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§ 16b PKDBSa

Versichertenrente auf Grund des Betriebsrentengesetzes
Inhalt
  • aus dem Arbeitsverhältnis aus, auf Grund dessen er seit mindestens fünf Jahren
  • ununterbrochen durch denselben Arbeitgeber oder dessen Rechtsvorgänger pflichtversichert gewesen ist, wird

§ 484 HGB

Verpackung. Kennzeichnung
Inhalt
  • Der Befrachter hat das Gut, soweit dessen Natur unter Berücksichtigung der vereinbarten Bef
  • Befrachter hat das Gut ferner, soweit dessen vertragsgemäße Behandlung dies erfordert, zu kennzeichnen.

§ 27 JAVollzO

Schlußbericht
Inhalt
  • ;bericht ab, in dem er sich zu dessen Führung und, soweit dies möglich ist, auch zu dessen

Eingangsformel AAppO

Inhalt
  • Auf Grund des § 5 der Bundes-Apothekerordnung vom 5. Juni 1968 (BGBl. I S. 601), dessen
  • Absatz 1 durch Artikel 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 19. Juni 1989 (BGBl. I S. 1106) neugefaßt und dessen

§ 4 UrhG

Sammelwerke und Datenbankwerke
Inhalt
  • Gesetzes ist ein Sammelwerk, dessen Elemente systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit
  • Datenbankwerkes oder zur Ermöglichung des Zugangs zu dessen Elementen verwendetes Computerprogramm

§ 104a UrhG

Gerichtsstand
Inhalt
  • das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk diese Person zur Zeit der
  • Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.(2) § 105 bleibt unberührt.

§ 47 StPO

Keine Vollstreckungshemmung
Inhalt
  • Wiedereinsetzung gewährende Gericht dessen Aufhebung an, wenn sich ohne weiteres ergibt, dass
  • dessen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Anderenfalls hat das nach § 126 Abs. 2 zuständige

§ 66 GeschmMG 2004

Anwendung dieses Gesetzes
Inhalt
  • S. 175, 203) und dessen am 2. Juni 1934 in London (RGBl. 1937 II S. 583, 617), am 28. November 1960
  • Abkommen oder dessen Fassungen nichts anderes bestimmt ist.

§ 25 GVGEG

Inhalt
  • Strafrechtspflege oder des Vollzugs betrifft, ein Strafsenat des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk
  • ) vorausgegangen, so ist das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk die Beschwerdebeh

§ 4a BetrAVG

Auskunftsanspruch
Inhalt
  • Interesse auf dessen Verlangen schriftlich mitzuteilen, 1.in welcher Höhe aus der bisher
  • Versorgungsträger hat dem Arbeitnehmer auf dessen Verlangen schriftlich mitzuteilen, in welcher Höhe

§ 233 BEG

Inhalt
  • des Landes, auf dessen Recht sich der jeweilige Anspruch gründet, 2.wenn es sich um denselben
  • Schadenstatbestand handelt, die Entschädigungsbehörden des Landes, dessen Recht nach der Erkl

§ 211 BEG

Inhalt
  • § 183.(2) Im Falle des § 171 ist das Landgericht zuständig, in dessen Bezirk die
  • Landgericht zuständig, in dessen Bezirk die Landesjustizverwaltung ihren Sitz hat.

§ 164 BGB

Wirkung der Erklärung des Vertreters
Inhalt
  • ände ergeben, dass sie in dessen Namen erfolgen soll.(2) Tritt der Wille, in fremdem Namen zu
  • ;ber einem anderen abzugebende Willenserklärung dessen Vertreter gegenüber erfolgt.

§ 418 FamFG

Beteiligte
Inhalt
  • ;nnen im Interesse des Betroffenen 1.dessen Ehegatte oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder
  • Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie dessen Eltern und Kinder, wenn der Betroffene bei

Keine Berechtigung zur Übertragung eines Facebook-Accounts

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.04.2018
Inhalt
  • seinen Namen angemeldet hat und der für dessen Betrieb zuständig ist. Damit habe ein Arbeitgeber keinen
  • Arbeitgebers sowie ein Link zu dessen Website zu finden sind.Streit um Facebook-AccountDer Entscheidung