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§ 2 RTrAbwG
Abwicklung
§ 7 RTrAbwG
Ansprüche im Zusammenhang mit der Verwaltung von ehemaligem
Reichsvermögen
§ 8 RTrAbwG
Ansprüche gegen öffentliche Rechtsträger
§ 9 RTrAbwG
Wohnsitzvoraussetzungen
§ 5 RStruktFV
Berichtspflichten bei Erreichen der Zielgröße, Aussetzung der Beiträge
§ 6 RStruktFV
Fälligkeit der Beitragsforderungen, Säumniszuschläge, Beitreibung
§ 7 RStruktFV
Festsetzungs- und Zahlungsverjährung
Erster Abschnitt RTrAbwG
Vor dem 9. Mai 1945 errichtete,
nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im
Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 11b RStruktFG
Pflichten bei vorübergehender Übertragung von Finanzmitteln auf die deutsche Kammer
§ 11c RStruktFG
Zuständigkeit für die Ausübung der Befugnisse aus dem Übereinkommen; Informationspflicht
§ 12b RStruktFG
Jahresbeiträge der CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen
Abschnitt 2 RVOrgRefÜG
Übergangsregelungen zum Selbstverwaltungsrecht
§ 5 RVOrgRefÜG
Übergangsregelungen zu den Selbstverwaltungsorganen und der
Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
§ 7 RVOrgRefÜG
Zusammensetzung des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See