Suche nach "it-recht"

§ 112 UrhG

Allgemeines

Inhalt

Die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ein nach diesem Gesetz geschütztes Recht

Art 319 StGBEG

Anwendung des bisherigen Kostenrechts

Inhalt

In Straf- und Bußgeldsachen werden Gebühren nach dem bisherigen Recht erhoben, wenn die

über die Kosten ergangene Entscheidung vor dem 1. Januar 1975 rechtskräftig geworden ist.

§ 70 WVG

Geltung von Landesrecht

Inhalt

des Verbands das Recht des Landes, in dem der Verband seinen Sitz hat.

§ 18 CWÜAG

Auslandstaten Deutscher

Inhalt

§ 16 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5 und § 17 gelten, unabhängig vom Recht des Tatorts, auch f

ür Taten, die im Ausland begangen werden, wenn der Täter Deutscher ist.

Art 106 EGInsO

Insolvenzanfechtung

Inhalt

bisherigen Recht der Anfechtung entzogen oder in geringerem Umfang unterworfen sind.

§ 1 BGBEG

Allgemeine Bestimmungen für Schuldverhältnisse

Inhalt

das bisherige für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet geltende Recht maßgebend.

Für ein Schuldverhältnis, das vor dem Wirksamwerden des Beitritts entstanden ist, bleibt

§ 52 BeamtStG

Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden

Inhalt

Beamtinnen und Beamte haben das Recht, sich in Gewerkschaften oder Berufsverbänden

§ 1 BGBEG

Allgemeine Bestimmungen für Schuldverhältnisse

Inhalt

das bisherige für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet geltende Recht maßgebend.

Für ein Schuldverhältnis, das vor dem Wirksamwerden des Beitritts entstanden ist, bleibt

Art 139 BGBEG

Inhalt

ein Erbrecht, ein Pflichtteilsanspruch oder ein Recht auf bestimmte Sachen zusteht.

anderen juristischen Person in Ansehung des Nachlasses einer verpflegten oder unterstützten Person

OLG zu Verlust der Erbenstellung bei Berliner Testament

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 18.10.2018

Inhalt

Testament auslösen und den Verlust der Erbenstellung bedingen. — Weiterlesen www.lto.de/recht/nachrichten/n

Ein Auskunftsverlangen über den Nachlasswert kann die Pflichtteilsstrafklausel im Berliner

Heiratsschwindel war früher, Bettschwindel ist heute

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 17.09.2018

Inhalt

sogenannte Loverboys auf die rein körperliche Ausbeutung. — Weiterlesen www.lto.de/recht/feuilleton/f/heiratsschwindel-betrug-strafrecht-sex-ausbeutung/ Advertisements

Drakonische Strafen drohten Heiratsschwindlern in den 50er Jahren. Heute konzentrieren sich

Studienfinanzierung: Alles, was man zum Nebenjob wissen muss

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 13.12.2015

Inhalt

: Studienfinanzierung: Das Abc zum Nebenjob | ZEIT ONLINEEinsortiert unter:Arbeitsrecht, was Recht ist

Die wichtigsten Stichworte im Überblick bieten die Campus-Seiten von ZEIT ONLINE. Quelle

Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Ermahnung und/oder Verwarnung nach neuem Recht

Malte Winter vom 09.07.2015

Inhalt

Die Fahrerlaubnis ist bei einem Punktestand von 8 Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem zu

entziehen; dies gilt auch dann, wenn der Fahrerlaubnisinhaber die vorherigen Maßnahmenstufen noch nach altem Recht durchlaufen hat. ...

Handbuch Medizinrecht in 3. Auflage erschienen

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 07.09.2015

Inhalt

Ratzel / Luxenburger, Handbuch Medizinrecht ist in 3. Auflage neu erschienen. Das Medizinrecht

weist zahlreiche Schnittstellen zwischen Zivilrecht, Strafrecht und Öffentlichem Recht auf. Das macht

Oldtimer mit H-Zulassung verkauft

Malte Winter vom 08.12.2015

Inhalt

'selbstverständlich bereits eine H-Zulassung' habe, kann hiermit eine zu Recht erteilte H-Zulassung Gegenstand des Kaufvertrages geworden sein und den ...

Erklärt ein Verkäufer im Vorfeld eines Oldtimerverkaufs dem Käufer, dass der Wagen

Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666