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Widerruf der Bewährung bei Verstoß gegen Abstinenzweisung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
Inhalt
  • zu nachhaltiger Abstinenz in der Lage ist, im Rahmen der Entscheidung über einen Widerruf der Strafaussetzung zur...
  • Das Oberlandesgericht Hamm, 3 Ws 370/16, hat betont, dass es ausreichend ist, wenn die Frage, ob

AGG-Hopper-Anwalt erhält keine Diskriminierungsentschädigung

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 25.03.2019
Inhalt
  • gab damit der Diakonie Mitteldeutschland recht. Der diakonische Arbeitgeber hatte im Juli 2011 eine
  • verstoße jedoch gegen EU-Recht und dürfe nicht angewendet werden, so das BAG mit Verweis auf ein
  • Streitparteien öfters mal mit Mediation versuchen. Ziel einer Mediation ist eine „win-win“-Lösung, bei der am
  • ) in Erfurt in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 25.10.2018 bekräftigt (AZ: 8 AZR 562/16). Es
  • Verbandsmitgliedern oder Hilfestellung in juristischen Angelegenheiten wie dem Arbeitsrecht und Steuerrecht

LG Magdeburg: Mitbewerber kann Verstoß gegen DSGVO nicht abmahnen

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 25.03.2019
Inhalt
  • entschied mit Urteil vom 18.01.2019, Aktenzeichen 36 O 48/18: ein Mitbewerber ist nicht nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG [...]

Haftung bei Verwendung von Hyperlinks

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.03.2019
Inhalt
  • hatte ein ungarisches Nachrichtenportal. Dieses hatte in Zusammenhang mit der Berichterstattung
  • enthielt. Die Partei verklagte daraufhin das Nachrichtenportal unter anderem mit dem...

Vertretung durch gesetzlich bestellten Betreuer im Strafverfahren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
Titel
  • Vertretung durch gesetzlich bestellten Betreuer im Strafverfahren
Inhalt
  • Kann ein gesetzlich bestellter Betreuer den Angeklagten im Strafverfahren vertreten: Es ist in der
  • Rechtsprechung umstritten, ob ein nach § 1902 BGB bestellter Betreuer selbst rechtsmittelbefugt ist

BMJV plant Schutz vor Kostenfallen (2019)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
Inhalt
  • In einem Eckpunktepapier wurde im März 2019 durch das BMJV bekannt gegeben, dass man an einem
  • Dokumentationspflicht für die Einwilligung in Telefonwerbung Kürzere Laufzeiten bei Verträgen: Das Klauselverbot in § 309 Nummer 9 BGB...

Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB vor dem Arbeitsgericht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019

Betriebsrat: Ausgleich für Betriebsratstätigkeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
Inhalt
  • Arbeitsentgelts zu. Dabei ist mit dem BetrVG die Arbeitsbefreiung vor Ablauf eines Monats zu gewähren
  • Arbeitszeit durchzuführen ist, Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des
  • ; ist dies aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich, so ist...

Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen im Arbeitsrechtsprozess

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
Titel
  • Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen im Arbeitsrechtsprozess
Inhalt
  • . Hintergrund ist, dass mit § 241 Abs. 2 BGB jede Partei nach dem Inhalt des Schuldverhältnisses zur
  • Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen ihres Vertragspartners verpflichtet sein...
  • Auch im Arbeitsverhältnis kann auf die Abgabe einer Erklärung geklagt werden – wenn man darauf
  • angewiesen ist, dass etwa der Arbeitgeber eine zustimmende Erklärung abgibt und dieser sich weigert

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
Inhalt
  • ist, sich für eine Wettbewerbsenthaltung zugunsten einer Karenzentschädigung zu entscheiden. Vorvertrag zu...

Arbeitszeitbetrug ist Grund für fristlose Kündigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
Titel
  • Arbeitszeitbetrug ist Grund für fristlose Kündigung
Inhalt
  • , dass schon das falsche Ausfüllen der Formulare „an sich“ Grund genug für eine fristlose Kündigung ist – und dass ansonsten...

Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.03.2019
Inhalt
  • Fristlose Kündigung allgemein in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: Entsprechend § 626

Allgemeines Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer: Information des Betriebsrats bei Fehlverhalten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.03.2019
Inhalt
  • , gleichzeitig auch den Betriebsrat zu laden hat, mit § 75 Abs. 2 BetrVG unwirksam ist, da der Arbeitnehmer...
  • Das Bundesarbeitsgericht (1 ABR 12/17) hat klargestellt, dass eine Regelung in einer
  • Betriebsvereinbarung, nach der ein Arbeitgeber zu einem Personalgespräch, das er mit einem Arbeitnehmer führt

Mietwagen: Unmittelbare Annahme von Beförderungsaufträgen durch Fahrer von Mietwagen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.03.2019
Inhalt
  • Betriebssitz oder in der Wohnung (nachfolgend zusammenfassend: Betriebssitz) des Unternehmers eingegangen
  • Aufzeichnung ist ein Jahr aufzubewahren (§ 49 Abs. 4 Satz 4 PBefG). Nach Ausführung des Beförderungsauftrags hat...

Wettbewerbsverstoß wegen unbefugter Verwertung von Betriebsgeheimnissen im Prozess

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.03.2019
Titel
  • Wettbewerbsverstoß wegen unbefugter Verwertung von Betriebsgeheimnissen im Prozess
Inhalt
  • Geheimnisschutz im Prozessrecht: Der Bundesgerichtshof (I ZR 118/16) hat die Anforderung an die