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Starke Worte einer Behörde ersetzen keine Beweise – auch nicht im Tierschutz

martina heck vom 19.12.2013
Inhalt
  • … und das ist auch gut so. Denn: Behaupten kann man viel. Das Verwaltungsgericht Münster hatte über
  • konnten aber, wie das Verwaltungsgericht Münster festgestellt hat, die behaupteten Verstösse überhaupt
  • Erörterungstermin vor dem Verwaltungsgericht Münster vom 14.01.2013 hat der Beklagte Ziffer 2 seiner
  • ” um Ziffer 1 der Verfügung. Das Verwaltungsgericht Münster hat in der mündlichen Verhandlung Zeugen
  • Münster konnte nicht zu seiner Überzeugung feststellen, dass der Kläger seine Hunde in dem

Wie würden Sie entscheiden? – Wer hat die Behandlungskosten eines Fundhundes zu tragen?

martina heck vom 03.12.2013
Inhalt
  • fehlende Darlegung vermag auch der Hinweis auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster

Zur außergerichtlichen Aufklärungspflicht bei Abmahnungen

Rechtsanwalt Michael Langhans vom 28.11.2013
Inhalt
  • lässt sich das LG Münster ein wie folgt (via Medien Internet und Recht): Den zu Unrecht Abgemahnten

Die Einkommensteuererstattung in der Insolvenz

martina heck vom 04.11.2013
Inhalt
  • Das Finanzgericht Münster hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein durch eine vom
  • Münster hat diese Entscheidung nun bestätigt. Dass dem Insolvenzschuldner ein
  • Anwendung kommt. Dies ist nach Auffassung des Finanzgerichts Münster zu verneinen. Gemäß § 96 Abs. 1
  • sonstige Steuerarten – insbesondere für die Einkommensteuer – gelten, hat das Finanzgericht Münster keinen
  • das Finanzgericht Münster nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Eine

Der American Staffordshire Terrier als “Boxer-Mix” – ja ist denn schon Halloween?

martina heck vom 17.10.2013
Inhalt
  • Oberverwaltungsgericht Münster hatte sich nun als Beschwerdeinstanz in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit
  • Oberverwaltungsgericht Münster im Wesentlichen mit folgenden Argumenten: bei seinem Hund handele es sich nicht um einen
  • Oberverwaltungsgericht Münster (jedenfalls im einstweiligen Rechtsschutzverfahren) durchdringen
  • Zweifeln, so das Oberverwaltungsgericht Münster. Die Rassezugehörigkeit: Zunächst vermögen die – wohl
  • , bleibt nicht nachvollziehbar. Allerdings sieht sich das Oberverwaltungsgericht Münster im Hinblick auf

OVG Münster: Vorfelderweiterung am Flughafen Köln/Bonn ohne luftverkehrsrechtliches Zulassungsverfahren unzulässig

Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt vom 14.10.2013
Titel
  • OVG Münster: Vorfelderweiterung am Flughafen Köln/Bonn ohne luftverkehrsrechtliches Zulassungsverfahren unzulässig
Inhalt
  • Mit Urteil vom 14.10.2013 (20 D 7/09.AK) hat das Oberverwaltungsgericht Münster der Klage von zwei

Heute sind wieder 325 Klagen von denen eingegangen…

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 29.09.2013
Inhalt
  • könnten, wären sie nicht im Betriebsrat”) der Verführung, ein Monster des Kapitalismus zu

Newsletter und SPAM: Was ist rechtlich zu beachten?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.09.2013
Inhalt
  • wurde – löst dies Unterlassungsansprüche aus (dazu etwa LG Münster, 08 O 413/12). Mit dem AG Berlin

Doppelte Haushaltsführung: Ortswahl für Zweitwohnung

martina heck vom 11.09.2013
Inhalt
  • Das Finanzgericht Münster hatte darüber zu entscheiden, ob Kosten für eine doppelte
  • Klage zum Finanzgericht Münster und hatten bezüglich des hier streitigen Punktes auch Erfolg. Nach § 9
  • . Ausgehend von diesen Rechtsprechungsgrundsätzen geht das Finanzgericht Münster im vorliegenden Fall
  • . Ausgangspunkt der Überlegungen des Finanzgerichts Münster ist dabei die Tatsache, dass der Kläger seinen
  • nach Auffassung des Finanzgerichts Münster um eine heutzutage durchaus übliche Pendelstrecke und

Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Zusatzleistung unter Selbstkosten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.08.2013
Inhalt
  • Rabatt liegt auch beim Versprechen von Leistungen vor. So sah es das Landgericht Münster im Falle des
  • .   Beschluss des LG Münster vom 28.01.2013 21 O 75/12 WRP 2013, 554 K&R 2013, 276

Ein Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts muss schon den richtigen Adressaten ausweisen

martina heck vom 16.08.2013
Inhalt
  • Nach Auffassung des Finanzgerichts Münster ist ein Bescheid über die Feststellung des
  • Finanzgericht Münster sah dies anders und gab der Klage statt; der angefochtene Bescheid über die gesonderte und
  • Münster nicht. Dass die Erbengemeinschaft nach §§ 151, 154 BewG Feststellungsbeteiligte geworden ist
  • Feststellungsbeteiligte sein sollen. Das Finanzgericht Münster schließt sich den Ausführungen von Halaczinsky an, dass
  • Erbengemeinschaft nicht erforderlich ist. Halaczinsky führt, so das Finanzgericht Münster weiter, zutreffend aus

Muss ein zu Unrecht Abgemahnter den Abmahner über dessen Irrtum aufklären?

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.08.2013
Inhalt
  • das Schreiben somit falsche Vorwürfe umfasst. Das Landgericht Münster hatte sich im Juni 2013 der
  • Münster hatte sich daher mit der Frage zu beschäftigen, welche Partei in einem solchen Fall
  • Münster lehnte die Klage somit ab und vermied es, dem Händler die Kosten für den Prozess aufzuerlegen
  • , unterblieben indes. Der Fall wurde daher gegen den Kläger entschieden. LG Münster, Urteil vom 26.06.2013, Az. 026 O 76/12

Die ortsübliche Vergleichsmiete: Anforderungen an ein Sachverständigengutachten

martina heck vom 06.08.2013
Inhalt
  • besteht. Das Landgericht Münster als Berufungsgericht hat die erstinstanzlichen Urteile abgeändert
  • Münster eingeholten Gutachten des Sachverständigen S. ergebe sich jedoch, dass die Klägerin die geltend
  • nicht übersteige. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe zur Überzeugung des Landgerichts Münster
  • habe. Insoweit begegne es keinen Bedenken, so das Landgericht Münster, anstelle des von der Klägerin
  • das Landgericht Münster sei kein Grund ersichtlich, weshalb der Sachverständige sich nicht auf die

Und mein Hummer ist doch ein LKW!

martina heck vom 05.08.2013
Inhalt
  • Dieser Auffassung einer Klägerin erteilte das Finanzgericht Münster nun eine Absage. Die Klägerin
  • ) kraftfahrzeugsteuerrechtlich als PKW behandelt wurde. Das Finanzgericht Münster hat die Klage
  • ist auch nicht, so das Finanzgericht Münster weiter, um die Dachfläche der Personenkabine zu
  • anwendbar ist. Finanzgericht Münster, Urteil vom 13.06.2013 – 13 K 3612/09

Bezugsgröße der Rabattgewährung und der Sternchenhinweise

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.07.2013
Inhalt
  • hinreichend zu erklären. Das LG Münster entschied zu Gunsten der Klägerin und verurteilte die Beklagte