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BGH verpflichtet Filehoster wie Rapidshare zu verstärkter Prüfungspflicht und Kontrolle von Linksammlungen
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.09.2013
- Inhalt
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- finden. Diese Prüfpflichten bestehen im selben Umfang für jedes Werk, hinsichtlich dessen die
„Berufs – vs Familienplanung“ am Rhein
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 05.09.2013
- Inhalt
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- Geschlechterdiskriminierung. Sagte das Arbeitsgericht (s.o.), dessen Entscheidung jetzt durch Rücknahme der
Verschwörer zahlen kräftig
Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 05.09.2013
- Inhalt
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- erhielten auch kostenmäßig einen Denkzettel: Neben dem Schadensersatz müssen sie noch einmal fast
“Gefährlicher Hund” dank uneinsichtigem Halter
martina heck vom 05.09.2013
- Inhalt
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- Verfahrenserfordernis ohne konstitutive Bedeutung, dessen Zweck nur die Ermittlung des
Filesharing-Klage: Klage durch SKW Schwarz für Wild Bunch Germany GmbH
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.09.2013
- Inhalt
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- durchaus mit dem materiellen Recht, da der Schuldner ein Wahlrecht hinsichtlich dessen hat, wie er die
Filesharing-Abmahnung: Kein Schutz für pornographische Filme?
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.09.2013
- Inhalt
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- Beteiligten … hat sie nicht erwidert. Die Kammer unterstellt daher, dass dessen Sachvortrag zutrifft und
Herr und Sklave, Master and Servant
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 04.09.2013
- Inhalt
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- in London geborenen, amerikanischen Ökonomen, dessen Name hierzulande wenige Leute kennen, lässt
- „The Nature of The Firm“ (Economica, New Series, Vol. 4, No. 16. (Nov., 1937), pp. 386-405), dessen
Bundesgerichtshof konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen
Rechtsanwalt Guido Aßhoff vom 03.09.2013
- Inhalt
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- entschieden, dessen Entscheidungsgründe heute veröffentlicht worden sind. Die Klägerin ist die GEMA
- Werk, hinsichtlich dessen die Beklagte auf eine klare Verletzung hingewiesen worden ist. Die
Durch Polizeihund zum Sonderopfer
martina heck vom 03.09.2013
- Inhalt
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- Demonstrationsteilnehmer (Kläger) gegen das Land Hessen eine Entschädigung von 300,- € zugesprochen nachdem
- dessen Verrutschen – auch bei ordnungsgemäßer Anbringung – ohne weiteres erklärt. Dafür, dass es sich bei
falsches Aufbringung eines Etiketts mit der Mindesthaltbarkeit ist Wettbewerbsverstoß
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.09.2013
- Inhalt
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- wie nahrhaften Essen. Zumal ein solches mittlerweile durch fertige Pasta und die entsprechenden in
Haftung des Apothekers für die Abgabe von Medikamenten
Rechtsanwalt Mathias Klose vom 02.09.2013
- Inhalt
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- sei der Kläger noch nicht in der Lage gewesen, zu sprechen, zu laufen oder selbständig zu essen
Umgang des Berufsbetreuers mit Geldern des Betreuten
Malte Winter vom 02.09.2013
- Inhalt
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- ausschließlich in dessen Interesse zu verwalten. Dies bedeutet auch, dass das zum Vermögen gehörende Geld
Schöne Brüste, scharfe Abmahnung
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 30.08.2013
- Inhalt
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- Putzfrauenausschnitt, dessen teilbedeckende Bluse wohl nicht offen war - dazu eingehend Liz Collet hier
VG Minden: Katholische Bekenntnisgrundschule in Paderborn ist vorläufig nicht zur Aufnahme eines muslimischen Schulanfängers verpflichtet
Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 30.08.2013
- Inhalt
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- Schulanfängers abgelehnt, dessen Eltern gegen die Ablehnung der Schulaufnahme durch den Schulleiter der Bonifatius-Grundschule in Paderborn geklagt [...]
Neue Kennzeichnungspflicht bei Lampen und Leuchten
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.08.2013
- Inhalt
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- bestimmten Modell mit Informationen zu dessen spezifischen technischen Parametern auch die
- fordert hierbei von den Lieferanten, "Hersteller oder dessen zugelassenen Vertreter in der Union oder
- dessen gilt jede natürliche oder juristische Person als Lieferant, die durch diese Richtlinie
- eines Gerätes vermarktet werden, dessen Hauptverwendungszweck nicht die Erzeugung von Licht ist. Wenn