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Versicherungsrecht: Widerruf der Inkassovollmacht kurz vor Auszahlung
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2019
- Inhalt
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- so frühzeitig mitteilen, dass unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme durch den zuständigen
Reiserecht & Insolvenz: Reisegutscheine sind bei Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2019
- Inhalt
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- Im Falle der Insolvenz eines Reiseveranstalters sind auch Reisegutscheine im Rahmen einer
- Frankfurt a. M., Urteil vom 22.2.2018, 30 C 3256/17 (71)) im Fall einer Frau, die einen Reisegutschein
- im Wert von 438 EUR für eine Flugreise nach Rom erworben hatte. Sie erhielt eine...
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2019
- Titel
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- Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
- Inhalt
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- Werden Patienten fixiert, ist dies ein Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person. Aus
WEG: Zustimmung nach § 12 WEG nur für erste Veräußerung erforderlich
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2019
- Inhalt
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- Ein Zustimmungserfordernis nach § 12 WEG, das für die „erste Veräußerung nach Teilung“ bestimmt ist
WEG: Nur Einzelpositionen in Jahresabrechnung beanstandet – Abrechnung im Übrigen gültig
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2019
- Titel
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- WEG: Nur Einzelpositionen in Jahresabrechnung beanstandet – Abrechnung im Übrigen gültig
- Inhalt
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- Teile beanstandet und angefochten, bleibt die Jahresabrechnung im Übrigen aufrechterhalten. Daher sind
- Beschlüsse über die Jahresabrechnung im Fall der Anfechtung nicht insgesamt für ungültig zu erklären
Erbrecht: Zur Grundbuchberichtigung muss ein Erbschein vorgelegt werden
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2019
Betreuungsrecht: Betroffener hat bei Betreuervorschlag Mitspracherecht
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2019
- Inhalt
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- Der Wille des volljährigen Betroffenen ist bei der Bestellung eines Betreuers mit zu
Kindesunterhalt: Eltern müssen grundsätzlich keine Zweitausbildung bezahlen
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2019
- Inhalt
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- des Kindes entspricht, und findet das Kind in dem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine
VOB/B: Was tun, wenn sich die allgemein anerkannten Regeln der Technik ändern?
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2019
Abmahnung Stefan Reebig
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.03.2019
- Inhalt
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- Stefan Reebig ist das Marktsegment Rauch- bzw. Verdampfer-Erzeugnisse, insbesondere Artikel aus dem
Bauüberwachung: Wie oft muss die Bauüberwachung vor Ort sein?
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2019
- Inhalt
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- Gemüter. Es gibt weder in der HOAI noch in der Rechtsprechung konkrete Angaben, wie oft (bei welcher
Gebäudenutzung: Einzelzimmervermietung in Einfamilienhaus verstößt nicht gegen Nachbarschaftsrechte
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2019
- Titel
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- Gebäudenutzung: Einzelzimmervermietung in Einfamilienhaus verstößt nicht gegen Nachbarschaftsrechte
- Inhalt
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- , verstößt dies – auch in einem reinen Wohngebiet – nicht gegen Nachbarschaftsrechte. Dies hat das
Sozialversicherung: Im Krankenhaus als „freie Mitarbeiterin“ tätige Krankenschwester ist abhängig beschäftigt
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2019
- Titel
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- Sozialversicherung: Im Krankenhaus als „freie Mitarbeiterin“ tätige Krankenschwester ist abhängig beschäftigt
- Inhalt
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- ) abhängig beschäftigt: Die 1971 geborene, im Kreis Ludwigsburg wohnende Klägerin ist
- Krankenschwester für Anästhesie und Intensivmedizin. Vermittelt über eine Agentur war sie in einem Verbund mit anderen Pflegekräften als...
- Scheinselbstständig: Eine in einem Krankenhaus als „freie Mitarbeiterin“ tätige Krankenschwester
- ist nach einem Urteil des Sozialgerichts Heilbronn (SG Heilbronn, Urteil vom 1.2.2017, S 10 R 3237/15
Rückzahlungsklausel: Eine Rückzahlungsklausel ist nicht immer wirksam
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2019
- Titel
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- Rückzahlungsklausel: Eine Rückzahlungsklausel ist nicht immer wirksam
- Inhalt
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- Fortbildungskosten beim Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis ist nicht in jedem Fall
- Eine in einem Arbeitsvertrag enthaltene Rückzahlungsklausel bezüglich der Rückzahlung von
- Hoffnungen darauf machen, dass die Rückzahlungsregelung unwirksam ist. Hierauf wies das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm 18.5.2018, 1...
Antidiskriminierung: Keine Einstellung verurteilter Straftäter als Polizeiangestellte im Objektschutz
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2019
- Titel
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- Antidiskriminierung: Keine Einstellung verurteilter Straftäter als Polizeiangestellte im Objektschutz
- Inhalt
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- Ein verurteilter Straftäter hat keinen Anspruch darauf, als Polizeiangestellter im Objektschutz
- -Brandenburg, Urteil vom 17.5.2018, 10 Sa 163/18) im Fall eines Bewerbers, der im Bewerbungsverfahren