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Wohnfläche: Balkone zählen nur zu einem Viertel

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
Inhalt
  • Balkone sind bei der Wohnflächenberechnung nur mit einem Viertel ihrer Fläche zu berücksichtigen
  • : Das hat das Landgericht Berlin (LG Berlin, Urteil vom 17.1.2018, 18 S 308/13) klargestellt. Im Rahmen
  • sind. Entgegen einer weit verbreiteten Praxis in Berlin, die Fläche von Balkonen zur Hälfte zu...

Modernisierungskündigung: Parkausweis schützt nicht vor Kündigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
Inhalt
  • Ein Parkausweis für eine Wohnung im Innenstadtbereich gibt Mietern keinen Schutz vor einer
  • , Urteil vom 12.1.2018, 433 C 20391/17). Der Beklagte hatte in einem Anfang der sechziger Jahre

Erbrecht: Erbe kann Zugang zum Facebookkonto des Verstorbenen verlangen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
Inhalt
  • im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über. Darum hat

Erbrecht: Ein Testament kann trotz Zweifeln wirksam sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
Inhalt
  • Ist strittig, ob ein Testament wirklich vom Erblasser stammt, muss derjenige die Fälschung beweisen
  • , der sich auf die Unwirksamkeit beruft. Kann er den Beweis nicht führen, ist das Testament wirksam
  • . Auch Rechtshänder können mit ihrer linken Hand ein regelmäßiges Schriftbild erzeugen, urteilte das
  • OLG Köln (OLG Köln, Beschluss vom 3.8.2017, 2 Wx 149/17). Das ist...

Hausratsverteilung: Bei Zuweisung von Haustieren gilt die Regelung über Haushaltsgegenstände

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
Inhalt
  • Einordnung als Haushaltsgegenstände ist aber zu berücksichtigen, dass Tiere keine Sachen im Rechtssinne sind
  • Als Haustiere gehaltene Hunde sind Haushaltsgegenstände im Sinne des Gesetzes. Bei dieser
  • . Hierauf wies das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG Nürnberg, Beschluss vom 7.12.2016) in einem

Erbrecht: Voraussetzungen für den Pflichtteilsentzug bei einem Abkömmling

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019

Architektenrecht: Löschung aus der Architektenliste wegen Steuerhinterziehung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
Inhalt
  • war wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in Tateinheit mit wettbewerbsbeschränkenden
  • Oberverwaltungsgericht NRW (OVG NRW, Urteil vom 22.3.2018, 4 B 790/17) im Fall eines Architekten. Dieser

Baugenehmigung: Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage verletzt nachbarliches Rücksichtnahmegebot

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
Titel
  • Baugenehmigung: Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage verletzt nachbarliches Rücksichtnahmegebot
Inhalt
  • Ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage kann das nachbarliche Rücksichtnahmegebot verletzen: Das ist
  • , 1 K 1592/16). Dem Bauherrn wurde ein Mehrfamilienhaus mit fünf Wohnungen und einer Tiefgarage für

Honorarrecht: Vereinbarte förmliche Abnahme muss auch stattfinden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
Inhalt
  • 1.3.2018, 1 U 1011/17) klargestellt. In vielen Planungs- und Ausführungsverträgen ist die förmliche
  • Die einmal im Vertrag vereinbarte förmliche Abnahme kann nicht durch eine Inbetriebnahme
  • Abnahme als verbindliche Art der Abnahme festgeschrieben. Im Tagesgeschäft kommt es dann aber vor, dass man sich...

OLG Dresden: Beweiserleichterung in der Hausratversicherung auch bei KFZ-Diebstahl

Rechtsexperte Christian Luber vom 25.03.2019
Titel
  • OLG Dresden: Beweiserleichterung in der Hausratversicherung auch bei KFZ-Diebstahl
Inhalt
  • älte Partnerschaft im Rahmen einer Rechtsprechungsübersicht hin. Demnach trägt
  • in das KFZ eingedrungen ist. Aufgrund des Umstands, dass die Verwendung eines Nachschlüssels
  • Tatsachen vorträgt und beweist, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender
  • kann, dass die Originalschlüssel in seinem Besitz sind und auszuschließen ist, dass in
  • ädigte Anleger bundesweit und verfügen hierzu mit dem Kanzleisitz in München und

Unfallschadensregulierung: Wer falsch parkt, haftet bei einem Unfall mit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
Titel
  • Unfallschadensregulierung: Wer falsch parkt, haftet bei einem Unfall mit
Inhalt
  • Wer seinen Wagen im Halteverbot parkt, muss sich ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn es
  • Frankfurt a. M., Urteil vom 15.3.2018, 16 U 212/17) im Fall eines Fahrzeugeigentümers, der sein
  • Fahrzeug nachts unmittelbar hinter einer die Fahrbahn verengenden Verkehrsinsel im Halteverbot am...

Trunkenheitsfahrt: Hohe BAK allein reicht nicht für Vorsatz hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
Titel
  • Trunkenheitsfahrt: Hohe BAK allein reicht nicht für Vorsatz hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit
Inhalt
  • entschied es das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.6.17, 1 RVs 18/17) im Fall
  • eines Autofahrers, der nachts mit zwei geparkten Pkw kollidiert war. Anschließend hatte er seine Fahrt fortgesetzt....

Nötigung im Strassenverkehr: Nicht jeder Regelverstoß ist eine Nötigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
Titel
  • Nötigung im Strassenverkehr: Nicht jeder Regelverstoß ist eine Nötigung
Inhalt
  • Nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß im Straßenverkehr, der ein Nötigungselement enthält, ist eine
  • , seiner Meinung nach zu langsam fahrenden Kraftfahrzeugführer behindert fühlte. Er überholte ihn rechts und...
  • Nötigung im Sinne des Strafgesetzbuchs: Das zeigt eine Entscheidung des Kammergerichts (KG, Urteil
  • vom 20.12.16, (3) 161 Ss 211/16 (144/16)) im Fall eines Autofahrers, der sich durch einen anderen

Haftungsrecht: Gefährlicher Busausstieg – alle müssen aufpassen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
Inhalt
  • , Hinweisbeschluss vom 28.2.2018, 11 U 108/17) in einem zwischen den Versicherern des Busunternehmens und des...

Infektionsschutz: Schadensersatz nach Impfschaden durch Schweinegrippeimpfung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
Inhalt
  • Wer im Anschluss an eine Impfung gegen Schweinegrippe im Jahr 2009 an Narkolepsie, auch
  • Schlafkrankheit genannt, erkrankt ist, kann Anspruch auf Versorgung nach dem Infektionsschutzgesetz haben. Dies
  • hat das Sozialgericht Koblenz (SG Koblenz, Urteil vom 5.4.2018) entschieden. Im Jahr 2009 wurde