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OLG Koblenz - 9 UF 82/07

Oberlandesgericht Koblenz vom 26.04.2007
Inhalt
  • für die ehel. Wohnung; ähnlich: Brudermüller a.a.O. Rn. 63 f). Zur Feststellung dessen bedürfe es
  • ist, hat der Ehegatte, dessen (Mit)Besitz von dem anderen durch die verbotene Eigenmacht entzogen
  • verteilungsfähigen Hausrat vorhanden ist und in wessen Eigentum diese Gegenstände stehen. Anzugeben ist

§ 51 StrabBO 1987

Signale
Inhalt
  • (1) Signale müssen in dem Umfang verwendet werden, den die Sicherheit und die betrieblichen
  • Verhältnisse erfordern.(2) Signale müssen die Formen, Farben und Klangarten nach Anlage 4
  • haben.(3) Signale, die Aufträge optisch übermitteln, müssen rechtzeitig sichtbar und
  • müssen verwendet werden, wenn wegen der örtlichen Verhältnisse das Hauptsignal nicht
  • ;hrt.(9) Änderungen der zulässigen Geschwindigkeit nach unten müssen in

§ 93c AO 1977

Datenübermittlung durch Dritte
Inhalt
  • Auftragnehmers sowie dessen Identifikationsmerkmal nach den §§ 139a bis 139c oder, wenn dieses nicht
  • vergeben wurde, dessen Steuernummer anzugeben;c)den Familiennamen, den Vornamen, den Tag der Geburt
  • , die Anschrift des Steuerpflichtigen und dessen Identifikationsnummer nach § 139b;d)handelt es
  • sich bei dem Steuerpflichtigen nicht um eine natürliche Person, so sind dessen Firma oder Name
  • vergeben wurde, dessen Steuernummer anzugeben;e)den Zeitpunkt der Erstellung des Datensatzes oder eines

§ 3.34 BinSchStrO 2012

Verhaltenspflichten
Inhalt
  • Fahrzeug nur führen, wenna)dessen Lichter gemäß § 3.02 Nummer 1 von allen Seiten
  • sichtbar sind und ein gleichmäßiges, ununterbrochenes Licht werfen,b)dessen
  • Signalleuchten den in § 3.02 Nummer 2 Satz 1 genannten Vorschriften entsprechen,c)dessen Nachtbezeichnung
  • Verbandes nur anordnen oder zulassen, wenna)dessen Lichter nach § 3.02 Nummer 1 von allen Seiten
  • sichtbar sind und ein gleichmäßiges, ununterbrochenes Licht werfen,b)dessen Signalleuchten

§ 46 IStGHG

Zuständigkeit, Anrufung des Bundesgerichtshofes, Beistand
Inhalt
  • (§§ 41 und 42) ist die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die
  • Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in dessen Bezirk der Verurteilte seinen Wohnsitz, in
  • zuständig, in dessen Bezirk Gegenstände des Verurteilten belegen sind. Befinden sich
  • Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in dessen Bezirk der Gegenstand belegen ist. Befinden sich

§ 14 RVermG

Ausgleich zwischen Bund, Ländern und sonstigen Verwaltungsträgern
Inhalt
  • Erstattungsansprüche für Rechnung dessen, dem sie zugeflossen oder von dem sie geleistet
  • ein einzelnes Vermögensrecht (§ 1) beziehen und im Zusammenhang mit dessen Verwaltung bis
  • ;gensrecht (§ 1) beziehen und im Zusammenhang mit dessen Verwaltung bis zum Inkrafttreten dieses
  • ;gensgegenstand gemacht werden, gehen für Rechnung dessen, dem der Vermögensgegenstand nach diesem

§ 81 AO 1977

Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
Inhalt
  • zu bestellen 1.für einen Beteiligten, dessen Person unbekannt ist,2.für einen abwesenden
  • Beteiligten, dessen Aufenthalt unbekannt ist oder der an der Besorgung seiner Angelegenheiten
  • Familiengericht zuständig, in dessen Bezirk der Beteiligte seinen gewöhnlichen Aufenthalt (§ 272
  • freiwilligen Gerichtsbarkeit) hat; im Übrigen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk

§ 5 StÄndG 1969

Gebührenbefreiung
Inhalt
  • , auf die Ruhrkohle Aktiengesellschaft oder auf ein Unternehmen, dessen Anteile ausschließlich der
  • , dessen Anteile ausschließlich der Ruhrkohle Aktiengesellschaft gehören; 4.Übertragung des
  • Aktiengesellschaft oder auf ein Unternehmen, dessen Anteile ausschließlich der Ruhrkohle Aktiengesellschaft
  • oder eines Unternehmens, dessen Anteile ausschließlich der Ruhrkohle Aktiengesellschaft geh

AG Dortmund - 427 C 1645/06

Amtsgericht Dortmund vom 21.02.2007
Inhalt
  • gewesen sei, in der Öffentlichkeit zu rauchen, zu essen und zu trinken. Sämtliche Läden seien
  • dazu angibt, dass er wohl gewusst habe, dass man nicht essen und nicht trinken dürfe, wobei er davon
  • nicht essen, nicht trinken und nicht rauchen dürfe und Frauen nicht im Badeanzug baden dürften
  • war, tagsüber zu rauchen, zu essen oder zu trinken. Dies gilt nämlich grundsätzlich nur für Muslime
  • Öffentlichkeit rauchen, trinken oder essen, mag sein, kann aber nicht als Verbot oder Hindernis für Touristen

Rheinland-Pfalz: Land will acht Marktsonntage ermöglichen

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 29.10.2013
Inhalt
  • Der Ministerrat hat dem Entwurf eines „Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte“ (LMAMG

VG Gießen: Eilantrag eines Nachbarn gegen die sofortige Vollziehung der Genehmigung mehrere Windkraftanlagen erfolglos

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 15.07.2013
Inhalt
  • 847/13.GI) den Eilantrag eines Grundstückseigentümers abgelehnt, dessen mit einem Wohnhaus bebautes

Juristenglück XII – Verockerung

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 29.04.2014
Inhalt
  • Beispiel die Spree Eisen und Sulfat aufliest, dann, so lesen wir in einer Kleinen Anfrage, „verockert“ und „versauert“ sie. Es bildet sich eine [...]

Also, ich finde die SCHUFA gut!

Sebastian Dosch vom 08.06.2012
Inhalt
  • , Augen zusammengekniffen und Kulis gezückt: Schufa.Gerade macht das Unternehmen, dessen Abkürzung übrigens "Schutzgemeinschaft für allgemeine [...]

Heimaufenthalt eines an Alzheimer erkrankten Ehegatten - Trennung?

Rechtsanwalt Malte Winter vom 02.07.2012
Inhalt
  • dessen Pflegekosten aufkommen, sofern ihm das finanziell zuzumuten ist. Der Heimaufenthalt kann nicht als Trennung und ...

Katzenkratzspuren am Treppengeländer

Rechtsanwalt Malte Winter vom 17.08.2011
Inhalt
  • 2,5 mm tiefe Kratzer gefunden worden, dessen Reparatur mit gut ...