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Die BR Deutschland ist untergegangen…wieder mal

Thorsten Blaufelder vom 13.03.2012
Inhalt
  • zugespielt. So sieht sie aus:   Tja, ich bin kein Völkerrechtler. Auch mit OWi-Recht habe ich nicht viel
  • existent. In diesem Zusammenhang liest man auch oft von “kommissarischen Reichsregierungen”. Eine
  • am Hut. Dennoch schätze ich die Chancen eher gering ein, mit dieser “Begründung” davonzukommen

§ 304 FamFG

Beschwerde der Staatskasse
Inhalt
  • (1) Das Recht der Beschwerde steht dem Vertreter der Staatskasse zu, soweit die Interessen der
  • Beschwerde durch den Vertreter der Staatskasse beträgt drei Monate und beginnt mit der formlosen Mitteilung (§ 15 Abs. 3) an ihn.

Art 112 BGBEG

Inhalt
  • ;ber die Liquidation zum Zwecke der Befriedigung der Gläubiger, denen ein Recht auf abgesonderte Befriedigung aus den Bestandteilen der Bahneinheit zusteht.
  • Bahneinheit oder ihrer Bestandteile, insbesondere die Belastung im Falle der Ausstellung von

§ 3 KStDV 1977

Kassen ohne Rechtsanspruch der Leistungsempfänger
Inhalt
  • Dienststelle muß satzungsgemäß und tatsächlich das Recht zustehen, an der Verwaltung s
  • Leistungen und das Sterbegeld dürfen die in § 2 bezeichneten Beträge nicht übersteigen.

§ 601 HGB

Befriedigung des Schiffsgläubigers
Inhalt
  • eingetragen ist. Das Recht des nicht eingetragenen Eigentümers, die ihm gegen das Pfandrecht zustehenden Einwendungen geltend zu machen, bleibt unberührt.
  • üster gerichtete Urteil ist auch gegenüber dem Eigentümer wirksam.(3) Zugunsten des
  • Schiffsgläubigers gilt als Eigentümer, wer im Schiffsregister als Eigentümer

§ 51 InsO

Sonstige Absonderungsberechtigte
Inhalt
  • zur Sicherung eines Anspruchs eine bewegliche Sache übereignet oder ein Recht übertragen hat
  • Den in § 50 genannten Gläubigern stehen gleich: 1.Gläubiger, denen der Schuldner

§ 18 GvKostG

Übergangsvorschrift
Inhalt
  • (1) Die Kosten sind nach bisherigem Recht zu erheben, wenn der Auftrag vor dem Inkrafttreten einer
  • Gesetzesänderung erteilt worden ist, Kosten der in § 15 Abs. 1 genannten Art jedoch nur
  • Abnahme der Vermögensauskunft mit einem Vollstreckungsauftrag verbunden ist, ist der Zeitpunkt ma
  • ßgebend, zu dem der Vollstreckungsauftrag erteilt ist.(2) Absatz 1 gilt auch, wenn Vorschriften

§ 110 FamFG

Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
Inhalt
  • die Entscheidung des ausländischen Gerichts nach dem für dieses Gericht geltenden Recht die Rechtskraft erlangt hat.
  • (1) Eine ausländische Entscheidung ist nicht vollstreckbar, wenn sie nicht anzuerkennen ist
  • .(2) Soweit die ausländische Entscheidung eine in § 95 Abs. 1 genannte Verpflichtung zum
  • Inhalt hat, ist die Vollstreckbarkeit durch Beschluss auszusprechen. Der Beschluss ist zu begrü
  • ;nden.(3) Zuständig für den Beschluss nach Absatz 2 ist das Amtsgericht, bei dem der Schuldner

§ 239 StPO

Kreuzverhör
Inhalt
  • Reihe das Recht zur Vernehmung.(2) Der Vorsitzende hat auch nach dieser Vernehmung die ihm zur weiteren
  • Sachverständigen ist der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger auf deren übereinstimmenden
  • Sachverständigen hat diese, bei den von dem Angeklagten benannten der Verteidiger in erster

§ 100 ZVG

Inhalt
  • zugrunde gelegten Bedingungen erteilt ist.(2) Auf einen Grund, der nur das Recht eines anderen
  • ) Die im § 83 Nr. 6, 7 bezeichneten Versagungsgründe hat das Beschwerdegericht von Amts wegen zu berücksichtigen.

§ 1 StZG

Zweck des Gesetzes
Inhalt
  • Zweck dieses Gesetzes ist es, im Hinblick auf die staatliche Verpflichtung, die Menschenwürde
  • und das Recht auf Leben zu achten und zu schützen und die Freiheit der Forschung zu gewä

Abmahnung John Balik

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.06.2022
Inhalt
  • , insbesondere § 19 a UrhG und selbstfolgend gegen das Recht zur Vervielfältigung aus § 16 I UrhG
  • John Balik die Verwendung einer Fotographie auf einer Internetseite beanstanden. Mit dieser
  • verstoße mit dem öffentlich Zugänglichmachen der Fotografie gegen die Urheberrechte des Herrn John Balik
  • . Es würde kein Zweifel bestehen, dass die Fotografie ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Sinne

Babybauch - Verletzung des Persönlichkeitsrechts?

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.03.2016
Inhalt
  • Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 03.06.2015 unter dem Az. 28 O 466/14
  • Schwangerschaft sei der Privatsphäre zugehörig, daher wiege das Recht der Persönlichkeit der Klägerin
  • dieser ein Foto veröffentlicht wird, das sie mit einem vermeintlichen "Babybauch" zeigt und mit der
  • Überschrift „Schwanger oder nicht? K kugelt sich vor die Kamera“ versehen ist. Das Vorhandensein einer

Kein Schutz von Live-Stream nach EU-Recht

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.04.2015
Inhalt
  • Die Übertragung einer Sportveranstaltung per Live-Stream stellt nach geltendem EU-Recht keine
  • (Az. C-279/13). In dem vor dem EuGH verhandelten Streitfall ging es um die Übertragung von

Die Woche 25.01 – 1.02.2014

Max Rand vom 03.02.2014
Inhalt
  • Borussia Dortmund Sponsoren: Arsenal London mit Puma bis 2019 Ausland: Mehr Live-Bundesligaspiele in
  • Fussball-Geld: Recht: Aktuelle Urteile The post Die Woche 25.01 – 1.02.2014 appeared first on Fussball-Geld.de.