig und daher nichtig, ist im Zweifel der gesamte Ehevertrag nichtig. Selbst wenn die
  • Ehevertrag bei einer Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig erweisen. Voraussetzung ist, dass das

Ehegattenunterhalt: Kein Unterhaltsanspruch bei falschen Angaben zum eigenen Einkommen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.03.2019
Inhalt
  • Wer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben macht, kann seinen Unterhaltsanspruch verlieren: Das
  • der Trennung einen Minijob angenommen. In einem Verfahren vor dem Amtsgericht verlangte sie

Kriegsaltlasten: Wer trägt die Kosten für eine Bombenräumung auf Verdacht?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.03.2019
Inhalt
  • Es kommt immer wieder vor, dass Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg geräumt werden müssen. Dies ist
  • mit hohen Kosten verbunden. Wer aber muss für diese Kosten aufkommen, wenn sich nachträglich
  • Landgericht (LG) Osnabrück zu entscheiden. In dem Fall bestand...

Haftungsrecht: Bauüberwacher muss auf Vergaberecht achten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.03.2019
Inhalt
  • muss. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.8.2015, 23 U 13/13) mit Billigung des Bundesgerichtshofs (BGH)...

Architektenrecht: Richter können Prozess durch „Ohrenschein“ entscheiden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.03.2019
Inhalt
  • „Eigentumswohnung mit hochwertiger Ausstattung“ und ruhiger Innenhoflage moniert, dass der Estrich im Obergeschoss...
  • (OLG München, Urteil vom 8.8.2017, 9 U 3652/16) festgestellt. Im konkreten Fall hatte der Käufer einer

Abwasserbeitrag: Beitragspflicht entsteht erst, wenn Kanal rechtssicher an das Abwassernetz angeschlossen ist

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.03.2019
Titel
  • Abwasserbeitrag: Beitragspflicht entsteht erst, wenn Kanal rechtssicher an das Abwassernetz angeschlossen ist
Inhalt
  • Die Stadt und der AZV streiten über das Recht zur Erhebung von Abwasserbeiträgen im Gemeindegebiet

Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß – Nachtarbeitszuschlag

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.03.2019
Inhalt
  • und für das Jahr 2017 auf 8,50 EUR festgesetzten gesetzlichen Mindestlohn vorgesehen hat, ist

Wann der Insolvenzverwalter eine Abfindung tatsächlich zahlen muss

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 22.03.2019
Inhalt
  • recht. Maßgeblich ist danach der Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses
  • “. Hintergrund ist, dass Masseforderungen vorab und daher in der Regel noch in voller Höhe befriedigt
  • Donnerstag, 14.03.2019, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 6 AZR 4/18). Erweist sich eine
  • Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung auflöst. Voraussetzung ist, dass die Fortsetzung des
  • Arbeitsverhältnisses nicht möglich oder nicht mehr zumutbar ist. Letzteres kommt wegen des durch den Streit