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Wann ist die Werbung mit „zugelassen an allen deutschen Landgerichten und Oberlandesgerichten – sowie am Kammergericht Berlin“ nicht irreführend?
Dr. Sven Mühlberger vom 29.09.2013
- Titel
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- Wann ist die Werbung mit „zugelassen an allen deutschen Landgerichten und Oberlandesgerichten – sowie am Kammergericht Berlin“ nicht irreführend?
Einem geschenkten Barsch …..
Rechtsanwalt Gerfried Braune vom 26.09.2013
- Inhalt
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- Bundestagsabgeordneten, gestiftete Reise für 2 Personen nach Berlin gewonnen. Hierin enthalten war die Bahnfahrt [...]
Waldorf Frommer Rechtsanwälte haben Feuchtgebiete doppelt gern
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.09.2013
- Inhalt
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- , gefördert mit Mitteln von Medienboard Berlin-Brandenburg, Filmförderungsanstalt, Deutscher
Daniel Sebastian und die Post zum Wochenende
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.09.2013
- Inhalt
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- Immer wieder bringt der Postbote zum Wochenende unangenehme Post ins Haus, welche die in Berlin
Einnahmetabelle 1.Bundesliga 2013/2014 nach dem 6.Spieltag
Max Rand vom 23.09.2013
- Inhalt
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- unten ging es hingegen für Hertha BSC Berlin, die immerhin ein Punkt in Freiburg holen konnten. Dies
Die Datenwoche im Datenschutz (KW38 2013)
Dr. Sebastian Kraska vom 22.09.2013
- Inhalt
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- kommen heute in Berlin zusammen. Auf einer zweitägigen Konferenz wollen die Fachleute diskutieren, wie
Newsletter und SPAM: Was ist rechtlich zu beachten?
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.09.2013
- Inhalt
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- ”-Verfahren ist vielmehr zu verlangen (so das LG Essen, 4 O 368/08; AG Berlin-Mitte, 21 C 43/08; OLG
- immer wieder, wie schwer die Voraussetzungen des §7 III UWG zu erfüllen sind – aktuell das KG Berlin
- , durchaus langatmig thematisiert werden kann. Eine allzu weite Auslegung lehnt das KG Berlin im Ergebnis
- wurde – löst dies Unterlassungsansprüche aus (dazu etwa LG Münster, 08 O 413/12). Mit dem AG Berlin
- lassen. Das LG Berlin (15 S 8/09) etwa sieht eine Störerhaftung, wenn eine solche Empfehlungsfunktion von
Keine Prozesskostenhilfe für Klage auf höhere Hartz-IV-Regelsätze
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 20.09.2013
- Inhalt
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- ) Berlin, die Leistungen seien unzureichend (AZ: S 55 AS 9238/12). Der in Berlin klagenden
- Familien zu“. Daher legte das SG Berlin den Streit erneut dem Bundesverfassungsgericht vor. Eine
Keine Prozesskostenhilfe für Klage auf höhere Hartz-IV-Regelsätze
Thorsten Blaufelder vom 20.09.2013
- Inhalt
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- ) Berlin, die Leistungen seien unzureichend (AZ: S 55 AS 9238/12). Der in Berlin klagenden
- Familien zu“. Daher legte das SG Berlin den Streit erneut dem Bundesverfassungsgericht vor. Eine
Die Befristung von Groupon-Gutscheinen unzulässig
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.09.2013
- Inhalt
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- Aktion gehandelt haben. So urteilte das Landgericht Berlin im Mai 2011 bereits, dass die Verkürzung
Vattenfall muss Kinowerbung stoppen
Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 18.09.2013
- Inhalt
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- (LEXEGESE) - Laut einer Mitteilung der Verbraucherzentrale Hamburg muss die Vattenfall GmbH, Berlin
- einschalten? Warum kommt grüner Strom problemlos ins Netz? Warum kann Berlin 24 Stunden lang tanzen?...
Arbeitszeugnis - Anspruch auf eine gute Beurteilung
Rechtsanwalt Oliver Wasiela vom 17.09.2013
- Inhalt
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- soll. Aktuelle arbeitsgerichtliche Entscheidungen Das Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom
- Arbeitszeugnisse eine mindestens gute Leistung bescheinigt werde. Nach dem Arbeitsgericht Berlin soll daher im
- Arbeitsgerichts Berlin vom Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg (Urteil v. 21.03.2013 18 Sa 2133/12
- ) bestätigt. In den Entscheidungsgründen nimmt das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg auf die
Einnahmetabelle 1.Bundesliga 2013/2014 nach dem 5.Spieltag
Max Rand vom 16.09.2013
- Inhalt
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- Bayer Leverkusen, Hertha BSC Berlin und Mainz 05, obwohl die letzten beiden Mannschaften am
Axel Springer AG unterliegt Verbraucherzentrale wegen unlauterer Abowerbung
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.09.2013
- Inhalt
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- Das Landgericht (LG) in Berlin hat unter dem Aktenzeichen 16 O 558/11 mit seinem Urteil vom
- Geschäftspraktiken des Verlags. Denn bereits im Jahr 2012 hatte das LG Berlin unter dem Aktenzeichen 16 O
- Euro kosten und käme dem Land Berlin zu Gute. Allerdings steht der Axel-Springer-Verlag mit seiner
- Tricks an. LG Berlin, Aktenzeichen 16 O 558/11, Urteil vom 17.02.2012
Fehlender Endpreis bei Werbung für Kreuzfahrt
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.09.2013
- Inhalt
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- etwa Trinkgeld, gesondert als freiwillige Zahlung betrachtet werden. Beschluss des KG Berlin vom 12.02.2013 5 W 11/13 Magazindienst 2013, 321 WRP 2013, 828