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§ 45 BNotO

Inhalt
  • Notar im Bezirk desselben oder eines benachbarten Amtsgerichts oder dem Amtsgericht, in dessen Bezirk
  • oder Abschrift aus den Akten oder die Einsicht der Akten verlangt, so hat das Amtsgericht, in dessen

§ 1 LSpV

Antragsverfahren
Inhalt
  • ;nnen von jedem, dessen berechtigte Interessen durch einen Antrag berührt werden können
  • , bei der Bundesanstalt während deren normalen Dienstzeiten eingesehen werden.(3) Jeder, dessen

§ 98 LuftFzgG

Inhalt
  • , dessen Belastung mit einem Registerpfandrecht aus dem Register für Pfandrechte an
  • Luftfahrzeugen eingetragenes Luftfahrzeug, dessen Eintragung in der Luftfahrzeugrolle gelöscht

§ 56 LuftVG

Gerichtsstand
Inhalt
  • ändig, in dessen Bezirk der Unfall eingetreten ist.(2) Für Klagen, die auf Grund der §
  • Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Reisende zum Zeitpunkt des Unfalls seinen Wohnsitz hatte.

§ 52a SGB 8

Beratung und Unterstützung bei Vaterschaftsfeststellung und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen
Inhalt
  • (1) Das Jugendamt hat unverzüglich nach der Geburt eines Kindes, dessen Eltern nicht
  • eines Kindes, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind, unverzüglich dem Jugendamt anzuzeigen.

§ 20 SchBerG

Inhalt
  • Geschäftsstelle des Amtsgerichts erteilt, in dessen Bezirk das zum Schutzbereich erklärte
  • , 786, 791 der Zivilprozeßordnung tritt das Amtsgericht, in dessen Bezirk das zum Schutzbereich

§ 4 SeeSchStrO 1971

Verantwortlichkeit
Inhalt
  • Fahrzeugführer oder dessen Vertreter so zu beraten, daß sie die Vorschriften dieser Verordnung
  • Absatzes 1 der Führer des Verbandes für dessen sichere Führung verantwortlich. Führer

§ 1 SeemAmtsV 1981

Zuständiges Seemannsamt
Inhalt
  • Seemannsgesetzes das Seemannsamt, in dessen Bezirk das Besatzungsmitglied zurückgelassen werden soll
  • das Seemannsamt, in dessen Bezirk die Rückbeförderung beginnen soll, 5.für die

§ 4 EmsSchEV

Verantwortlichkeit
Inhalt
  • ) Verantwortlich ist auch der Seelotse; er hat den Fahrzeugführer oder dessen Vertreter so zu beraten, da
  • der Führer des Verbandes für dessen sichere Führung verantwortlich. Führer des

§ 16c GenTG

Beobachtung
Inhalt
  • Organismus oder dessen Verwendung in der Risikobewertung zutrifft (fallspezifische Beobachtung), und 2.das
  • Auftreten schädlicher Auswirkungen des gentechnisch veränderten Organismus oder dessen

§ 8 InvZulG 2010

Gesonderte Feststellung
Inhalt
  • Finanzamt im Fördergebiet gesondert festzustellen, in dessen Bezirk sich das Vermögen des
  • ördergebiet, in dessen Bezirk sich der wertvollste Teil des Vermögens befindet. Die für

§ 201 GVG

Inhalt
  • Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das streitgegenständliche Verfahren durchgeführt wurde. Zustä
  • , wenn das Gerichtsverfahren, von dessen Dauer ein Anspruch nach § 198 abhängt, noch

§ 54 GVG

Inhalt
  • (1) Der Richter beim Amtsgericht kann einen Schöffen auf dessen Antrag wegen eingetretener
  • erreichbar ist. Ein Schöffe, der sich zur Sitzung nicht einfindet und dessen Erscheinen ohne

§ 42 JGG

Örtliche Zuständigkeit
Inhalt
  • Erziehungsaufgaben für den Beschuldigten obliegen,2.der Richter, in dessen Bezirk sich der auf freiem Fuß
  • der Richter das Verfahren mit Zustimmung des Staatsanwalts an den Richter abgeben, in dessen Bezirk

§ 25 OWiG 1968

Einziehung des Wertersatzes
Inhalt
  • dessen Einziehung hätte angeordnet werden können, vor der Anordnung der Einziehung
  • der Anordnung der Einziehung mit dem Recht eines Dritten belastet hat, dessen Erlöschen ohne