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Sozialamt muss auch nach dem Tod offene Pflege-Rechnungen bezahlen

Thorsten Blaufelder vom 26.11.2013
Inhalt
  • , entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem aktuell veröffentlichten

Der ärztliche Notfalldienst im Umsatzsteuerrecht

martina heck vom 26.11.2013
Inhalt
  • einen einzigen untrennbaren wirtschaftlichen Vorgang bilden, dessen Aufspaltung wirklichkeitsfremd
  • verbunden sind, dass sie objektiv einen einzigen untrennbaren wirtschaftlichen Vorgang bilden, dessen

Passt wie Arsch auf Eimer - Getty Images klaut Bilder und eiert bei Erklärung rum

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 25.11.2013
Inhalt
  • Fotografen, die dieser auf der Plattform Twitter veröffentlicht hatte, ohne dessen vorherige Zustimmung, es

Wettbewerbsrecht: Unternehmen haften für Wettbewerbsverstöße der Mitarbeiter

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.11.2013
Inhalt
  • verschuldensunabhängige Zurechnung dessen, was der Mitarbeiter getan hat – selbst wenn das Unternehmen
  • Unternehmen mit Ihnen als Inhaber abgestimmt sein muss. Dies ist der Kernbereich dessen, was §8 II UWG

Fahrzeug am Zoll im Ausland abgeben – So geht’s!

Rechtsanwältin Franziska Richardt vom 23.11.2013
Inhalt
  • abgegeben werden. Hierzu erhält man ein Formular vorgesetzt, dessen Lücken man mit Name

Fahrzeug am Zoll im Ausland abgeben – So geht’s!

Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.) vom 23.11.2013
Inhalt
  • abgegeben werden. Hierzu erhält man ein Formular vorgesetzt, dessen Lücken man mit Name

Gewaltschutzgesetz: Kontaktverbot und Annäherungsverbot nach Bedrohung auf Facebook

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.11.2013
Inhalt
  • der bezeichneten Rechtsgüter zu verstehen, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss hat oder zu

Kein “gefährlicher Hund” trotz tödlichem Beißvorfall

martina heck vom 22.11.2013
Inhalt
  • , dass der Labrador-Mischling B. (45 kg schwer und Schulterhöhe von 60 cm), dessen Halterin die Klägerin

Bronchialkrebs - Zigartettenkonsum oder berufliche Schadstoffbelastung als Ursache

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 21.11.2013
Inhalt
  • nicht durch dessen berufliche Schadstoffexposition (insbesondere Chrom, Nickel und Thorium) verursacht

Kein Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Verletzung der Schulpflicht

Rechtsanwalt Christopher von Preuschen vom 20.11.2013
Inhalt
  • Auch wenn die Eltern den Schulbesuch ihres Kindes gegen dessen Willen ablehnen und hierdurch eine

BAföG geht Unterhalt vor

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 18.11.2013
Inhalt
  • -Essen. Ihr in Bottrop wohnhafter Vater, der Antragsgegner, zahlt monatlich ca. 210 Euro

Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer vor Abschluss des Ausgangsverfahrens?

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 17.11.2013
Inhalt
  • . Hinsichtlich der Höhe des Anspruchs weist der Rechtsstreit angesichts dessen, dass nur Schmerzensgeld und
  • Situation eines Verfahrensbeteiligten Rechnung tragen, dessen andauerndes Verfahren bei Inkrafttreten des

Falsche Garantieangaben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.11.2013
Inhalt
  • gegen den Antragsgegner vor allem gegen dessen Aussagen bezüglich Garantien und Gewährleistungen

Das Hundegebell aus dem Tierheim und der Nachbar

martina heck vom 15.11.2013
Inhalt
  • nicht in einer überprüfbaren Weise dokumentiert worden. Gleiches gelte für dessen Behauptung, die in

Ausführliche strafrechtliche Informationen zum Verbreiten, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften

Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens vom 15.11.2013
Inhalt
  • Kinderpornographie in Abgrenzung zur Versuchsstrafbarkeit des Sich-Verschaffens. Ungeachtet dessen