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Art 2 IAOÜbk121G

Inhalt
  • innerstaatlichen Recht (§ 9 Absatz 1 Satz 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch) entsprechen. Diese Änderungen
  • sowie der Tag ihres Inkrafttretens für die Bundesrepublik Deutschland sind im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

§ 29 FamFG

Beweiserhebung
Inhalt
  • (1) Das Gericht erhebt die erforderlichen Beweise in geeigneter Form. Es ist hierbei an das
  • Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit und das Recht zur Zeugnisverweigerung gelten für die Befragung

Art 136 GG

Inhalt
  • Bundesrates ausgeübt. Das Recht der Auflösung des Bundestages steht ihm nicht zu.

§ 18 SGB 1

Leistungen der Ausbildungsförderung
Inhalt
  • (1) Nach dem Recht der Ausbildungsförderung können Zuschüsse und Darlehen für
  • den Lebensunterhalt und die Ausbildung in Anspruch genommen werden.(2) Zuständig sind die Ä

§ 8 ParlStG 1974

Inhalt
  • Auf Vorschlag des Bundeskanzlers im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesminister kann der
  • ältnisses oder für die Wahrnehmung einer bestimmten Aufgabe das Recht verleihen, die Bezeichnung "Staatsminister" zu führen.

§ 49 SchRG

Inhalt
  • dieser dem Gläubiger nicht das Recht einräumen, zum Zweck der Befriedigung die Ü
  • Solange die Forderung dem Eigentümer gegenüber nicht fällig geworden ist, kann
  • ;bertragung des Eigentums an dem Schiff zu verlangen oder das Schiff auf andere Weise als im Wege der Zwangsvollstreckung zu veräußern.

§ 2 SachenRÄndG

Inhalt
  • Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten Briefes ist § 57 der Grundbuchordnung in der bisherigen Fassung
  • anzuwenden. Jedoch soll eine nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bei dem Recht eingetragene Lö

§ 122 SachenRBerG

Entsprechende Anwendung des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes
Inhalt
  • Demokratischen Republik ein Erbbaurecht oder ein anderes beschränktes dingliches Recht begründet
  • , so sind die Bestimmungen in Kapitel 2 entsprechend anzuwenden.

§ 41 ZVG

Inhalt
  • (1) Die Terminsbestimmung ist den Beteiligten zuzustellen.(2) Im Laufe der vierten Woche vor dem
  • Versteigerung erfolgt.(3) Als Beteiligte gelten auch diejenigen, welche das angemeldete Recht noch glaubhaft zu machen haben.

Verkehrsunfall: Kosten des Rechtsanwalts

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.05.2016
Inhalt
  • Wie viel kostet der Rechtsanwalt bei einem Verkehrsunfall? Diese Frage bewegt Betroffene zu Recht
  • , wie man auch zum Ausgleich der Ihnen entstandenen Schäden verpflichtet ist. Das bedeutet, es gibt im
  • als erstes. Dabei ist der Grundsatz durchaus einfach –  Bei einem Verkehrsunfall muss der

Wann dürfen Vermieter kündigen?

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 23.02.2016
Inhalt
  • nach der Dauer des Mietverhältnisses. Nicht immer ist der Vermieter im Recht. Das BGB gibt keine

Fristlose Kündigung: Die Bezeichnung als „Fotze“ für Mitarbeiterin einer Mitmieterin ist dann doch zu viel

martina heck vom 17.12.2019
Inhalt
  • Kündigungen von Wohnraummietverhältnisses sind schwierig – erst recht fristlose. Eine Möglichkeit
  • bietet sich über § 596 Abs. 2 BGB: „Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 liegt ferner vor

Hauskauf: Wann liegt arglistige Täuschung vor

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.12.2016
Inhalt
  • Täuschung beim Hauskauf äußern. Dabei hat das Gericht zu Recht darauf verwiesen, dass enttäuschte Käufer
  • In einem von hier aus geführten Verfahren konnte sich das Landgericht Aachen zur arglistigen
  • nicht gleich von Arglist ausgehen dürfen, nur weil etwas nicht wie erwartet verlaufen ist – nicht

Erkennungsdienstliche Behandlung: Polizeiliche Vorführung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.04.2016
Inhalt
  • gesonderter Entscheid eines Richters notwendig ist: Zu Recht hat das Amtsgericht eine
  • erkennungsdienstlichen Behandlung äussern und feststellen, dass hier im Fall des § 81 b 2. Alt. StPO kein

AGB-Recht: Zum Stellen von allgemeinen Geschäftsbedingungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.02.2016
Inhalt
  • -Recht: Zum Stellen von allgemeinen Geschäftsbedingungen” weiterlesen
  • Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen
  • Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem … “AGB