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Fotorecht - OLG Braunschweig zur Nichtanwendbarkeit der MFM-Tabelle beim Fotoklau für private eBay-Angebote

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.02.2019
Inhalt
  • gestalterische Niveau nicht so außergewöhnlich, dass dieses angesichts der sonstigen Umstände eine höhere am

OLG Schleswig - Muster-Widerrufsbelehrung: Bereits vorhandene Servicetelefonnummern müssen genannt werden

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.02.2019
Inhalt
  • verstehen, der einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile vom Verbraucher zu
  • der Beklagten erhobene Serviceentgelt einen sonstigen Preisbestandteil dar, denn es handelt sich
  • zahlen ist. Sonstige Preisbestandteile sind dabei alle unvermeidbaren und vorhersehbaren Bestandteile

Beschränkung der Haftung des Erben auf das Erbe

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.01.2019
Inhalt
  • Ein Erbe kann eine Haftungsbeschränkung auf das Erbe vornehmen, insbesondere um sein sonstiges

Provisionen können Elterngeld erhöhen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.01.2019
Inhalt
  • als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. Dies hat der 10. Senat des

LG Wiesbaden: DSGVO-Verstöße sind nach UWG nicht von Wettbewerbern abmahnbar

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.01.2019
Inhalt
  • - und Zwangslagen oder Existenzgefährdung außer auf Zahlung auch bei sonstigen Handlungen und in den
  • "dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer

VGH München: Übermittlung gehashter E-Mail-Adressen an soziales Netzwerk, das sog. Facebook Custom Audiences ist nicht zulässig

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 29.12.2018
Inhalt
  • sonstige Verarbeitung durch Facebook) müssten getrennt betrachtet werden. Während Facebook bei der

OLG Hamburg - Verstöße gegen DSGVO sind wettbewerbsrechtlich abmahnbar

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.12.2018
Inhalt
  • Interesse der Mitbewerber, Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer, wenn sie einen Wettbewerbsbezug in
  • Rechten, Rechtsgütern oder sonstigen Interessen von Marktteilnehmern dient, ist eine
  • und deren Personal oder sonstige Personen, die einer „entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen
  • – durch sonstige Personen erfolge, die einer – dem ärztlichen Personal entsprechenden
  • und ärztliches Personal ihnen anvertraute Geheimnisse – soweit erforderlich – auch an sonstige

LG Bochum - Kein Unterlassungsanspruch von Mitbewerbern aufgrund von Datenschutzrechtsverstößen nach der DSGVO

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.12.2018
Inhalt
  • Haftung. Insbesondere sind von diesem Ausschluss entgangene Gewinne und sonstige Vermögensschäden

Wie viel ist Eden Hazard wert?

Max Rand vom 21.12.2018

BGH - Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 20.12.2018
Inhalt
  • , die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu

Vertragsverlängerung im Rentenalter führt nicht zu Dauer-Stelle

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 20.12.2018
Inhalt
  • sonstigen Sachgrund wirksam. Im konkreten Fall hatte ein Berufsschullehrer in Niedersachsen im Januar