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§ 9 PostAGSa

Zustimmungspflichtige Geschäfte

Inhalt

weitere Geschäfte von seiner Zustimmung abhängig machen. Er kann widerruflich die Zustimmung zu

§ 3 PStV

Behinderung, Verweigerung der Unterschrift

Inhalt

Handzeichen machen. Ist das nicht möglich oder weigert sich ein Beteiligter zu unterschreiben, so ist dies mit Angabe des Grundes zu vermerken.

§ 6 PatAnwAPO

Ziel der Ausbildung

Inhalt

allgemeinen Rechtskenntnisse zu vermitteln und ihn mit der praktischen Arbeit vertraut zu machen, die einem

§ 140e PatG

Inhalt

bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegt. Art und Umfang der Bekanntmachung

§ 26 PflSchG 2012

Getrennte Lagerung

Inhalt

, Futtermitteln, Saatgut, Pflanzgut oder Kultursubstrat getrennt zu halten und entsprechend kenntlich zu machen.

§ 168b StPO

Protokoll über staatsanwaltschaftliche Untersuchungshandlungen

Inhalt

machen.(2) Über die Vernehmung des Beschuldigten, der Zeugen und Sachverständigen soll ein

§ 8 Stär/ZuckProdErstV

Ende der amtlichen Überwachung

Inhalt

Stücken anzuzeigen und dabei die Angaben zu machen, die für die Zahlung der

§ 11 StrEG

Ersatzanspruch des kraft Gesetzes Unterhaltsberechtigten

Inhalt

Staatsanwaltschaft, bei welcher der Anspruch geltend zu machen ist, sie über ihr Antragsrecht und

§ 269 UmwG 1995

Hauptversammlungsbeschlüsse, genehmigtes Kapital

Inhalt

zu einer Erhöhung des Grundkapitals keinen Gebrauch machen.

§ 3 VRegV

Vorschuss, Antragsrücknahme bei Nichtzahlung

Inhalt

Vorschusses abhängig machen.(2) Wird ein verlangter Vorschuss innerhalb angemessener Frist nicht

§ 29 WODrittelbG

Wahlvorschläge

Inhalt

Zeitpunkt mit, von dem ab sie in den Betrieben bekannt zu machen sind.

§ 6 ZKBSV

Berichterstatter

Inhalt

Kommission.(2) Die Berichterstatter können der Kommission Vorschläge für die Hinzuziehung von Sachverständigen nach § 7 machen.

§ 24 ZPO

Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand

Inhalt

sich um unbewegliche Sachen handelt, das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk

§ 64 ZPO

Hauptintervention

Inhalt

gerichtete Klage bei dem Gericht geltend zu machen, vor dem der Rechtsstreit im ersten Rechtszug anhängig wurde.

§ 312 ZPO

Anwesenheit der Parteien

Inhalt

Verfahren fortzusetzen oder von dem Urteil in anderer Weise Gebrauch zu machen, ist von der

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