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§ 9 RSiedlG

Inhalt
  • , so steht der Anspruch demjenigen zu, dessen Recht den Vorrang hatte. Ist kein Berechtigter der
  • genannten Art vorhanden, so kann der Käufer, in dessen Rechte das Siedlungsunternehmen in Ausü

§ 27 NachwV 2007

Nachweisführung in besonderen Fällen
Inhalt
  • auch dessen Namen und Anschrift auf den für ihn bestimmten und auf den von ihm weiter zu ü
  • zur Führung von Nachweisen verpflichtet ist, hat dessen Namen und Anschrift in den nach dieser

§ 44 PStV

Sterbefälle von Angehörigen der ehemaligen deutschen Wehrmacht
Inhalt
  • dem Standesamt zu beurkunden, in dessen Bezirk der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz oder gewö
  • Sterbefall bei dem Standesamt anzuzeigen, in dessen Bezirk der Tod eingetreten ist. Das Standesamt des Sterbeortes hat den Sterbefall zu beurkunden.

§ 19 SysStabV

Qualitätskontrolle
Inhalt
  • sind verpflichtet, den Betreiber des Übertragungsnetzes, an dessen Netz sie angeschlossen sind, bei
  • von Anlagen gemäß § 2 Absatz 2 sind verpflichtet, dem Netzbetreiber, an dessen Netz sie unmittelbar

§ 30 TierSchVersV

Pflichten des Leiters
Inhalt
  • (1) Der Leiter des Versuchsvorhabens oder im Falle dessen Verhinderung sein Stellvertreter hat
  • ) Der Leiter des Versuchsvorhabens oder im Falle dessen Verhinderung sein Stellvertreter hat

§ 74c StGB

Einziehung des Wertersatzes
Inhalt
  • zustand und auf dessen Einziehung hätte erkannt werden können, vor der Entscheidung ü
  • Einziehung mit dem Recht eines Dritten belastet hat, dessen Erlöschen ohne Entschädigung nicht

§ 3g UStG 1980

Ort der Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte
Inhalt
  • ;rme oder Kälte über Wärme- oder Kältenetze an einen Unternehmer, dessen Hauptt
  • ätigkeit in Bezug auf den Erwerb dieser Gegenstände in deren Lieferung besteht und dessen

§ 3 UhrmAusbV 2001

Ausbildungsberufsbild
Inhalt
  • technische Kommunikation, 7.Qualitätsmanagement, 8.Prüfen, Anreißen und Messen, 9
  • , 15.Messen und Prüfen elektrischer Größen, 16.Instandhalten von mechanischen und

§ 18 UmwG 1995

Firma oder Name des übernehmenden Rechtsträgers
Inhalt
  • äger, dessen Handelsgeschäft er durch die Verschmelzung erwirbt, mit oder ohne Beifü
  • Firma verwenden, wenn der betroffene Anteilsinhaber oder dessen Erben ausdrücklich in die

§ 133 VwGO

Inhalt
  • ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach
  • ;ndigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil

Art 85 WG

Inhalt
  • .den Namen des Ausstellers, den Namen dessen, an den oder an dessen Order gezahlt werden soll, und

§ 4 WRMG

Abbaubarkeit von Tensiden
Inhalt
  • nach einer dort jeweils genannten entsprechenden Prüfmethode zu messen ist. Satz 1 gilt nicht
  • Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 unter Ziffer 3 genannten Prüfmethode zu messen ist.

§ 840 ZPO

Erklärungspflicht des Drittschuldners
Inhalt
  • Monate im Hinblick auf das Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, nach § 850l die
  • Unpfändbarkeit des Guthabens angeordnet worden ist, und5.ob es sich bei dem Konto, dessen

§ 1115 ZPO

Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung
Inhalt
  • zuständig.(2) Örtlich zuständig ist ausschließlich das Landgericht, in dessen
  • ßlich das Landgericht zuständig, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung durchgeführt

§ 19 ZustErgG

Inhalt
  • ;ndig, in dessen Bezirk der Beschuldigte oder Verurteilte erstmalig nach dem Inkrafttreten dieses
  • zuständig, in dessen Bezirk er seinen letzten Wohnsitz oder in Ermangelung eines im Bereich