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§ 54 BZRG

Eintragungen in das Register

Inhalt

Gesetzes ergangen sind, werden in das Register eingetragen, wenn 1.der Verurteilte Deutscher oder im

Gesetzes geltenden Recht, ungeachtet etwaiger Verfahrenshindernisse, eine Strafe oder eine Maßregel

(1) Strafrechtliche Verurteilungen, die nicht durch deutsche Gerichte im Geltungsbereich dieses

Geltungsbereich dieses Gesetzes geboren oder wohnhaft ist,2.wegen des der Verurteilung zugrunde

liegenden oder sinngemäß umgestellten Sachverhalts auch nach dem im Geltungsbereich dieses

Eis zu schnell geschleckt: Herzinfarkt; aber kein Arbeitsunfall

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 02.12.2011

Inhalt

versicherten Unternehmensberater aber nicht anerkennen. Zu Recht, stellte nun auch das Sozialgericht

aus betrieblichen Gründen geschehen, sondern nur, weil er in einen Zug einsteigen wollte und der Verzehr von Speiseeis dort nicht gestattet ist.

Speiseeis, ist dies kein Arbeitsunfall. Dies gilt auch dann, wenn der Eisliebhaber infolge des

Verschluckens einen Herzinfarkt erleidet, so das Sozialgericht Berlin in einem am Freitag, 02.12.2011

Eis habe „blitzartig dumpfe Schmerzen“ verursacht. Im Krankenhaus wurde schließlich ein Herzinfarkt

Urlaub bis zum Abwinken?

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 23.02.2012

Inhalt

. Senat des BAG gab dem Arbeitgeber nun recht. Die Arbeitnehmerin müsse sich die in ihrem neuen

Auswertung von Vermessungsbilden angestellt. Als sie mit ihrem Arbeitgeber in Streit geriet, erhielt sie

, 21.02.2012, in Erfurt (AZ: 9 AZR 487/10). Der 9. Senat des BAG wies damit die Entschädigungsklage einer

neuer Arbeitgeber gewährte ihr im Jahr 2008 21 Tage Urlaub. Als die Kündigungen ihres vorherigen

BSG: Eiweißreduzierte Diätnahrung nicht von der Krankenkasse

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 09.11.2011

Inhalt

weiter zu übernehmen. Zu Recht, wie nun das BSG entschied. Die Krankenkasse müsse gegebenenfalls

können, verwies der Erste BSG-Senat an die Sozialhilfe. Auch für Hartz-IV-Empfänger komme ein Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung in Betracht.

, 08.11.2011, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 1 KR 20/10 R). Wer die Kosten nicht tragen

könne, müsse sich gegebenenfalls an die Sozialhilfe oder Hartz-IV-Empfänger an ihr Jobcenter wenden

-Stoffwechselerkrankung (Leucinose). Er muss daher bestimmte Eiweiße in Lebensmitteln lebenslang weitgehend vermeiden

Arbeitsgericht Leipzig zu den Rechten des Betriebsrats bei der “vorübergehenden” Beschäftigung von Leiharbeitnehmern

Thorsten Blaufelder vom 01.03.2012

Inhalt

Recht und Arbeit, Kanzleien im Internet, Nietzer & Häusler und Unternehmerarbeitsrecht.

Einstellungen nicht mit dem Argument widersprechen, sie seien nicht mehr nur „vorübergehend“. Das BMW

-Werk Leipzig hat eine Stammbelegschaft von 2.800 Mitarbeitern. Zudem werden Leiharbeitnehmer in

wechselnder Zahl beschäftigt. 2012 will der Autobauer in Leipzig 1.100 Leiharbeitnehmer einsetzen, davon

nicht mehr nur „vorübergehend“ und daher per Leiharbeit unzulässig. Zudem setze BMW in Leipzig insgesamt

§ 20 EBPV

Feststellen und Bekanntgeben des Prüfungsergebnisses

Inhalt

Mittelwert zu bilden ist (Fachnote). Im Fach Recht und Betriebswirtschaft ist die mündliche

jeweils gesondert zu bewerten, wobei in jedem Fach mit schriftlichen und mündlichen Prü

Prüfung die Gesamtbewertung fest.(2) Die Leistungen in den Prüfungsfächern sind

zwei Dezimalstellen hinter dem Komma ohne Auf- und Abrundung berechnet.(3) Die Prüfung ist als

bestanden zu erklären, wenn in allen Fächern jeweils mindestens ausreichende Leistungen

§ 1 MTAG 1993

Inhalt

von Ausbildungsnachweisen nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften eine Gleichstellung ergibt.

"(technische Assistenten in der Medizin) führen will, bedarf der Erlaubnis.(2) Medizinisch-technische

Wirtschaftsraumes sind, führen eine der Berufsbezeichnungen nach Absatz 1 im Geltungsbereich dieses

gelegentliche Dienstleistung im Sinne des Artikels 50 des EG-Vertrages im Geltungsbereich dieses Gesetzes aus

§ 1 KindUVV

Formulare

Inhalt

;bergegangenem Recht oder2.nach § 94 Absatz 4 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

(1) Im vereinfachten Verfahren zur Festsetzung des Unterhalts für ein minderjähriges

Kind wird das in der Anlage bestimmte Formular für den Antrag auf Festsetzung des Unterhalts nach

den §§ 249 und 250 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den

Anlage II Kap VI C III EinigVtr

Anlage II Kapitel VI Sachgebiet C - Forstwirtschaft Abschnitt III

Inhalt

Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft

das Gesetz über forstliches Saat- und Pflanzgut in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli

. I S. 1221), während der in der Anlage I Kapitel VI Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 2 Buchstabe

Forstsaatgutbeständen vom September 1987 - TGL 27249-03. b)Die im Fachbereichsstandard

§ 344 SGB 3

Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter

Inhalt

(1) Für Seeleute gilt als beitragspflichtige Einnahme der Betrag, der nach dem Recht der

gesetzlichen Unfallversicherung für die Beitragsberechnung maßgebend ist.(2) Für Personen

, die unmittelbar nach einem Versicherungspflichtverhältnis einen Freiwilligendienst im Sinne

beitragspflichtige Einnahme ein Arbeitsentgelt in Höhe der monatlichen Bezugsgröße. Dies

, die in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder Blindenwerkstätte besch

§ 11 SchRegO

Inhalt

worden ist, und das Jahr des Stapellaufs, es sei denn, daß dies nur mit besonderen Schwierigkeiten

Recht zur Führung der Bundesflagge begründenden Tatsachen; 9.bei einer Reederei der

Korrespondentreeder; 10.im Fall des § 4 Abs. 3 der Vertreter. (2) Ist das Schiff im Inland noch nicht

amtlich vermessen, so genügt zu Absatz 1 Nr. 5 die Angabe der Ergebnisse einer im Ausland vorgenommenen Vermessung.

zu ermitteln ist; 5.die nach Maßgabe der Resolution A.600 (15) vom 19. November 1987 der

LSG Hamburg - L 3 B 180/05 ER R

Landessozialgericht Hamburg vom 28.07.2005

Inhalt

(§ 174 SGG), ist nicht begründet. Zu Recht hat es das Sozialgericht mit der angegriffenen Entscheidung

abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zur Anerkennung weiterer

Beitragszeiten und zur Rentengewährung zu verpflichten. Der Antragsteller hat bereits im Verfahren vor dem

Sozialgericht nicht den hierfür erforderlichen Anordnungsgrund im Sinne des § 920 Abs. 2

davon hat überzeugen können, dass dem Antragsteller ein Abwarten der Entscheidung in dem bei dem

Kein Betreuungsgeld für vor August 2012 geborene Kinder

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 10.01.2014

Inhalt

zuständige Städteregion Aachen lehnte den Antrag unter Hinweis auf die Stichtagsregelung ab. Zu recht

Sozialgericht (SG) Aachen in einem am Mittwoch, 08.01.2014, bekanntgegebenen Urteil vom 17.12.2013

entschied, ist die entsprechende Stichtagsregelung rechtmäßig (AZ: S 13 EG 6/13 BG). Das neue

gezahlt. Voraussetzung ist, dass die Eltern keinen Anspruch auf Elterngeld mehr haben und trotzdem keinen

01.08.2012 geboren sein. Im Streitfall war das Kind am 27.06.2012 geboren. Trotzdem beantragte der

Sittenwidrig: Schulbusbegleiterin für behinderte Kinder wird mit 3,40 €/h abgespeist

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 23.12.2014

Inhalt

Schulbusbegleiterin recht. Es sprach ihr für knapp neun Monate weitere 3.982,00 € Lohn sowie 369,00 € Urlaubsgeld

Eine Schulbusbegleiterin für behinderte Kinder darf nicht mit einer „Tourpauschale“ von nur 7,50

€ abgespeist werden. Dies führe im Streitfall zu einem sittenwidrigen Lohn von nur 3,40 € pro Stunde

, heißt es in einem am Dienstag, 23.12.2014, bekanntgegebenen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG

war es, gemeinsam mit einer Busfahrerin geistig und körperlich behinderte Kinder an Treffpunkten

§ 7 AVAG 2001

Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen

Inhalt

;ngig oder ob der Titel für oder gegen den anderen vollstreckbar ist, nach dem Recht des Staates

zu entscheiden, in dem der Titel errichtet ist. Der Nachweis ist durch Urkunden zu führen, es

nicht geführt werden, so ist auf Antrag des Berechtigten der Verpflichtete zu hören. In

wird die Vollstreckungsklausel zugunsten eines anderen als des in dem Titel bezeichneten

Berechtigten oder gegen einen anderen als den darin bezeichneten Verpflichteten beantragt, so ist die Frage

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