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Kindergarten: Anspruch auf einen Kita-Platz
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.04.2019
- Inhalt
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- Kindes stattgegeben. Die Stadt Aachen ist damit verpflichtet, für das Kind einen Betreuungsplatz in...
Keine Haftung des Vermieters bei Sturz des Mieters
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.04.2019
Sozialleistungen: Vermieter benötigt Zustimmung des Jobcenters
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.04.2019
Betreuer muss nach Kostenübernahmeerklärung Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten tragen
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.04.2019
- Inhalt
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- Eine Betreuung endet mit dem Tod des Betreuten. Wird der Betreuer dennoch weiter tätig und schließt
- Geschäfte im eigenen Namen als Betreuer ab (hier Grabkosten), haftet er persönlich für die
Prozessrecht: Gerichte müssen Privatgutachten würdigen
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.04.2019
- Inhalt
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- muss vom Gericht angehört werden, wenn sich das Gericht bei der Beweiswürdigung mit seinen
Honorarsicherung: Auch Planer dürfen Sicherheit verlangen
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.04.2019
- Inhalt
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- Überschreitung einer Baukostengrenze oder die fehlende Abnahme einwendet. Diese Einwände sind im Prozess über
Altlasten: Verdacht aufgrund früherer Nutzung genügt für Sachmangel
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.04.2019
Geräuschimmissionen: Traditionelles Glockengeläut muss geduldet werden
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.04.2019
- Inhalt
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- Glockengeläut in angemessen zeitlichen Abständen ist von Nachbarn hinzunehmen, so jetzt das
- Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 3.8.2018, 4 U 17/18). Im Ortsteil Maleck der Stadt
- schlägt die Glocke um 11 Uhr und um 19 Uhr. Zudem wird einmal im Monat sonntags...
Arbeitskampf: Arbeitgeber kann Streikbruchprämie zusagen
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.04.2019
- Inhalt
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- Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene ArbN durch Zusage
- Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 14.8.2018, 1 AZR 287/17). In dem Fall wurde ein Betrieb
- mehrere Tage bestreikt. Vor Streikbeginn versprach der Arbeitgeber in einem betrieblichen Aushang allen Arbeitnehmern, die sich nicht...
Betriebsratswahl: Ein Filialleiter ist nicht immer leitender Angestellter
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.04.2019
- Titel
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- Betriebsratswahl: Ein Filialleiter ist nicht immer leitender Angestellter
- Inhalt
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- Ein Filialleiter im Bereich der Systemgastronomie kann in den Betriebsrat gewählt werden. Er ist
- Anfechtung der Betriebsratswahl ist erfolglos: Zu diesem Ergebnis kam das Arbeitsgericht Neumünster
Kündigung wegen eigenmächtig genommenen Urlaubs
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.04.2019
- Inhalt
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- , muss mit einer Kündigung rechnen: Das folgt aus einem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht
Medizin und Digital Health: Neue Technologien
Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 05.04.2019
- Inhalt
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- Gründer und StartUps bereichern vor allem das Gesundheitswesen mit zahlreichen interessanten
- , Virtualisierung, Telemedizin oder Online-Beratung. Dabei müssen vor allem Unternehmen im Gesundheitswesen
- zahlreiche gefährliche rechtliche Gewässer umschiffen und die Finanzierung sicherstellen. Mit dem
- richtigen Gründungswissen ist das allerdings auch möglich. Beispiel: Fernbehandlung Einige
Keine Rechtsverletzung durch Datenübermittlung an SCHUFA
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.04.2019
- Inhalt
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- Datenübermittlung an die SCHUFA das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen
- Das Oberlandesgericht Dresden entschied mit Beschluss vom 17.09.2018, dass durch eine
- ausgebliebenen Ratenzahlungen verschuldet habe oder nicht.Wann ist eine Mitteilung an die Schufa
- rechtmäßig?Klägerin war eine Verbraucherin, Beklagte ein Kreditinstitut. Beide hatten in der
Sportrecht - BGH zu Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.04.2019
- Titel
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- Sportrecht - BGH zu Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht
- Inhalt
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- intubierte und beatmete Kläger in eine Klinik verbracht. Im dortigen Bericht ist unter anderem vermerkt
- im Sportunterricht eintretenden Notfall tätig wird, ist aber nicht mit der einer spontan bei einem
- Haftung des beklagten Landes (§ 839 BGB, Art. 34 GG) kommt nicht nur im Fall grober Fahrlässigkeit in
- eine Nebenpflicht der Sportlehrer handelt, sind Sinn und Zweck von § 680 BGB mit der Anwendung im
- Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 4. April 2019 - III ZR 35/18 über
Auskunftspflicht bei Markenfälschung durch Amazon
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.04.2019
- Inhalt
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- Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied mit Beschluss vom 27.02.2018, dass ein Markeninhaber